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Bundeskanzlerin Angela Merkel (r) und Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, stellen sich für ein Gruppenbild im Rahmen des Balkangipfels auf.

Bei Gipfeltreffen in London

Merkel lobt May für neue Brexit-Vorschläge

Angela Merkel hat begrüßt, dass die britische Premierministerin Theresa May neue Vorschläge zum Brexit vorgelegt hat. Mays für Donnerstag erwartetes Weißbuch bringe den Verhandlungsprozess einen ganzen Schritt voran, so die Kanzlerin.

Berlin/London - „Es ist gut, dass Vorschläge auf dem Tisch sind, soviel kann ich heute schon sagen, ohne in die Details zu gehen“, sagte Merkel am Dienstagabend in London. Die bleibenden 27 Länder würden sich nun gemeinsam mit dem EU-Unterhändler Michel Barnier und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Meinung bilden.

Die Bundesregierung wolle auch nach dem britischen EU-Austritt eine enge Beziehung zu London, und das gelte wohl auch für allen anderen EU-Mitgliedsstaaten. „Wir bleiben Europäer, auch wenn wir nicht in der gleichen Europäischen Union sind“, sagte Merkel. Man werde weiter über den Brexit spannende Diskussionen haben, aber immer im Geiste der Freundschaft und guter künftiger Zusammenarbeit.

Zurückhaltender als Merkel reagierte EU-Unterhändler Michel Barnier. Für die Europäische Union seien die vier Freiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts - freier Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Freizügigkeit für Bürger - unteilbar, bekräftigte Barnier am Dienstag in New York. Sei dies verstanden, sei eine konstruktive Diskussion möglich, fügte er hinzu.

May will enge Kooperation mit der EU

Die britische Premierministerin Theresa May hatte eine enge Zollkooperation und eine Freihandelszone nur für Waren vorgeschlagen und dafür die langfristige Einhaltung von EU-Standards in Aussicht gestellt. Bei Dienstleistungen und Freizügigkeit will Großbritannien nach dem EU-Austritt jedoch stärker selbst bestimmen.

Die Vorschläge gelten in Großbritannien als Zugeständnis an die EU und hatten zu den Rücktritten der Brexit-Befürworter David Davis und Boris Johnson von ihren Ministerposten geführt. Deshalb wird mit Spannung erwartet, in wieweit sie für die EU akzeptabel sind.

Barnier legte sich noch nicht fest, sagte aber: „Außerhalb der Europäischen Union kann man nicht dieselben Rechte haben wie drinnen. So ist die Teilhabe am Binnenmarkt für jene reserviert, die die Regeln einhalten.“

Man werde sich in den nächsten Tagen zunächst das für Donnerstag erwartete Weißbuch anschauen, in dem May ihre Vorschläge ausführen will. Die EU brauche Klarheit, um die Brexit-Verhandlungen voranzubringen. Ein Abkommen über den EU-Austritt im März 2019 soll bis Oktober stehen.

Lesen Sie auch: Brexit-Machtkampf: May ruft neues Kabinett zusammen

Update vom 20. Juli: Angela Merkel bei der Sommer-PK

Die Außenpolitik wir wohl auch ein wichtiges Thema beim nächsten Pressetermin der Bundeskanzlerin, von dem wir für Sie im Live-Ticker berichten. Dort finden Sie alle wichtigen Aussagen von der jährlichen Sommer-Pressekonferenz von Angela Merkel.

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