„Wir belassen es dabei“

Corona-Schlappe für Merkel und Söder: Überraschendes Aus für Beherbergungsverbot in immer mehr Bundesländern

  • Luisa Billmayer
    vonLuisa Billmayer
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  • Patrick Huljina
    Patrick Huljina
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Das Beherbergungsverbot ist nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch in Berlin weiterhin umstritten. In mehreren Bundesländern wurde es bereits gekippt. Wird Bayern folgen?

  • Das Beherbergungsverbot als Corona*-Maßnahme erhitzt die Gemüter.
  • In Baden-Württemberg und Niedersachsen wurde es von Gerichten gekippt. Das Saarland und Sachsen kündigten ebenfalls eine Aufhebung des Beherbergungsverbots an.
  • Sogar Markus Söder (CSU) lenkte ein: „in der Tat nicht das Wichtige“. (siehe Update vom 16. Oktober, 7.24 Uhr)

Update vom 16. Oktober, 22.46 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das Beherbergungsverbot in Brandenburg für Gäste aus Corona-Hotspots zunächst gestoppt. Das Gericht habe zwei Eilanträgen stattgegeben, teilte es am Freitagabend mit. Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen je 100.000 Einwohnern in einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Hotel und eine Vermieterin von Ferienwohnungen hatten sich mit Eilanträgen gegen die Verordnung gewandt. Eine der Antragstellerinnen reichte auch eine Klage ein.

Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten. Auch die durch die Verfassung geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Urlauber werde zu stark eingeschränkt.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Brandenburg hatte das Verbot infrage gestellt und vor großen wirtschaftlichen Einbußen durch Stornierungen gewarnt. Der Landestourismusverband verwies darauf, dass es bei mehr als sieben Millionen Übernachtungen seit Jahresbeginn keine Hinweise für ein erhöhtes Infektionsrisiko in Unterkünften gebe. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte die Regelung verteidigt. Er hatte bedauert, dass sie mit den Herbstferien in Brandenburg und Berlin zusammenfalle, es müssten aber aus seiner Sicht so viele physische Kontakte wie möglich vermieden werden.

Eilantrag gegen Beherbergungsverbot in Hamburg endgültig abgelehnt

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat am Freitag einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in zweiter Instanz abgelehnt. Zuvor hatte den Antrag auch das Verwaltungsgericht in der Hansestadt bereits zurückgewiesen. Gestellt hatte ihn nach Angaben des Gerichts ein Ehepaar aus Köln, das am Freitag anreisen wollte. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen in Hamburg seien bedeutsamer als das private Interesse der Antragsteller an einem Erholungsurlaub in Hamburg, begründete das Gericht die Entscheidung.

Update vom 16. Oktober, 13.19 Uhr: Noch ein Bundesland nimmt vom Beherbergungsverbot Abstand: Hessen plant die Abschaffung. Das kündigte die Staatskanzlei in einer Mitteilung vom Freitag an. In einer Sitzung des Corona-Kabinetts am kommenden Montag soll Genaueres besprochen werden. Seit Juli gibt es in Hessen ein Beherbergungsverbot.

Beherbergungsverbot: Bayern lässt Regelung auslaufen

Update vom 16. Oktober, 11.19 Uhr: Das umstrittene Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots läuft in Bayern an diesem Freitag aus. Die Staatsregierung verzichte auf eine Verlängerung der Vorschrift, „wir belassen es dabei“, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München.

Update vom 16. Oktober, 7.24 Uhr: Markus Söder geht davon aus, dass das umstrittene Beherbergungsverbot demnächst gekippt wird. Im Kampf gegen das Coronavirus sei die Einschränkung von Urlaubern „in der Tat nicht das Wichtige. Das wird jetzt auch Stück für Stück auslaufen“, sagte der CSU-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“. Journalistin Claudia Kade sprach in der Sendung an, dass bereits verschiedene Gerichte das Verbot für unrecht erklärt haben.

