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Nato-Durchbruch in Finnland? Beitritt „ausgemachte Sache“ – doch Präsident fürchtet Ungemach aus Russland

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Von: Markus Hofstetter

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Finnische Soldaten bei einer Übung in Karelien
Finnische Reservisten bei einer Übung in Südkarelien (Archivfoto) © Lauri Heino/imago

Der Ukraine-Konflikt verunsichert den russischen Nachbarn Finnland. Ein baldiger Nato-Beitritt soll Sicherheit bringen. Es werden heftige Reaktionen des Kremls erwartet.

Helsinki - Finnland kann auf eine wechselvolle Geschichte zurück - geprägt ist sie auch vom Verhältnis zum großen östlichen Nachbarn Russland. Das nordische Land mit seinen 5,5 Millionen Einwohnern hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland, beziehungsweise der damaligen Sowjetunion.

Dieses Verhältnis war und ist schwierig. Finnland hat 1917 seine Unabhängigkeit von Russland erklärt. Während des Zweiten Weltkriegs wehrte die weit unterlegene finnische Armee eine Invasion sowjetischer Truppen ab. Die Kämpfe endeten mit einem Friedensabkommen, laut dem Finnland mehrere Grenzgebiete an die Sowjetunion abtreten musste.

Während des Kalten Krieges erklärte sich Finnland bereit, militärisch bündnisfrei zu bleiben, also nicht der Nato beizutreten. Im Gegenzug gab der Kreml die Garantie, nicht in das Land einzumarschieren. Die erzwungene Neutralität des EU-Landes, die darauf abzielte, den stärkeren Nachbarn nicht zu provozieren, prägte den Begriff „Finnlandisierung“.

Nato-Beitritt von Finnland: Ukraine-Krieg lässt Bevölkerung und Politik umdenken

Noch vor einigen Monaten schien ein Ende der Neutralität Finnlands undenkbar. Doch der Ukraine-Konflikt hat mit alten Gewissheiten aufgeräumt, die Zustimmung in der finnischen Bevölkerung für einen Nato-Betritt verdoppelte sich laut Umfragen seit Kriegsbeginn von 30 auf 60 Prozent.

Nun soll es schnell gehen. Voraussichtlich noch vor Ostern soll dem Parlament ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht über die nationale Sicherheit vorgelegt werden. Das ist ein erster Schritt für die Vorbereitung auf eine Abstimmung über einen Nato-Mitgliedsantrag.

Nato-Beitritt von Finnland: Vor Ende Juni soll die Entscheidung fallen

Der frühere finnische Ministerpräsident Alexander Stubb geht davon aus, dass ein Nato-Beitrittsantrag angesichts der neuen Bedrohungslage „eine ausgemachte Sache“ ist. Er erwartet, dass der Beitrittsantrag sogar noch im Mai eingereicht wird, rechtzeitig vor dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid.

Auch die aktuelle Regierungschefin Sanna Marin steht dem Vorhaben positiv gegenüber. „Wir werden sehr sorgfältige Diskussionen führen, aber wir werden uns nicht mehr Zeit lassen als nötig“, kündigte sie an. Noch vor Ende Juni solle eine Entscheidung fallen. Zwar hat sich Marin bisher weder für noch gegen einen Aufnahmeantrag ausgesprochen, doch sie wies auf die Vorteile einer Nato-Mitgliedschaft hin. „Der Nato-Artikel 5 bietet eine umfassende Sicherheit. Die Nato hat auch gemeinsame Übungen und eine gemeinsame Verteidigungspolitik“, sagte Marin nach Angaben des Rundfunksenders Yle am Sonntag in dem ausführlichen Gespräch mit Radio Suomi.

Nato-Beitritt von Finnland: Im Parlament zeichnet sich eine große Mehrheit ab

Im finnischen Parlament zeichnet sich ebenso wie in der Bevölkerung eine Mehrheit für einen Nato-Beitritt ab. Nur sechs der 200 finnischen Abgeordneten äußerten in einer aktuellen Umfrage von Yle Vorbehalte gegen die Nato. Der Ukraine-Krieg habe „etwas in Europa verändert, das nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, sagt Joonas Könttä, Abgeordneter der Zentrumspartei laut dpa. Wie viele seiner Parlamentskollegen hat auch er seine Meinung zur „Nato-Frage“ inzwischen geändert und befürwortet einen Beitritt zu dem Militärbündnis.

Auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft wird Russland Finnland mit hoher Wahrscheinlichkeit versuchen, Steine in den Weg zu legen. Es hat bereits Drohungen aus dem Kreml gegen Helsinki gegeben. Denn der stuft die Ausdehnung des westlichen Verteidigungsbündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Den von der Ukraine angestrebten Nato-Beitritt hatte Russland als einer der Hauptgründe für die Invasion im Nachbarland angeführt.

Nato-Beitritt von Finnland: Außenminister erwartet russische Destabilisierungsversuche

Deswegen erwartet der finnische Außenminister Pekka Haavisto, dass es während des vier bis zwölf Monate dauernden Beitrittsprozesses zu Destabilisierungsversuchen Russlands kommen könnte. Experten verweisen zudem darauf, dass Moskau in der Vergangenheit Finnland regelmäßig mit „ernsten politischen und militärischen Konsequenzen“ im Falle eines Nato-Beitritts drohte. Und der finnische Präsident Sauli Niinistö räumte Ende März ein, dass ein Antrag seines Landes auf Nato-Mitgliedschaft „ungestüme“ Antworten aus Russland hervorrufen könnte.

Als Nicht-Nato-Land konzentrierte sich Finnland nach dem Kalten Krieg auf den Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten. In der vergangenen Woche beschloss die Regierung eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 40 Prozent bis zum Jahr 2026. „Wir sind in der Lage, 280.000 bis 300.000 Männer und Frauen innerhalb weniger Tage zu mobilisieren“, sagt Ex-Regierungschef Stubb. Zudem könnten 900.000 Reservisten einberufen werden.

Nato-Beitritt von Schweden: Stockholmer Regierung will Sicherheitsanalysen an neue Lage anpassen

Auch beim ebenfalls neutralen Nachbarn Schweden tut sich was in Sachen Nato-Beitritt, der bisher wenig populär war. Die Stockholmer Regierung hat bis Ende Mai eine Sicherheitsanalyse ähnlich wie in Finnland angekündigt. Doch in Schweden ist die Sache komplizierter als in Finnland. Die regierenden Sozialdemokraten haben sich zuletzt im November klar gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen haben. Zudem steht im September eine Parlamentswahl an.

Dennoch teilt die Partei von Regierungschefin Magdalena Andersson am Montag mit, nun einen internen „sicherheitspolitischen Dialog“ einzuleiten, um die eigenen Analysen an die neue Lage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine anzupassen. Die Nato-Frage wird Teil davon sein.

Nato-Erweiterung: Türen beim Verteidigungsbündnis sind für Finnland und Schweden weit offen

Finnland und Schweden erwarten bei der Nato offene Türen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab beiden Ländern die Zusicherung, dass sie im Bündnis willkommen sind. Zahlreiche Mitgliedstaaten wie die USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich und die Türkei bekundeten ihre Unterstützung. (mh/AFP/dpa)

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