Angaben über Verdächtige

Behörden: Facebook bei Herausgabe von Daten zu träge

Berlin - Mehrere Bundesländer fordern eine gesetzliche Pflicht für soziale Netzwerke wie Facebook zur schnellen Herausgabe von sensiblen Daten.

Mehrere Bundesländer haben sich parteiübergreifend für eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Datenherausgabe von sozialen Medien wie Facebook ausgesprochen. Für eine bessere Terrorabwehr sollten die Netzwerke dazu verpflichtet werden, Auskünfte zu Tatverdächtigen und Anschlagsplanungen unmittelbar zu übermitteln, berichtete die "Welt am Sonntag".

Bisher geschieht die Auskunft dem Bericht zufolge nur langsam oder gar nicht; Facebook habe in den vergangenen drei Jahren nur zu 37 Prozent der Anfragen von deutschen Behörden Auskunft erteilt. Demnach waren zu 16.000 Profilen Daten angefordert worden.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verlangte "verbindliche Regelungen" für Telemedienanbieter wie Facebook. "Dadurch muss sichergestellt werden, dass sie bei Auskunftsersuchen beauftragte Ansprechpartner im Inland zur Verfügung stellen und Anfragen zeitnah beantworten." Zudem müssten standardisierte Auskünfte nach Bestands- und Nutzungsdaten deutlich vereinfacht und beschleunigt werden.

Der Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Stefan Ludwig (Linke), plädiert dafür, dass es für Betreiber von Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten obligatorisch wird, "strafbare Inhalte, insbesondere Äußerungen rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonst menschenverachtenden Charakters, vor ihrer Entfernung zu sichern." Dies sei wichtig für eine wirksame Strafverfolgung.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet eine Regelung für alle sozialen Medien: "Eine gesetzliche Grundlage würde vor allem dann Sinn machen, wenn diese sich grundsätzlich auf soziale Netzwerke bezöge."

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) forderte, "dass Unternehmen wie Facebook gesetzlich verpflichtet werden, mit den Strafverfolgungsbehörden besser zusammenzuarbeiten." Es könne nicht sein, dass solche Firmen in Deutschland viel Geld verdienten, man bei der Strafverfolgung aber auf eine langwierige internationale Kooperation beschränkt sei.

AFP

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kommentar: Abgeschminkt
Bei all jenen, die bedauern, dass das Vereinigte Königreich die Europäische Union bald verlassen wird, weckt der Spruch der Obersten Richter in London eine gewisse …
Kommentar: Abgeschminkt
Kommentar: Schulz gegen Merkel
Sigmar Gabriel gibt auf. Seine Entscheidung,  den SPD-Vorsitz und die Kanzlerkandidatur seinem Parteifreund Martin Schulz zu überlassen, dürfte auch die Kanzlerin nervös …
Kommentar: Schulz gegen Merkel
Irakische Armee erobert Osten Mossuls vollständig
Vor wenigen Wochen steckte die Offensive auf die IS-Hochburg Mossul fest - doch mit neuer Dynamik vertreiben die irakischen Truppen die Dschihadisten nun aus dem Osten …
Irakische Armee erobert Osten Mossuls vollständig
„Mister Europa“ fordert Merkel heraus
Berlin - Hochgebildeter Schulabbrecher, glühender Kämpfer für Europa, Ex-Alkoholiker, Fußballnarr - all das ist der Herausforderer von Angela Merkel bei der …
„Mister Europa“ fordert Merkel heraus

Kommentare