Belarus: Nach Gewalt an Demonstranten - EU beschließt Sanktionen gegen Lukaschenko
Seit Wochen gibt es Massenproteste in Belarus - mittlerweile läuft auch ein Generalstreik. Machthaber Alexander Lukaschenko wird nun von der EU mit Sanktionen bedacht.
- Auch mehr als zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Belarus gehen die Proteste gegen Staatschef Alexander Lukaschenko weiter.
- Trotz Gewaltandrohung der Polizei gingen am 18. Oktober zehntausende Menschen auf die Straßen.
- Am Sonntag (25. Oktober) demonstrierten über 100.000 Menschen .
- Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 4. November, 14.56 Uhr: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko soll wegen der gewaltsamen Unterdrückung der Demokratiebewegung in seinem Land am Freitag mit EU-Sanktionen belegt werden. Vertreter der EU-Staaten leiteten am Mittwoch in Brüssel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das entsprechende Beschlussverfahren ein.
Neue Eskalations-Stufe in Belarus: Generalstreik läuft - Lukaschenko spricht von „Terror“
Update vom 27. Oktober, 17.05 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die in seinem Land streikenden Demonstranten als Terroristen bezeichnet. „Dies sind die Aktionen organisierter krimineller Gruppen mit Anzeichen für Terrorismus. Wir sehen uns allmählich mit einer terroristischen Bedrohungen konfrontiert“, sagte Lukaschenko am Dienstag. Am Tag zuvor war ein landesweiter Generalstreik angelaufen, mit dem die Opposition den Druck auf den autoritären Staatschef erhöhen will.
Zu Beginn einer Kabinettssitzung sagte der Staatschef weiter, dass einige der Demonstranten „eine rote Linie überschritten“ hätten. Einige Protestler hätten zudem versucht, Eisenbahnen zu blockieren.
Arbeiter in zahlreichen Fabriken hatten sich am Montag dem Streik angeschlossen, um der Forderung von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja Nachdruck zu verleihen. Tichanowskaja hatte Lukaschenko aufgefordert, bis zum vergangenen Sonntag zurückzutreten, die Gewalt gegen Demonstranten zu beenden und die politischen Gefangenen freizulassen. Lukaschenko ignorierte das Ultimatum.
Belarus: „Heute beginnt der Streik des Volkes“ - Polizei nimmt Hunderte fest
Update vom 26. Oktober, 14.42 Uhr: In Belarus hat ein landesweiter Generalstreik begonnen, mit dem die Opposition den Druck auf den autoritär regierenden Präsident Alexander Lukaschenko erhöhen will. Während große Geschäfte und Apotheken in Minsk geöffnet waren, blieben am Montag viele kleine Läden verriegelt, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Am Sonntag war eine Frist abgelaufen, die die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja dem Staatschef für dessen Rücktritt gesetzt hatte.
„Heute beginnt der Streik des Volkes“, erklärte Tichanowskaja im Messenger-Dienst Telegram. Beschäftigte in staatlichen Unternehmen und Fabriken, Mitarbeiter von Verkehrsunternehmen und Bergleute, Lehrer und Studenten nähmen an dem Streik teil, erklärte Tichanowskaja, ohne Angaben zur Zahl der Teilnehmer zu machen. Sie rief auch Angestellte in der Privatwirtschaft, Geistliche und Sportler auf, sich dem Streik anzuschließen.
Tausende Studenten und Rentner gingen am Montagmorgen als Zeichen der Solidarität mit den Angestellten auf die Straße. In den Online-Netzwerken veröffentlichten Oppositionsmedien zudem Videos, die zahlreiche junge Menschen zeigen, die sich vor Universitäten versammelten oder Sitzstreiks abhielten. Mehrere Kundgebungen wurden von der Polizei aufgelöst. Laut der Menschenrechtsorganisation Wjasna wurden bis zum Vormittag landesweit mehr als hundert Menschen festgenommen, die meisten davon in Minsk.
Die Website Tut.by veröffentlichte Bilder von Arbeitern, die in mindestens vier staatlichen Fabriken an Streiks oder Solidaritätsaktionen teilnahmen. Ein Regierungssprecher teilte indessen mit, dass die Arbeit in den Fabriken normal funktioniere .Die örtliche Nachrichten-Website „Onliner“ berichtete, dass die Polizei mit einem großen Aufgebot vor Fabriken wie dem Chemiebetrieb Grodno Asot, einer Minsker Autofabrik sowie den Traktor-Werken in der Hauptstadt zugegen war.