Beherbergungsverbot: Selbst Verteidiger Söder lenkt ein

In folgenden Ländern gilt das Beherbungsverbot noch:

  • Bayern
  • Brandenburg
  • Hamburg
  • Hessen
  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Sachsen-Anhalt
  • Sachsen (noch bis 17. Oktober)
  • Schleswig-Holstein

Baden-Württemberg und NRW kippen das Beherbergungsverbot - andere Länder halten daran fest

Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Nordrhein-Westfalen haben Gerichte das Beherbergungsverbot aufgelöst. Am Donnerstagabend lehnte das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht jedoch einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland ab.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, will auch an ihrem Einreise- und Beherbergungsverbot für Bürger aus Corona-Hotspots festhalten. Das Oberverwaltungsgericht habe bisher bei jeder Klage bestätigt, „dass wir als Hochtourismusland mit Millionen von Touristen gute Gründe haben zu sagen, wir müssen den Reiseverkehr unter Kontrolle haben“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“*. „Insofern bin ich da optimistisch, was unsere Regeln angeht.“

Beherbergungsverbot: Gerichte treffen Entscheidung

Erstmeldung vom 15. Oktober, 21.56 Uhr:

München - Nach dem Corona-Gipfel am Mittwoch in Berlin ist klar: Das Beherbergungsverbot ist wohl wichtig für die Bundeskanzlerin Angela Merkel* (CDU), doch der Widerstand ist in vielen Teilen des Landes groß. Die ersten Gerichte haben das umstrittene Beherbergungsverbot bereits gekippt. In weiteren Bundesländern haben die Regierungen angekündigt, die Regelung aufzuheben.

Beherbergungsverbot: Keine Einigung beim Corona-Gipfel

Beim Corona-Gipfel am Mittwochabend konnten sich die Ministerpräsidenten der Länder auf keine einheitliche Linie zum Thema Beherbergungsverbot verständigen und vertagten einen Beschluss bis nach den Herbstferien. Die meisten Bundesländer beschlossen in der vergangenen Woche, dass Bürger aus Regionen mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen* bei Reisen innerhalb Deutschlands nur dann in Hotels und Gasthäusern übernachten dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können.

Verwaltungsgerichtshof kippt Beherbergungsverbot in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied jedoch am Donnerstag, dass dieser Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit unverhältnismäßig sei. Er reagierte damit auf den Eilantrag einer Familie aus Nordrhein-Westfalen, die einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht hatte. Die Richter bemängelten, es sei nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene Corona-Tests* vorzulegen. Die Erlangung eines Tests in so kurzer Zeit könne nicht gewährleistet werden. Darüber hinaus habe das Land nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen sogenannte „Treiber“ des Infektionsgeschehens seien.

Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht erklärt Beherbergungsverbot für rechtswidrig

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht erklärte das Beherbergungsverbot für Reisende aus deutschen Corona*-Hotspots ebenfalls in einem Eilverfahren für rechtswidrig. Der Betreiber eines Ferienparks hatte dagegen geklagt. Das Gericht teilte am Donnerstag in Lüneburg mit, der Beschluss sei unanfechtbar. Die Beherbergungsbetriebe, beispielsweise Hotels und Pensionen, müssen sich „mit sofortiger Wirkung“ nicht mehr an die entsprechende Verordnung halten. Laut dem Gericht stellte sich das Beherbergungsverbot „nicht als notwendige infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahme dar“. Es sei zweifelhaft, ob das Verbot geeignet und erforderlich sei, hieß es.

Sachsen kündigt Aufhebung des Beherbergungsverbots an

In Sachsen kündigte die Regierung am Donnerstag nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, das Beherbergungsverbot aufzuheben. Am Samstag soll die entsprechende Regelung in Kraft treten. „Wir werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD*). Zugleich appellierte sie an die Bevölkerung, sich an die Regeln zu halten. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU*) hatte bereits vor dem Corona-Gipfel gesagt, dass er das Verbot nicht für angemessen hält. Es sei nicht verhältnismäßig, da „werden Menschen getroffen, die nichts mit Krankheit zu tun haben“, sagte er am Donnerstag.

Beherbergungsverbot: Saarland streicht Regelung ebenfalls

Auch das Saarland hat am Donnerstag das Beherbergungsverbot gestrichen. Ab Freitag entfällt damit für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung einen negativen Corona-Test vorzulegen, teilte Regierungssprecher Alexander Zeyer mit. „Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen“, begründete Ministerpräsident Tobias Hans (CDU*) die Entscheidung.

„Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen“, argumentierte Hans. Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet. „Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn mittlerweile sind im Gegensatz zum Sommer, als es nur wenige Hotspots innerhalb Deutschlands gab, Millionen Bürger davon betroffen.“ (ph) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks

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