Corona-Überblick

Beherbergungsverbot spaltet Deutschland: Jetzt hebt auch das strengste Bundesland die Quarantänepflicht auf

  • Andreas Schmid
    VonAndreas Schmid
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Beim umstrittenen Beherbergungsverbot gehen die Meinungen im Land nach wie vor auseinander. Ein Überblick, wo aktuell welche Regelungen gelten.

  • Beim Bund-Länder-Gipfel konnte in puncto Beherbergungsverbot keine Einigung erzielt werden.
  • Noch immer gibt es Bundesländer, die daran festhalten wollen - trotz Eilanträgen.
  • Ein Überblick, wie die Lage in den jeweiligen Ländern im Moment ist.

Update vom 17. Oktober 2020, 13.44 Uhr: In Mecklenburg-Vorpommern galten bisher die strengsten Regeln, wenn es um das Beherbergungsverbot geht - jetzt hebt das Land die Quarantänepflicht im Tourismus auf. Nach langem Streit und mit Blick auf ein bald zu erwartendes Gerichtsurteil dazu einigten sich die Landesregierung und die Tourismusbranche am Samstag darauf, dass für Urlauber von Mittwoch an ein aktueller negativer Corona-Test ausreicht, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die fünftägige Quarantäne-Regelung und ein weiterer Corona-Test entfallen damit.

Erstmeldung vom 17. Oktober 2020, 6.22 Uhr: Berlin - Am Mittwoch (14. Oktober) lud Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Bund-Länder-Gipfel nach Berlin. Nach mehr als acht Stunden Verhandlungen fiel das Fazit gespalten aus. Die Regierungschefs der Länder waren sich zwar in vielen Punkten wie der Anpassung des kritischen Inzidenz-Werts einig, fanden in einem Punkt jedoch keinen Konsens - dem Beherbergungsverbot.

Beherbergungsverbot in Deutschland: Lauterbach kritisiert - „bürokratisch, unkontrollierbar und nutzlos“

Die Corona-Zahlen im Land steigen rasant. Immer mehr Städte überschreiten den Inzidenzwert von 50 und gelten folglich als innerdeutsches Risikogebiet. Dort, wo das Beherbergungsverbot gilt, ist die Übernachtung für Bewohner dieser Gebiete nur mit dem Nachweis eines aktuellen negativen Corona-Tests erlaubt. Das gilt zumindest bei touristischen Reisen, Geschäftsreisen sind nach wie vor erlaubt. Diese Entscheidung sorgte für große Kritik, SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete das Beherbergungsverbot als „bürokratisch, unkontrollierbar und nutzlos.“ Es stellte sogar „die Qualität unserer Pandemiebekämpfung infrage.“ Zumal bis dato ohnehin nicht belegt ist, dass innerdeutsches Reisen zu einer Ausbreitung von Covid-19 beiträgt.

Markus Lanz sprach unter der Woche von „Deutschlands neuem Reizwort“ und in der Tat, das Beherbergungsverbot polarisiert. Zynisch möchte man fast schon fragen, ob das Virus zwischen Touristen und Geschäftsleuten unterscheiden könne. Trotz aller Kritik ist das Beherbergungsverbot derzeit noch in einigen Bundesländern gültig - auch wenn immer mehr davon Abstand nehmen. Ein Überblick.

Baden-Württemberg: Gericht kippt Beherbergungsverbot per Eilantrag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gehörte zur Gruppe der klaren Befürworter des Beherbergungsverbotes und wollte es in Baden-Württemberg auch über die Herbstferien hinaus aufrecht halten. Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings einem Eilantrag gegen die Bestimmungen stattgegeben und sie wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt. Kretschmann meinte nach dem Urteil: „Das ist gegen meinen Willen, aber wir leben in einem Rechtsstaat.“

Bayern: Landesregierung lässt Beherbergungsverbot auslaufen

Auch in Bayern ist das Beherbergungsverbot schon nach wenigen Tagen wieder Geschichte. Die Staatsregierung ließ die Regelung am Freitag ohne Verlängerung auslaufen. Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) betonte aber, das Beherbergungsverbot bleibe weiter im „Instrumentenkasten“ für den Kampf gegen die Pandemie enthalten. Sollte es notwendig werden, könne es somit wieder angewendet werden. Dies sei derzeit aber weniger relevant, weil die Ferien in vielen besonders von der Pandemie betroffenen Regionen bereits wieder vorbei seien. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sprach derweil vom „falschen Instrument am falschen Ort.“ Denn die bayerischen Hotels „haben hervorragende Hygienekonzepte, auf deren Einhaltung genau geschaut wird.“

Auf einer Presskonferenz stellten Ministerpräsident Markus Söder (r.) sowie sei Stellvertreter Hubert Aiwanger die neuen Corona-Regeln für Bayern vor. Ein Beherbergungsverbot ist darin aktuell nicht mehr integriert.

