Seehofer-Vorstoß

Pkw-Maut: CSU droht CDU

München - CSU-Parteichef Horst Seehofer hat sich im Wahlkampf mit seiner neuerlichen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer eine Abfuhr bei der Schwesterpartei CDU geholt.

 „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht“, drohte Seehofer in einem Interview. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet lehnte die Straßengebühr ebenso wie die SPD postwendend ab.

„In einem Koalitionsvertrag wird das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehört nicht dazu“, betonte der Vizevorsitzende Laschet. „Die Autofahrer sind heute schon die Melkkuh der Nation. Sie zahlen an Mineralöl- und Kfz-Steuer mehr, als der Staat für Infrastruktur einsetzt.“ Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl hatte Seehofer eine zukünftige Unionsregierung zudem auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und auf eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festgelegt. Im Freistaat wird am 15. September gewählt – und Seehofer will auch mit der umstrittenen Pkw-Maut für ausländische Autofahrer punkten. Allerdings steht die CSU mit diesem Thema bislang alleine da.

„Seehofer betreibt Volksverdummung“, sagte der im SPD-Wahlkampfteam für Verkehr zuständige Fraktionsvize Florian Pronold. „Nirgends in Europa gibt es eine Maut, die nur die Ausländer zahlen. Das verbietet das Europarecht.“ Am Ende werde die CSU die Pendler schröpfen. „Denn eine reine Ausländer-Pkw-Maut bringt gar nichts ein.“ Nur fünf Prozent der Pkw auf deutschen Straßen kämen aus dem Ausland; dem stünden die Verwaltungskosten für eine Vignettenpflicht gegenüber.

Auch der Automobilclub ADAC ist gegen die Maut-Pläne der CSU. „Eine Pkw-Maut ist nur dann mit EU-Recht im Einklang, wenn in- und ausländische Autofahrer gleichermaßen belastet werden“, betonte ADAC-Sprecher Otto Saalmann.

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa/dpaweb

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