+

„Gläserner Bankkunde“

Behörden fragen immer öfter Kontodaten ab

München - Die Abfrage von Kontodaten galt einst als Anti-Terror-Maßnahme. Seit einigen Jahren jedoch sollen so auch Steuer- und Sozialbetrüger aufgespürt werden.

Staatliche Behörden haben in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet wie noch nie. Dies geht nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitag) aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor. Danach ließen neben den Finanzämtern besonders häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten oder Wertpapierdepots verfügt.

Das zuständige Bundeszentralamt für Steuern habe 2013 knapp 142 000 dieser Kontenabfragen verzeichnet, heißt es in dem Bericht. Die Zahl habe sich damit im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Im ersten Quartal des neuen Jahres sei sie weiter gewachsen - von gut 24 000 auf mehr als 48 000 Anfragen.

Seit 2005 haben Behörden die Möglichkeit, Kontodaten abzufragen, um etwa Sozialkassen- oder Steuerbetrüger aufzuspüren. Die Anfragen dürfen Steuerbehörden ebenso stellen wie die für die Hartz-IV-Empfänger verantwortlichen Jobcenter oder Ämter, die für die Genehmigung von Bafög, Sozialhilfe und Wohngeld zuständig sind. Sie können Name, Geburtsdatum, Adresse und Kontonummer des Bankkunden, nicht aber den Kontostand in Erfahrung bringen.

Kreis der Zugriffsberechtigten immer größer

Der Kreis der Zugriffsberechtigten wurde im Laufe der Jahre immer mehr erweitert, seit Anfang 2013 gehören auch Gerichtsvollzieher dazu. Sie dürfen Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Dieses Instrument werde vor allem bei unkooperativen Schuldnern genutzt, die keine Vermögensauskunft vorgelegt haben, sagte Detlef Hüermann, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbunds, der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sieht die amtliche Neugierde kritisch. Prüfungen der Aufsichtsbehörden hätten ergeben, dass oft sogar die Begründungen für den konkreten Abruf fehlten und die Betroffenen nicht benachrichtigt würden, kritisierte sie. Voßhoff sieht den Gesetzgeber deshalb „in der Pflicht, die Befugnis zum Kontenabruf zu überprüfen und auf das unbedingt erforderliche Maß zurückführen“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres
Ein Durchbruch beim Brexit und grünes Licht für die Verteidigungsunion: Alles schien auf gutem Weg vor dem letzten EU-Gipfel in diesem Jahr. Aber tiefe Risse sind nur …
Asylstreit überschattet letzten EU-Gipfel des Jahres
Spitzen von SPD und Union besprechen sich parteiintern
SPD und Union ringen um eine neue Bundesregierung. GroKo ja oder nein? Ist „KoKo“ vom Tisch? Heute Abend will die SPD eine Entscheidung treffen. Alle News im Ticker.
Spitzen von SPD und Union besprechen sich parteiintern
Umfrage: CSU und Grüne legen in Bayern zu
Weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern scheinen CSU und Grüne den richtigen Weg eingeschlagen zu haben. Laut einer Umfrage verbessern die beiden Parteien …
Umfrage: CSU und Grüne legen in Bayern zu
Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung
Die Abgeordneten können machen, was sie wollen. Diätenerhöhungen fallen ihnen immer vor die Füße - auch wenn die normale Lohnentwicklung der Maßstab ist.
Bundestagsdiäten richten sich weiter nach Lohnentwicklung

Kommentare