Daniel Küblböck: Exklusiv! Oberstaatsanwalt nennt traurige Details zu Überwachungsvideo

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Eine Neuauflage der GroKo schien nach der Bundestagswahl unmöglich. Doch nun soll es doch Gespräche geben. 

Die Positionen gegenübergestellt

Bei diesen Themen könnte es zwischen Union und SPD krachen

Nach dem Jamaika-Aus mehren sich die Anzeichen für eine Neuauflage der großen Koalition. Doch vor allem bei der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik liegen die Positionen beider Parteien weit auseinander.

Am Donnerstag will sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Vertretern von CDU, CSU und SPD treffen, um über eine Neuauflage der Großen Koalition zu sprechen und eine erste Annäherung herzustellen. Doch die Positionen der Parteien sind bei vielen Themen deutlich unterschiedlich: 

RENTEN

Die SPD will ein weiteres Absinken des Rentenniveaus nicht hinnehmen und fordert staatliche Garantien, um dieses zunächst bis 2030 mindestens auf dem jetzigen Stand von etwa 48 Prozent zu stabilisieren. Die Union hat in ihrem Wahlprogramm lediglich die Einrichtung einer Rentenkommission angeregt und sieht vorerst keinen Handlungsbedarf beim Rentenniveau.

Die SPD fordert zudem eine Solidarrente für Geringverdiener: Wer 35 Jahre oder länger Beiträge gezahlt hat, soll unter bestimmten Voraussetzungen ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung bekommen. Dies lehnt die Union als nicht bezahlbar ab.

ARBEIT

Die SPD pocht auf das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit, die Abschaffung sachgrundloser Befristungen und die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Schon in der vorangegangenen großen Koalition war das Rückkehrrecht am Widerstand der Union gescheitert.

MIGRATION UND FLÜCHTLINGE

Die Union will den Familiennachzug bei Flüchtlingen mit dem eingeschränkten, subsidiären Schutz auch über den kommenden März hinaus aussetzen. Die SPD will dagegen das Nachholen der sogenannten Kernfamilie wieder ermöglichen. Auch die vor allem von der CSU geforderte Flüchtlings-Obergrenze lehnt die SPD ab.

Die SPD dringt zudem auf ein Einwanderungsgesetz für eine gezielte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Auch die Union hat sich in ihrem Wahlprogramm für eine gesetzliche Regelung des Fachkräftezuzugs ausgesprochen, allerdings sind ihre Pläne deutlich weniger weitgehend.

GESUNDHEIT

Für die gesetzliche Krankenversicherung will die SPD die Beitragsparität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wiederherstellen. Derzeit ist der Beitrag für die Arbeitgeber eingefroren, was die Union auch beibehalten möchte.

Nach dem Willen der SPD soll es zudem eine Bürgerversicherung geben, in die auch Beamte und Selbstständige sowie Angestellte mit hohen Einkommen einbezogen werden. Bisher Privatversicherte sollen wählen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln wollen. Die Union will am bestehenden System festhalten.

STEUERN

Die Union will Steuern senken für alle und stellt den Bürgern in Aussicht, sie bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro.

Die SPD will für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen den Solidaritätszuschlag abschmelzen und diese so steuerlich entlasten. Der Grenzwert für den Spitzensteuersatz soll auf 76.000 Euro angehoben, der Spitzensatz selber aber auf 45 Prozent erhöht werden. Außerdem will die SPD Geringverdiener bei Sozialbeiträgen entlasten. Die Sozialkassen sollen dafür Zuschüsse aus Steuermitteln erhalten.

FAMILIEN

Die CDU/CSU will den Kinderfreibetrag in zwei Schritten auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags anheben und das Kindergeld entsprechend erhöhen. Die SPD will Kindergeld und Kinderzuschlag zu einem erweiterten Kindergeld zusammenfassen. Außerdem plant die SPD eine Familienarbeitszeit zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

WOHNEN

Die SPD will die bisher weitgehend wirkungslose Mietpreisbremse effektiver gestalten. Damit beißt sie bei Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf Granit. Im Unions-Wahlprogramm heißt es dazu: "Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz." Mehr Wohnungsbau will allerdings auch die SPD.

KLIMA

Die SPD tritt für die Senkung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 ein. Auch die Union bekennt sich in ihrem Wahlprogramm zum Pariser Klimaschutzabkommen und den bestehenden nationalen Klimazielen. Beide Parteien haben allerdings deutlich gemacht, dass sie dabei auch die Interessen von Wirtschaft und Unternehmern im Blick haben wollen.

Alles rund um die aktuellen Entwicklungen in Berlin, können Sie hier nachlesen.

afp

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