Begrenzte Kanzlerzeit? CDU-Vize Klöckner kontert Dreyers-Vorstoß
CDU-Vize Julia Klöckner hat den Vorstoß der rheinland-pfälzischen SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer gekontert. Diese hatte sich für eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler ausgesprochen.
Mainz/Berlin - 2016 verlor Julia Klöckner die Landtagswahl als Spitzenkandidatin ihrer CDU gegen SPD-Frau Malu Dreyer. Nun kontert sie deren Vorstoß harsch, der wohl auch auf Kanzlerin Angela Merkel abzielte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hatte in der „Bild am Sonntag“ gesagt:
„Man sollte die Amtszeit von Regierungschefs begrenzen. Dann gäbe es eine natürliche Nachfolgediskussion. Das hat was sehr Gesundes für die Demokratie.“
Klöckner, Landes- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz, entgegnete nun in der Bild kühl: „Vielleicht rührt das aus ihrer Erfahrung, die sie mit der langen Amtszeit ihres Parteikollegen und Vorgängers Kurt Beck in Rheinland-Pfalz gemacht hat – da sind gerade am Ende der langen Amtszeit des SPD-Ministerpräsidenten Millionengräber wie der Nürburgring politisch verursacht worden.“ Und weiter: „Egal, wie lange eine Amtszeit dauert, kein Regierungschef darf beratungsresistent werden.“
Bildungspolitik: Lieber Vorbild Bayern als Bremen
In einer möglichen neuen Koalition hatte die SPD zuletzt angemerkt, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern bei der Bildung komplett abzuschaffen. Klöckner warnte: „Uns geht es nicht um Überschriften und Symbolbegriffe, sondern um Ergebnisse. Konkret: Wie garantieren wir höchsten Bildungsstandard? Viele glauben ja, dass ein bundeseinheitliches Bildungssystem sich auf dem hohen Niveau Bayerns einpendeln würde. Aber es kann auch anders passieren, dass man sich auf Bremer Niveau wiederfindet, je nachdem, wer eben politisch das Sagen hat.“
Klöckner räumte aber ein, dass sie damit die Kinder in Bremen weder besser noch schlechter als andere stellen wollte.
Ab 6. Januar wollen Union und SPD weiter über eine mögliche Koalition verhandeln.
mke