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Der Diktator hat sich verzockt - Warum die EU (noch) nicht über Migranten-Aufnahme verhandeln darf

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Von: Klaus Rimpel

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Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus, spricht während eines Interviews mit dem russischen Magazin der Natsionalnaya Oborona (Nationale Verteidigung). Lukaschenko kritisierte Polens harte Reaktion auf die Migranten, die sich an der Grenze versammeln.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko. © Nikolai Petrov/BelTA-Pool/AP/dpa

Die Unnachgiebigkeit der EU in Sachen Belarus mag unmenschlich erscheinen - doch sie war und bleibt vorerst wichtig, kommentiert Klaus Rimpel.

Den Worten eines skrupellosen Diktators, der auf widerlichste Art und Weise Menschen als Munition in seinem Rachefeldzug gegen die EU missbraucht, ist nicht zu trauen. Und doch steckt in Alexander Lukaschenkos Ankündigung, Migranten wieder in ihre Heimat zurückfliegen zu wollen, mehr als nur eine Finte: Lukaschenko hat sich verzockt. Er war überzeugt, dass die EU angesichts der Bilder von frierenden Kindern und der Meldungen über tote Flüchtlinge schnell nachgeben würde.

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Doch die EU blieb geschlossen und hart. Und Lukaschenko bekommt nun zu spüren, dass Tausende von Afghanen oder Syrern frierende und hungernde Menschen sind, nicht nur Objekte in einem zynischen Polit-Schachspiel. Menschen, die sich wehren, deren Zorn sich irgendwann nicht nur gegen die polnischen Grenzer, sondern gegen die Belarussen richtet. Er hat ein Problem für das eigene Land geschaffen – nicht nur für die EU.

Konflikt um Belarus und Polen: EU-Unnachgiebigkeit mag unmenschlich erscheinen - sie hat aber einen Sinn

So unmenschlich die Unnachgiebigkeit Polens und der EU erscheinen mag: Wenn Brüssel und Berlin sich bereit erklärt hätten, die Flüchtenden an der Grenze aufzunehmen, hätte Lukaschenko für immer neuen „Nachschub“ gesorgt, um die EU zu spalten. Erst wenn Lukaschenko ernsthaft damit beginnt, Rückkehrwillige auszufliegen und den Weg via Minsk nach Europa versperrt, kann die EU mit Verhandlungen über die Aufnahme eines Teils der Migranten beginnen.

Klaus Rimpel

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