EU zeigt klare Kante

Belarus: Lukaschenko warnt vor „Krieg“ mit Nachbarn - Hunderte Festnahmen bei erneuten Protesten

  • Thomas Konnerth
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Die EU erkennt den Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten für Belarus an und lobt die Opposition für ihr Engagement, es gibt erneut Proteste. Sanktionen sollen folgen.

  • Das EU-Parmalent erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an.
  • Die EU will ihre Beziehungen zu Minsk auf den Prüfstand stellen.
  • Es sollen Strafmaßnahmen und Sanktionen folgen - doch bisher blockiert Zypern (Update vom 18. September, 22:00 Uhr).

Update vom 19. September, 18.39 Uhr: Wie das Bürgerrechtsportal spring96.org berichtet, wurden etwa 200 Personen bei den erneuten Protesten in der belarussischen Hauptstadt Minsk festgenommen - und damit etwa doppelt so viele wie vergangene Woche. Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warf aus ihrem Exil dem „Regime“ jedoch vor, durch eine andere Tat einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben.

Am Freitag war der sechsjährige Sohn der Minsker Aktivistin Jelena Lasartschik in ein Heim gesteckt worden. Am Samstag forderten Hunderte Menschen vor der Einrichtung, den Eltern ihren Sohn zurückzugeben, sodass Lasartschik
am Vormittag unter „Hurra“-Rufen und Applaus der Menge tatsächlich mit ihrem Sohn das Heim verlassen konnte. Unter den Festnahmen am Samstag war auch eine Ikone der Protestbewegung: Die 73-jährige Nina Baginskaja wurde abtransportiert.

Nach der Wahl in Belarus: Erneut gehen Tausende gegen Lukaschenko auf die Straßen

Update vom 19. September, 17.08 Uhr: Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sind erneut Hunderte Menschen in Minsk festgenommen worden. Ein AFP-Journalist habe beobachtet, wie Menschen in Autos gezerrt und weggebracht wurden.

Update vom 19. September, 16.26 Uhr: Obwohl am vergangenen Samstag die Gewalt gegen die demonstrierenden Frauen in der russischen Hauptstadt Minsk eskaliert war, sind erneut tausende Frauen gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Weil die traditionellen rot-weißen Fahnen von Sicherheitskräften häufig beschlagnahmt werden, spannten sie rot-weiße Regenschirme auf. Zu ihrem „Marsch der weiblichen Solidarität“, skandierten sie „Lang lebe Belarus!“ und „Gefangenentransporter für Lukaschenko“ - eine Anspielung auf die Transporter, mit denen in der vergangenen Woche Demonstrantinnen weggebracht wurden. Noch ist die Lage ruhig.

Sanktionen gegen 40 belarussische Personen: Zypern blockiert EU-Entscheidung

Update vom 18. September, 22:00 Uhr: Erneut hat Zypern einen Beschluss der EU zu Sanktionen gegen Belarus blockiert. Somit kann nicht gegen 40 Personen vorgegangen werden, denen die EU tragende Rollen bei Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten vorwirft.

Zypern will Sanktionen nur zustimmen, wenn die EU gleichzeitig Strafmaßnahmen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer beschließt. Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, am Ende der kommenden Woche findet ein EU-Gipfel statt.

Lukaschenko kündigt Grenzschließungen an - und warnt vor „Krieg“ mit osteuropäischen Natostaaten

Update vom 18. September, 15.47 Uhr: Neben Litauen hat auch die Nato die Anschuldigungen des belarussischen Präsidenten Lukaschenko, in der Region aufzurüsten, zurückgewiesen. Er hatte vor einem „Krieg“ mit osteuropäischen Nato-Staaten gewarnt. „Die Nato stellt keine Bedrohung für Belarus dar“, sagte ein Bündnissprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. „Die Präsenz der Nato im östlichen Teil der Allianz ist rein defensiv, verhältnismäßig und darauf ausgerichtet, Aggressionen zu verhindern und den Frieden zu erhalten.“

Update vom 18. September, 15.05 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat angekündigt, die Grenzen zu Polen und Litauen zu schließen. Das sagte er laut SZ am Donnerstag bei einer Veranstaltung. „Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, die Armee in Alarmbereitschaft zu versetzen und die Staatsgrenzen nach Westen zu schließen, hauptsächlich die nach Litauen und Polen“, wird er zitiert. Zudem solle die Grenze zur Ukraine verstärkt werden. Lettland hingegen erwähnte Lukaschenko bei der Aussage nicht.

