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Der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz (r.) und NPD-Anwalt Peter Richter am ersten Verhandlungstag über ein NPD-Verbot in Karlsruhe. 

Gericht verhandelt Verbot

Beckstein: "Die NPD ist aggressiv und gefährlich"

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München - Einmal schon ist der bayerische Ex-Innenminister Günther Beckstein mit einem Verbot der rechtsextremen NPD gescheitert. Beim zweiten Anlauf drückt er als Pensionär die Daumen.

Im Jahr 2000 war es Günther Beckstein, der als bayerischer Innenminister ein NPD-Verbot mit initiierte – und scheiterte. Nun ist Beckstein im zweiten Anlauf nur Zuschauer. Er hofft, dass das Bundesverfassungsgericht diesmal den Argumenten der Politik folgt. Wir haben am Dienstagnachmittag mit dem CSU-Politiker telefoniert.

Ist die Zeit reif für das Verbot – oder holt sich die Politik wieder eine blutige Nase in Karlsruhe?

Das wird eine spannende Frage. Ich hoffe sehr, dass es zu einem Verbot kommt. Es ärgert mich bis heute, dass der damalige Anlauf danebengegangen ist, weil zu viele V-Leute in der Vorstandsebene der Partei platziert waren. Nach meiner Überzeugung ist die NPD ganz eindeutig eine verfassungsfeindliche Partei, die sich aggressiv-kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung stellt.

Die NPD schrumpft im Westen doch. Ist sie noch gefährlich für unser Land?

Davon bin ich felsenfest überzeugt. Die NPD hat schon damals das Prinzip der „ausländerbefreiten Zonen“ ausgerufen. Intern wurden Leute belobigt, die Gewalt gegen Ausländer und Behinderte verübt haben. In vielen Ost-Ländern hat die NPD gewaltigen Einfluss, auch auf kommunaler und regionaler Ebene.

Glauben Sie, dass wirklich alle Spitzel abgeschaltet sind?

Ich bin nicht mehr aktiver Politiker. In den Medien lese ich, dass alle Innenminister erklärt haben, dass in den Vorständen keine Spitzel mehr sind. Darauf muss man sich nun verlassen.

Geht es beim NPD-Verbot um viel Geld aus der Parteienfinanzierung?

Günther Beckstein (72)war von 1993 bis 2007 Bayerns Innenminister.

Es geht offen gestanden gar nicht um die Höhe der Beträge – sondern darum, dass eine verfassungsfeindliche Partei überhaupt aus Steuermitteln unterstützt wird. Und zweitens darum, dass es für den Rechtsstaat so schwierig ist, Demonstrationen der NPD zu verbieten. Da denke ich übrigens auch an die Polizei, die zwischen NPD und demokratischen Bürgern stehen muss und sich Sprechchöre anhören muss wie „Deutsche Polizisten / schützen die Faschisten“. Da müssen dann tausende Polizisten eingesetzt werden, um für 150 NPDler das Demonstrationsrecht zu gewährleisten. Das ist schon schwer erträglich.

Parteien kann man verbieten, Gesinnungen nicht. Was passiert mit den NPD-Mitgliedern?

Zum Teil werden sie sich andere Organisationen suchen. Das kann „Die Rechte“ sein, oder Gruppierungen wie Pegida. Aber erfahrungsgemäß, das wissen wir auch von Vereinsverboten, gehen ein Drittel bis die Hälfte der Aktivitäten verloren. Damit ist nicht der Rechtsextremismus tot, aber die Strukturen zerbrechen.

Sie sprechen Pegida an – unterwandert die NPD deren Demonstrationen?

Dass es vielfältige Querverbindungen zwischen NPD und Pegida gibt, ist aus meiner Sicht eindeutig.

Sind Sie froh oder wehmütig, in diesen Minuten nicht in Karlsruhe dabeizusitzen?

Ich bin froh, weil ich aus dem damaligen Verfahren weiß, dass so ein Verbotsantrag kein Selbstläufer ist. Die Richter beurteilen sehr kritisch und eigenständig, was vorher unter politischen Gesetzmäßigkeiten entschieden worden ist.

Interview: Christian Deutschländer

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