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August 2015: Brandanschlag auf ein geplantes Asylbewerberheim in Nauen. 

Gefahr von rechts verharmlost?

Behörden listen mehr links- als rechtsextreme Gefährder

Berlin - Die Bundesregierung zählt laut einem Pressebericht in Deutschland mehr links- als rechtsextremistische Gefährder und terroristische Helfer.

Wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ und der Deutschen Presse-Agentur am vergangenen Wochenende mitteilte, haben knapp die Hälfte der derzeit 548 von den Sicherheitsbehörden in Deutschland als sogenannte Gefährder eingestuften Islamisten keinen deutschen Pass. Experten gehen allerdings davon aus, dass sich nicht alle dieser 224 ausländischen „Gefährder“ derzeit in Deutschland aufhalten.

Mehr links- als rechtsextremistische Gefährder

Laut aktuellem Pressebericht zählt die Bundesregierung in Deutschland mehr links- als rechtsextremistische „Gefährder“ und terroristische Helfer.

Demnach hatte der Bund Anfang Januar im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität links" zusammen 130 Gefährder und relevante Personen registriert - im Bereich "Politisch motivierte Kriminalität rechts" 126. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. „Gefährdern“ trauen die Sicherheitsbehörden schwere politische Straftaten wie einen Anschlag zu. Als „Relevante Person“ gilt, wer so etwas unterstützt oder selbst politische Straftaten begeht.

Vorwurf: Wird die Gefahr von rechts verharmlost?

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner warf der Regierung vor, die Gefahr von rechts zu verharmlosen. „Angesichts einer Explosion rechter und rassistischer Gewalttaten und fast 600 offenen Haftbefehlen gegen Neonazis halte ich diese politische Gewichtung für grob fahrlässig“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk. Zum Vergleich: Im Bereich „Islamistischer Terrorismus“ zählte die Bundesregierung 547 Gefährder und 366 relevante Personen.

dpa

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