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Migranten-Ansturm aus Belarus: Vorsicht vor den falschen Ampel-Signalen zum Asylrecht

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Von: Georg Anastasiadis

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Migranten an der Grenze von Weißrussland zu Polen; Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis.
Migranten an der Grenze von Weißrussland zu Polen; Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. ©  Leonid Shcheglov/AFP/Marcus Schlaf

Mit der Belarus-Krise rückt die Migrationspolitik wieder in den Mittelpunkt. Die künftige Ampel-Koalition muss die Balance finden zwischen Humanität und Stabilität. Ein Kommentar von Georg Anastasiadis.

Ausgerechnet das Thema, das die Parteien im Wahlkampf am großräumigsten umkurvten, rückt mit dem Drama an der polnischen Grenze zurück ins Zentrum der Aufmerksamkeit: die Migrationspolitik. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass sich die Ampelkoalitionäre auf mehr Zuwanderung verständigen werden. Mit Blick auf Belarus fordern die Grünen schon jetzt (noch) mehr Großzügigkeit bei der Aufnahme von Migranten, die im Wahlprogramm der Partei fast durchgängig Geflüchtete heißen. Zugleich sind sich die künftigen Koalitionäre einig, Migranten, die sich schon bei uns befinden und kein Asyl, aber einen Job gefunden haben, den „Spurwechsel“ vom Asylrecht in die Arbeitsmigration und damit eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. Dafür tritt besonders die FDP ein.

Keine Signale senden, die noch mehr Menschen motivieren, sich auf den Weg zu machen

Das ist ja auch richtig. Menschen, die ihre Integrationsbereitschaft unter Beweis gestellt, die Sprache gelernt haben und von den Betrieben dringend gebraucht werden, sollten nicht abgeschoben werden. Das ist ein Gebot der Humanität, aber auch eine pragmatische und legitime Abwägung im Hinblick darauf, was dem Land nützt. Klar ist aber auch, dass der Spurwechsel neue Anreize für illegale Migration schafft, vom Familiennachzug ganz abgesehen. Die Eingliederung vieler zusätzlicher Menschen aus der Zuwanderungswelle ab 2015, die nach den Asylgesetzen eigentlich weggeschickt werden müssten, wird  beiden Seiten große Integrationsanstrengungen abverlangen.

Umso wichtiger ist es, dass die Ampel jetzt nicht die falschen Signale in die Welt hinausblinkt, indem sie noch mehr Menschen motiviert, sich auf den Weg zu machen. Das würde die Bevölkerung überfordern und die Akzeptanz des Asylrechts unterminieren. Belarus ist der erste Lackmustest, ob es der künftigen Regierung gelingt, die Balance zwischen Humanität und Stabilität zu finden. Aus dem Asylrecht darf kein Bleiberecht für alle werden, die es irgendwie nach Europa geschafft haben.

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