Berlin: Keine Restriktionen in der Hauptstadt

Berlin ist Deutschlands Corona-Brennpunkt. Gleich fünf Bezirke befinden sich unter den 15 Stadt- und Landkreisen mit der höchsten Sieben-Tages-Inzidenz. Berlin-Neukölln ist mit 150,4 Fälle pro 100.000 Einwohnern unrühmlicher Spitzenreiter. Das Beherbergungsverbot wurde in der Hauptstadt derweil gar nicht erst eingeführt. Von Beginn an positionierte sich der Senat dagegen.

Brandenburg: Eilanträge liegen vor - MP Woidke verteidigt Beherbergungsverbot

Im benachbarten Brandenburg waren die Regeln trotzt niedrigerer Infektionszahlen strenger. Übernachtungen für Menschen aus Risikogebieten wareen grundsätzlich nicht erlaubt - außer bei Vorlage eines negativen Corona-Tests, der vor Abreise höchstens 48 Stunden alt gewesen sein darf, oder bei zwingenden beruflichen oder medizinischen Reisen. Am Freitagabend kippte das Oberverwaltungsgericht das Beherbergungsverbot jedoch.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wollte an den Bestimmungen festhalten: „Ich fürchte, dass wir in den kommenden Tagen und Wochen härtere Entscheidungen treffen müssen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses Beherbergungsverbot ein relativ mildes Mittel ist“, sagte er am Donnerstag im rbb. In der Debatte sprach sich der 58-Jährige zudem für eine differenziertere Sichtweise aus. Eine „grundsätzlich gemeinsame Haltung aller Länder“ sei jedoch hilfreich.

Bremen: Kein Beherbergungsverbot in der Hansestadt

Auch in Bremen steigen die Fallzahlen aktuell akut. Die Hansestadt kommt auf einen Inzidenzwert von 85,3. Ein Einreiseverbot, Quarantänepflicht oder ein Beherbergungsverbot für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten gibt es derweil nicht.

Hamburg: Gericht schmettert Eilantrag von Ehepaar aus NRW ab

Hamburg ist im Vergleich zu anderen Großstädten weniger stark von der Pandemie betroffen. Die Millionenmetropole kommt auf einen Inzidenz-Wert von 32,6. Damit dies so bleibt, setzt Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) auf das Beherbergungsverbot. Übernachtungsgäste müssen schriftlich bestätigen, dass sie sich in den vorangegangenen 14 Tagen nicht in einem solchen aufgehalten haben. Falls doch, können sie mit einem negativen Testergebnis übernachten, das nicht älter als 48 Stunden sein darf. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Freitag einen Eilantrag gegen die Regelungen abgelehnt. Den Antrag hatte nach Angaben des Gerichts ein Ehepaar aus Köln gestellt, das am Freitag anreisen wollte.

Hessen: Beherbergungsverbot kurz vor dem aus - Abstimmung am Montag

In Hessen hat das bereits im Sommer eingeführte Beherbergungsverbot noch Bestand. Die schwarz-grüne Landesregierung will am Montag jedoch über eine Abschaffung diskutieren. Es ist anzunehmen, dass die Bestimmungen damit ausgesetzt werden. Derzeit gilt: Wer mit einem ärztlichen Attest nachweisen kann, dass keine Anhaltspunkte für eine Corona-Infektion vorliegen, darf übernachten. 

Mecklenburg-Vorpommern: Im Norden gelten die härtesten Bestimmungen

In Mecklenburg-Vorpommern sind die Regelungen am strengsten. Neben einem aktuellen negativen Corona-Test schreibt die Corona-Landesverordnung weiterhin eine 14-tägige Quarantäne unmittelbar nach der Einreise vor. Der Corona-Test darf maximal 48 Stunden vor der Einreise vorgenommen worden sein. Die Wartezeit kann durch das zuständige Gesundheitsamt verkürzt werden, wenn ein zweiter, selbst zu bezahlender Test nach fünf bis sieben Tagen ebenfalls negativ ausfällt. 

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt bundesweit auf die strengsten Regeln.

Niedersachsen: Oberverwaltungsgericht stimmt Eilantrag zu

In Niedersachsen galt das Beherbergungsverbot vor wenigen Tagen noch. Am Donnerstag wurde es vom niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren jedoch für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bereits angekündigt, die Bestimmungen prüfen zu wollen. Nun ist ihm das OVG zuvorgekommen.

Nordrhein-Westfalen: Laschet von beginn an dagegen - kein Beherbergungsverbot in NRW

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) gilt als einer der größten Gegner des Beherbergungsverbotes, beim Bund-Länder-Gipfel soll es ein Plädoyer gegen einen bundesweiten Erlass gehalten haben. Im bevölkerungsreichsten Bundesland gibt es keine Beschränkungen für Urlauber aus Risikogebieten.

