+
Im Fall Sami A. ist gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt worden. Foto: Caroline Seidel

Tauziehen vor Gericht

Behörde wehrt sich gegen Rückholung von Sami A. aus Tunesien

Düsseldorf (dpa) - Das juristische Tauziehen um den abgeschobenen Islamisten Sami A. geht weiter. Das Ausländeramt Bochum wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, den als Gefährder eingestuften Mann aus Tunesien zurückholen zu müssen.

Mittlerweile habe die Stadt gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen Beschwerden beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt, teilte das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium am Montag auf Anfrage in Düsseldorf mit.

Bochum wehrt sich gegen das am 13. Juli per Eilentscheidung verhängte Abschiebeverbot - da war Sami A. bereits im Flugzeug nach Tunesien - und die anschließende Vollstreckungsentscheidung, ihn auf Staatskosten zurückzuholen. Dafür hatte das Verwaltungsgericht unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro eine Frist gesetzt, die an diesem Dienstag um Mitternacht ausläuft.

Die Anwältin von Sami A. könne eine Festsetzung des Geldes beantragen, um der Forderung Druck zu verleihen, sagte ein Sprecher des Gerichts. Dies werde aber frühestens nach Ablauf der Frist geschehen - also frühestens am Mittwoch. Solange die Anwältin keinen Antrag stelle, werde das Gericht keine weiteren Schritte einleiten.

Sami A. ist derzeit in Tunesien auf freiem Fuß, darf das Land aber nicht verlassen, bis Terrorermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Seit 2005 haben mehrere deutsche Gerichte es als erwiesen angesehen, dass er 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlaufen hat und später der Leibgarde des 2011 getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden angehörte.

Er selbst bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, aber mangels hinreichenden Tatverdachts wieder eingestellt.

Urteil des Oververwaltungsgerichts NRW von 2015

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Brexit steht: EU-Parlament stimmt Vertrag zu - Abgeordnete reagieren extrem emotional
Boris Johnson will nach dem Brexit die Einwanderung nach Großbritannien neu organisieren - doch Experten warnen. Jetzt hat das EU-Parlament dem Vertrag zugestimmt.
Brexit steht: EU-Parlament stimmt Vertrag zu - Abgeordnete reagieren extrem emotional
„Wir werden euch immer lieben“ - EU-Parlament stimmt für Brexit 
Mit großer Mehrheit stimmten die EU-Abgeordneten dem Austrittsvertrag zu. Damit steht dem Brexit in zwei Tagen nichts mehr im Weg.
„Wir werden euch immer lieben“ - EU-Parlament stimmt für Brexit 
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag
Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger …
EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an
Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump wollen die Demokraten den früheren Sicherheitsberater Bolton als Zeugen anhören, dessen Aussage Sprengstoff bergen …
Trump greift Ex-Sicherheitsberater Bolton an

Kommentare