Nach Aussagen des Grenzschutzes von Belarus arbeiten die Kontrollpunkte an den Grenzen im Rahmen ihrer Kapazitäten unter verstärktem Grenzschutz weiter. Der Leiters des litauischen Grenzschutzes, Rustamas Liubajevas, bestätigte gegenüber der Agentur BNS, dass der Grenzverkehr zu Litauen normal weiterlaufe, wenn auch etwas langsamer.

Belarus: EU stellt sich klar gegen Lukaschenko - Sanktionen sollen folgen 

Brüssel - Seit Wochen und Monaten gibt es in Belarus Aufstände und Demonstrationen gegen die Führung von Staatschef Alexander Lukaschenko. Jetzt bezog das EU-Parlament klar Stellung zu den jüngsten Vorkommnissen in Belarus. Das Gremium positioniert sich deutlich zu der Seite der Opposition. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt klar: Das Parlament erkenne den Staatschef Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten von Belarus an. Grund dafür sei die Wahl am 9. August, bei der sich Lukaschenko mit rund 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären ließ. Laut Auffassung des EU-Parlaments sei bei der Wahl betrogen worden.

Belarus im Ausnahmezustand: Die EU stellt sich klar gegen Lukaschenko

Als Folge der aktuellen Aufstände im Land reagiert nun auch endlich die EU. Man wolle die Beziehungen zu der Führung in Minsk auf den Prüfstand stellen. Alle Kontakte sollen genau geprüft und in der Folge eventuell eingeschränkt oder eingestellt werden. Aktuell werden laut Borrell bereits Strafmaßnahmen gegen Personen aus Lukaschenkos Umfeld vorbereitet. Ob die EU auch gegen den Staatschef persönlich Sanktionen einleiten wird, bleibt offen.

Solidarisieren wolle man sich hingegen mit der Zivilgesellschaft, indem man die Bindung stärke, so Borrell. Der Oppositionsführung rund um Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa* und Veronika Zepkalo solle der renommierte Sacharow-Preis verliehen werden, wie mehrere Abgeordnete vorschlugen. Mit der Auszeichnung werden Menschen oder Organisationen geehrt, die sich für die Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit engagieren. Seit der Wahl sind zwei der Oppositionsführerinnen ins Exil nach Litauen beziehungsweise in die Ukraine geflüchtet. Kolesnikowa sitzt in Untersuchungshaft in Minsk und muss mit einer mehrjährigen Haftstrafe rechnen.

Belarus im Ausnahmezustand: Lukaschenko greift hart durch gegen die Opposition und Demonstranten

Alexander Lukaschenko wird vom EU-Parlament nicht als legitimer Staatschef angesehen

Seit der Wahl am 8. August gibt es in ganz Belarus massive Proteste gegen Staatschef Lukaschenko. Der Präsident ist seit 26 Jahren im Amt und trat nun seine sechste Amtszeit an. Gegen die Demonstranten im Land wird von Seiten der Polizei gewaltsam vorgegangen. Es gab bereits mehrere Tote sowie Hunderte Verletzte und Verhaftete. Tausende von Arbeitern legten ihre Arbeit nieder, um sich auf die Seite der Opposition zu stellen. Ein Großteil des Oppositionsrates wurde entweder inhaftiert, verschleppt oder musste das Land verlassen. Ein nahes Ende der Aufstände ist aktuell nicht absehbar. (tko) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks

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