Rheinland-Pfalz: kein Beherbergungsverbot - MP Dreyer setzt auf Freiwilligkeit

In Rheinland-Pfalz war ursprünglich geplant, dass zum 13. Oktober ein Beherbergungsverbot kommt, doch das wurde nach heftiger Kritik vorerst gestoppt. Insofern gibt es derzeit keine Einschränkungen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) appellierte aber an die Menschen aus Risikogebieten, vorerst freiwillig auf das Reisen zu verzichten.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung verschärft die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie und führt beispielsweise eine Maskenpflicht ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner ein. Ein Beherbergungsverbot ist jedoch nicht vorgesehen.

Saarland: Landesregierung erklärt Ende des Beherbergungsverbotes

Im Saarland gab es seit Ende Juni ein Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Hotspots. Am Donnerstag kippte die schwarz-rote Landesregierung den Entschluss jedoch. Von diesem Freitag an ist das Reisen ins Saarland also wieder problemlos möglich.

Sachsen: MP Kretschmer stellt klar - Beherbergungsverbot „nicht verhältnismäßig“

Auch in Sachsen galt bislang ein entsprechendes Beherbergungsverbot. Ministerpräsident Markus Kretschmer (CDU) gab allerdings bekannt, die Regelungen zum Samstag (17. Oktober) auslaufen zu lassen. Das Verbot treffe viele Menschen, die nichts mit der Krankheit zu tun hätten, meinte Kretschmer gegenüber den ARD-Tagestehmen und bezeichnete es als „nicht verhältnismäßig.“

Sachsen-Anhalt: Befürworter des Beherbergungsverbotes - „wir sollten es beibehalten“

Wie in Brandenburg gelten auch im angrenzenden Sachsen-Anhalt strengere Regeln. Die Beherbergung zu touristischen Zwecken ist hier auch nur mit einem negativen Corona-Bescheid gestattet. Aktuell deutet vieles darauf hin, dass die Bestimmungen weiterhin Bestand haben, denn die Politik verteidigt die Bestimmungen nach wie vor: „Das Beherbergungsverbot hat dazu beigetragen, dass sich die Zahl der Neuinfektionen in Sachsen-​​Anhalt immer noch auf vergleichsweise niedrigem Niveau bewegen. Wir sollten es beibehalten“, wird etwa Gesundheitsministerin Petra Grimm-​​Benne (SPD) auf der Website des Bundeslandes zitiert.

Schleswig Holstein: Beherbergungsverbot bleibt - Gericht lehnt Eilantrag von Familie aus NRW ab

In Schleswig-Holstein wies das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen das geltende Beherbergungsverbot ab. Wie in Hamburg hatte den Eilantrag eine Familie aus Nordrhein-Westfalen gestellt, sie wollte auf Sylt reisen. Es besteht damit weiterhin für touristische Reisen. „Dieses touristische Beherbergungsverbot gilt für gegen Entgelt vermietete Unterkünfte in Beherbergungsbetrieben“, heißt es von Seiten Deutschlands nördlichstem Bundesland. Hierzu zählen Hotels, Pensionen, Hostels, Jugendherbergen, Ferienwohnungen oder Campingplätze. Bei Einreise ist damit ein aktueller, negativer Corona-Test vorzulegen, der von den Urlaubern selbst zu bezahlen ist. Für Geschäftsreisende, private Besuche und Zweitwohnungsbesitzer gilt die Regelung nicht.

Thüringen: MP Ramelow gegen Beherbergungsverbot - „Eingriff in das Gewerberecht“

In Thüringen gibt es keine Einreisebeschränkungen oder ein Beherbergungsverbot für Menschen aus deutschen Risikogebieten. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprach sich schon früh gegen entsprechende Bestimmungen aus. Hoteliers zu zwingen, Personen aus inländischen Corona-Hotspots nicht aufzunehmen, bezeichnete er als „Eingriff in das Gewerberecht.“

Bodo Ramelow begründet seine Ablehnung gegen das Beherbergungsverbot damit, dass es in den thüringer Hotels bislang kein Infektionsgeschehen gegeben habe. Vielmehr sei deutlich geworden, dass die Hygienekonzepte der Hotels und Gaststätten ordentlich funktionieren.

Beherbergungsverbot in Deutschland: Spahn hat „den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit“

Nachdem Deutschland noch vor wenigen Tagen in zwei Gruppen gespaltet war, die nicht aufeinander zuzugehen schienen, rückt eine gemeinsame Regelung in puncto Beherbergungsverbot immer näher. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass das umstrittene Verbot bald auch annähernd flächendeckend vom Tisch sein wird. „Ich habe den Eindruck, wir kommen zu einer Einheitlichkeit, die bedeutet, so gut wie kein Beherbergungsverbot mehr in Deutschland“, sagte er am Freitag in Berlin. (as mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

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