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„Kein Herzensanliegen“

Bedingungen erfüllt: Nun will auch die SPD der Pkw-Maut zustimmen

Berlin - Die SPD will der nachgebesserten Maut für Autofahrer in Deutschland zustimmen. Allerdings war dieser Schritt mit einigen Forderungen verbunden.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag in Berlin, er werde seiner Fraktion empfehlen, das umstrittene Gesetzespaket am Freitag im Bundestag mitzutragen. Allerdings sei die von der CSU geforderte Pkw-Maut alles andere als ein "Herzensanliegen" der Sozialdemokraten.

Oppermann sagte, dass im Koalitionsvertrag drei Bedingungen für die Einführung der Maut formuliert worden seien. Die Maut müsse dem Europarecht entsprechen, dürfe deutsche Autofahrer nicht belasten und müsse nennenswerte Mehreinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur bringen.

EU-Kommission stoppte die Maut - vorerst

Die ersten beiden Punkte seien schon länger geklärt gewesen. Nun habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die "politische Verantwortung" übernommen, dass es wie vom Verkehrsministerium berechnet zu Mehreinnahmen kommen werde. Über die Höhe mache das Finanzministerium aber keine Angaben, sagte Oppermann.

Die Maut war bereits im Frühjahr 2015 vom Bundestag verabschiedet, dann aber wegen Einwänden der EU-Kommission auf Eis gelegt worden. Mitte 2015 leitete die Behörde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die ursprünglich geplante Abgabe ihrer Auffassung nach ausländische Autofahrer gegenüber Einheimischen benachteiligte.

Vergangenen Dezember einigte sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der Kommission auf einen Kompromiss. Darin sind stärkere Entlastungen für Fahrer schadstoffärmerer Autos vorgesehen sowie eine günstigere Staffelung bei den Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer. Deutsche Autofahrer sollen aber nach wie vor über die Kfz-Steuer für die Maut entschädigt werden.

Rubriklistenbild: © dpa

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