Koalitionsverhandlungen

Begrenzung des Flüchtlingszuzugs: FDP und Union schlagen Grünen Handel vor

Die Begrenzung des Flüchtlingszustroms ist eine der größten Streitfragen zwischen Union, FDP und Grüne werden. Nun wagen einige Politiker einen ersten Kompromissvorschlag.

Berlin - Im Streit um die Begrenzung des Flüchtlingszuzugs aus Nordafrika schlagen Politiker von Union und FDP vor, den Grünen in den avisierten Koalitionsverhandlungen einen Handel anzubieten. Die Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Maghreb-Staaten könne erleichtert werden, wenn die Grünen einer Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftsstaaten zustimmen, sagten der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer und der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

Einen Vorstoß zur Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsländer hatte bereits die große Koalition unternommen, war damit im Bundesrat aber am Widerstand von Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert. Mit einer solchen Einstufung könnten Asylverfahren für Bürger der Maghreb-Staaten beschleunigt und Abschiebungen erleichtert werden.

„Eine Regelung analog zur Westbalkan-Lösung, die eine legale Zuwanderung beim Nachweis eines Arbeitsverhältnisses zulässt, sollte auch angesichts des Bedarfs der deutschen Wirtschaft an Arbeitskräften erwogen werden“, sagte Mayer. Stamp erklärte: „Im Vorgriff auf ein umfassendes Einwanderungsgesetz wäre es richtig, die Maghreb-Staaten umgehend zu sicheren Herkunftsländern zu erklären und gleichzeitig Einreisevisa bei auf Dauer angelegten Arbeitsverträgen zu ermöglichen.“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

„Milliarden für erneuerbare Energien bringen nichts“: Lindner hat andere Idee für Klimaschutz
28 Milliarden Euro werden für die Förderung der erneuerbaren Energien ausgegeben. Die würden laut Linder dem Klimaschutz aber nichts bringen. 
„Milliarden für erneuerbare Energien bringen nichts“: Lindner hat andere Idee für Klimaschutz
Union weist Scholz-Forderung nach Rentengarantie zurück
Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus weit über das bisher …
Union weist Scholz-Forderung nach Rentengarantie zurück
Zentralpräsident der Juden kritisiert Darstellung in Schulbüchern wegen „antisemitischer Stereotype“
Laut dem Präsidenten des jüdischen Zentralrats sind deutsche Schulbücher veraltetet, rudimentär und nicht sachlich genug in Bezug auf die Juden-Darstellung.
Zentralpräsident der Juden kritisiert Darstellung in Schulbüchern wegen „antisemitischer Stereotype“
Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch
Die Türkei kämpft mit dem Absturz ihrer Währung. Ursache dafür sind auch Wirtschaftssanktionen durch die USA. Sollte Deutschland nun der Regierung in Ankara zur Seite …
Nahles bringt deutsche Hilfe für die Türkei ins Gespräch

Kommentare