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Im „Basislager“, der grünen Wahlkampfzentrale, stellten die Spitzenkandidaten Jürgen Trittin (l.) und Katrin Göring-Eckardt mit Parteichef Cem Özdemir ihren Programmentwurf vor.

"Klare Richtung vorgeben"

Grünen-Programm: Ein Bekenntnis mit Hintertürchen

Berlin - Die Grünen haben ihr Programm für die Bundestagswahl vorgelegt. Sie wollen die Steuern für Ehegatten und Gutverdienende erhöhen, fordern ein Tempolimit für die Autobahn und bekennen sich zur rot-grünen Regierung.

Eigentlich wollen Cem Özdemir, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin möglichst wenig über die SPD reden an diesem Freitag in der „Basislage r“ genannten Wahlkampfzentrale der Grünen. Schon seit 50 Minuten geben sie Auskunft über den 157 Seiten starken Programmentwurf des Parteivorstands – da wird Özdemir doch noch gefragt, ob er wirklich an Rot-Grün glaube angesichts der jüngsten Clown-Äußerungen und des Klartexts von SPD-Kandidat Peer Steinbrück. „Ich finde es nachgerade absurd, wie die Debatte hochgespült wird“, legt der Grünen-Chef los und deutet die Aufregung als schwarz-gelbes Vorwahlkampfmanöver.

Auch im Programm legen sich die Grünen fest – ein bisschen zumindest. „Wir kämpfen in diesem Bundestagswahlkampf für starke Grüne in einer Regierungskoalition mit der SPD“, heißt es darin. Denn Rot-Grün sieht die Partei als den vielversprechendsten, vielleicht einzigen Weg zum erhofften grünen Wandel, zur grünen industriellen Revolution. Doch ein Hintertürchen bleibt offen. Keine andere Konstellation schließen die Grünen aus – nicht mal die mit den Schwarzen.

„Es ist auf jeden Fall richtig, eine klare Richtung vorzugeben“, sagt auch Bayerns Grünenchef und Bundestagskandidat Dieter Janecek unserer Zeitung. Doch er schiebt auch noch nach: „Und dann muss man schauen, wie der Wähler entscheidet.“ Noch heißt es im Programmentwurf: „CDU und CSU blockieren den grünen Wandel.“ Doch bei dieser Sicht muss es ja nicht bleiben.

Auch mit der SPD werde nicht alles einfach, betont Göring-Eckardt. Aber was machen die Grünen mit ihren derzeit vorhergesagten 15 Prozent, wenn die SPD nicht das nötige Polster für ein Zweierbündnis mitbringt? Eine Ampel, wie man bei den Sozialdemokraten überlegt? Ein von den Linken toleriertes Minderheitenbündnis? „Wir werden eine handlungsfähige Regierung brauchen“, hält Trittin dem entgegen. Dreier- und Minderheitenvarianten nennt er „Spekulationen über lustige und weniger lustige Dinge“. Auffällig ist aber, dass die Grünen im Vergleich etwa zu Parteitagen der vergangenen Jahre mit Spitzen gegen die Kanzlerin und ihre Minister sparen.

Die Grünen konzentrieren sich in ihrem Programmentwurf auf Bewährtes, auf 54 Projekte für einen ökologischen und sozialen Umbau der Gesellschaft. Es geht um Umwelt- und Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Bildung.

Mit einer Einkommensteuerreform wollen die Grünen Besserverdienende stärker zur Kasse bitten: Der Spitzensteuersatz soll bei einem Einkommen von 80.000 Euro um 4 Punkte auf 49 Prozent steigen. Ab einer Million Nettovermögen soll eine einmalige Vermögensabgabe greifen – erhoffter Ertrag: 100 Milliarden Euro, mit denen unter anderem Schulden getilgt werden sollen. Das Ehegattensplitting wollen die Grünen abschmelzen, zunächst ab 60.000 Euro Einkommen. Sie wollen sämtliche Leistungen für Kinder in eine Kindergrundsicherung überführen. Der Hartz-IV-Satz soll von 382 auf 420 Euro steigen, ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt werden. Ins BAföG sollen 300 Millionen Euro mehr fließen. Durch Mehreinnahmen und Subventionsabbau will die Partei 2014 zwölf Milliarden Euro für grüne Ziele ausgeben können.

Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern gelten. Die Städte sollen Tempo 30 umfassend festlegen können. Geworben werden soll für vegetarische Tage und weniger Fleisch – auch angesichts der aktuellen Lebensmittelskandale ist das Ziel eine Abkehr von der Massentierhaltung. Ebenfalls geplant: Die Gleichstellung homosexueller Paare insbesondere im Adoptionsrecht.

Politiker und ihre Affären

Politiker und ihre Affären

Das Programm soll nun bei sogenannten Programmforen diskutiert werden. In Bayern werde es aber wegen des laufenden Landtagswahlkampfs kein solches Forum für das Bundesprogramm geben, sagte Janecek. Nach dem Parteitag im April in Berlin, bei dem das Programm endgültig beschlossen werden soll, werden per Mitgliederentscheid rund zehn Programmpunkte gewählt, die im Wahlkampf besonders herausgestellt werden sollen.

Bei der SPD zeigte man sich begeistert vom unerwartet klaren Bekenntnis zu Rot-Grün. „Wir werden uns auch ganz klar zu Rot-Grün bekennen“, versprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Von Basil Wegener und Philipp Vetter

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