Bundestagswahl 2021: Die Sicherheitsbehörden des Bundes stellen sich auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland ein.
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Bundestagswahl 2021: Die Sicherheitsbehörden des Bundes stellen sich auf zunehmende Cyberattacken zur Bundestagswahl aus dem In- und Ausland ein.

„Nur dann erfolgreich in der Bekämpfung“

Bedrohung kennen - und schweigen: Seehofer warnt vor Gefahren bei Bundestagswahl

  • Cindy Boden
    VonCindy Boden
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Die Gefahrenlage für die Bundestagswahl ist komplex: Cyberangriffe, Beschimpfungen, Desinformation, Angriffe am Wahlkampfstand: Die Behörden sind vorbereitet. Und appellieren auch an die Bevölkerung.

Berlin – Eine interessant klingende E-Mail landet im Postfach, schnell mal auf den Link klicken, Daten eingeben, womöglich ist es dann schon zu spät. Denn sogenannte Phishing-Mails können böse Folgen haben. Über solche gefälschten Nachrichten versuchen Angreifer, Daten zu stehlen, um sie später gegen die Betroffenen einzusetzen. Abgeordnete des Bundestags und der Landesparlamente waren derartigen Angriffswellen in diesem Jahr bereits mehrfach ausgesetzt, wie Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch bei einer Pressekonferenz berichtete.

Bundestagswahl: Behörden warnen vor Cyberangriffe und Cyberstalking

Und nicht nur das: Parteien und Kandidaten für die Bundestagswahl werden teilweise Opfer ganz unterschiedlicher Aktionen. Cyberstalking, Hackerangriffe, Beschimpfungen, Sabotage und gestohlene Identitäten sind einige dieser Gefahren.

Schnell kommen einem bei solchen Bedrohungen Attacken durch andere Länder in den Sinn. „Wir sehen durchaus ein Interesse bestimmter Staaten, auch in diesem Jahr auf die Bundestagswahl Einfluss nehmen zu wollen“, schildert Haldenwang. Aber: „Die Intensität dieser Maßnahmen liegt im Moment noch auf niedrigem Niveau.“

Seehofer sieht die größere Gefahr in Angriffen aus dem Inland

Als sich ein Journalist erkundigt, ob er denn sagen könne, welche Staaten das seien, greift Innenminister Horst Seehofer schnell ein: „Nein!“ Man müsse die Bedrohung kennen – und dazu schweigen. „Nur dann ist man erfolgreich in der Bekämpfung.“ Seehofer will den Blick zusätzlich ins Inland richten: Mögliche Einflussnahmen aus Moskau und Peking nähmen die Sicherheitsbehörden ernst. „Aber mich beschäftigt jeden Tag viel, viel mehr, was bei uns im Lande stattfindet.“

Angreifer nutzen Schwachstellen aus

73 Tage vor der Bundestagswahl gestalte sich die Bedrohungslage komplex, erklärt Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Schwachstellen würden Angreifer ausnutzen. Der Einsatz von Malware, also Schadsoftware, nehme zu.

Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), informieren zur Sicherheit der Bundstagswahl 2021.

Bundestagswahl 2021: Notfallnummern wurden eingerichtet

Wegen all dieser Gefahren arbeiten die Behörden für nötige Gegenmaßnahmen eng zusammen. Um es Angreifern so schwer wie möglich zu machen, bieten sie Beratungsgespräche für die zur Wahl zugelassenen Parteien an. Hinzu kommen ein IT-Sicherheitsleitfaden und Webinare. Notfallnummern wurden eingerichtet. Die Durchführung der Wahl sei sicher.

Haldenwang greift einen zentralen Punkt auf: Die „allgemeine Sicherheitslage“ in Deutschland spiele natürlich auch zur Wahl eine Rolle. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamisten könnten auch im Wahlkampf aktiv werden. Mit Sachbeschädigungen an Plakaten und Parteieinrichtungen sowie Attacken an Ständen müsse gerechnet werden.

Welche Parteien stehen dabei besonders am Pranger? „Ich würde gar nicht so sehr den Blick auf politische Parteien richten. Andere Staaten haben ein Interesse dran, dass ihre eigenen Narrative unterbreitet werden. Sie unterstützen solche Politiker, die die entsprechen Narrative auch weitertransportieren.“ Gegner würden attackiert. Für ihn scheint es mehr personen- statt parteienbezogen.

Bundestageswahl am 26. September - Behörden in Bereichtschaft

Am 26. September, dem Wahltag selbst, sind Mitarbeiter der Behörden zur Störungsbeseitigung in Bereitschaft. Die Infrastruktur werde 36 Stunden vorher und nachher beobachtet, um bei Attacken mit abgestimmten Szenarien entgegenzuwirken. „Der eigentliche Wahlvorgang im Wahllokal ist oldschool“, sagt Bundeswahlleiter Georg Thiel. Denn Wähler nutzen dort Stift und Papier. Die Auszählung könne jeder beobachten. „Diese Transparenz ist ganz wichtig“, findet er. „Wir haben nicht die Situation, wie wir sie in Amerika haben“, fügt er mit Blick auf den dortigen Einsatz von Wahlautomaten hinzu. Die Briefwahl sei genauso sicher wie die Urnenwahl.

Seehofer will eines noch loswerden: Alle müssten falsche Nachrichten „kritisch begleiten und nicht aufspringen“, appelliert er.

Seit Einführung der Briefwahl 1957 gab es nach Darstellung von Bundeswahlleiter Georg Thiel keinen Fall „großflächiger Manipulationen“, die das Ergebnis der Wahl hätten beeinflussen können. Im Gespräch mit Merkur.de* hatte vor einiger Zeit auch ein Wissenschaftler mit Blick auf die Briefwahl Entwarnung gegeben. (cibo) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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