Erneut Proteste in Belarus: Mehr als 100.000 Menschen auf den Straßen - trotz massivem Polizeiaufgebot
Update vom 26. Oktober, 6.21 Uhr: Die Demokratiebewegung in Belarus (Weißrussland) hat im ganzen Land für diesen Montag zu einem Generalstreik gegen Machthaber Alexander Lukaschenko aufgerufen. Lukaschenkos Gegnerin Swetlana Tichanowskaja forderte die Menschen auf, an die Zukunft ihrer Kinder zu denken und für ein Leben in Freiheit zu kämpfen. Die 38-Jährige betonte, dass sie verstehe, wenn Menschen um ihre Arbeit fürchteten.
Wer Angst vor Kündigung habe, solle einfach zu Hause bleiben, sich krankmelden oder einen sonstigen Vorwand finden, sagte sie. Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft, Kreativität und Ausdauer. Es müssten sich viele an dem Arbeitsausstand beteiligen, um Lukaschenkos Staatsmaschinerie zum Stillstand zu bringen, sagte sie.
Nach Gewaltexzessen in Minsk: Generalstreik gegen Alexander Lukaschenko
Die Streikbereitschaft dürfte sich durch die neuen Gewaltexzesse der Uniformierten gegen Demonstranten am Sonntag in Minsk noch einmal deutlich verstärken. Es gab mehr als 200 Festnahmen und mehrere Verletzte, als Truppen des Innenministeriums Leucht-, Nebel- und Lärmgranaten einsetzten. In einem Stadtteil von Minsk waren schwere Detonationen zu hören, wie ein Augenzeuge der Deutschen Presse-Agentur sagte.
„Das Regime hat den Menschen in Belarus noch einmal gezeigt, dass Gewalt das einzige ist, wozu es in der Lage ist“, sagte Tichanowskaja. Es zeuge nicht von Stärke, wenn solche Granaten in die Menschenmenge geworfen und unter einer Geburtsklinik gezündet würden, sagte sie in ihrem Exil in der EU. Sie werde dafür kämpfen, dass in dem Land die Gesetzlosigkeit ende. „Und dabei hilft uns unsere wichtigste friedliche Waffe: die Solidarität.“
Die Opposition bereitet den Arbeitsausstand schon seit Tagen vor - und hat etwa auch einen Hilfsfonds für Bedürftige eingerichtet. Mehrere Betriebe wollen sich an dem Streik beteiligen. Die Staatsmedien belächelten Tichanowskaja, die aus ihrem Exil in der EU zum Generalstreik aufrief. Experten wie der Minsker Analyst Artjom Schraibman betonte aber, dass das Ergebnis gar nicht so wichtig sei - entscheidend sei es, in der politischen Krise die Initiative zu ergreifen. Und da sei Lukaschenko in der Defensive.
Erneut Proteste in Belarus: Mehr als 100.000 Menschen auf den Straßen - trotz massivem Polizeiaufgebots
Update vom 25. Oktober, 13.55 Uhr: Mehr als 100.000 Menschen haben ungeachtet eines massiven Polizei- und Militäraufgebots den elften Sonntag in Folge in Belarus (Weißrussland) gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Die Menschen strömten aus verschiedenen Richtungen über den Prospekt der Sieger zur „Stele“, einem Platz zur Erinnerung an den Zweiten Weltkrieg. Dort sei schon kein Platz mehr, der Zug bewege sich deshalb weiter, berichtete der Oppositionskanal Strana dlja Schisni (zu Deutsch: Ein Land zum Leben) in einer Live-Sendung am Sonntag. Einzelne Journalisten wurden festgenommen. Unabhängige Zahlen für die Demonstration gibt es nicht.
Das Menschenrechtszentrum Wesna berichtete von mehr als 40 Festnahmen in verschiedenen Städten des Landes, wo es ebenfalls Proteste gab. In der Stadt Lida bestätigten die Behörden den Einsatz von Tränengas. Staatsmedien zeigen die Bilder mit den Massen gegen Lukaschenko nicht. Viele Menschen trugen die historische weiß-rot-weiße Fahne und skandierten: „Lange lebe Belarus!“ Hundertschaften von Polizei und Militär hatten das Zentrum der Hauptstadt Minsk abgeriegelt. Bewaffnete Uniformierte in Sturmhauben bezogen unter anderem am Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die neue Sonntagsdemonstration zu verhindern.
Massenproteste in Belarus: Metrostationen gesperrt - Internet abgeschaltet
Update vom 25. Oktober, 13.11 Uhr: Vor neuen Massenprotesten in Belarus gegen Machthaber Alexander Lukaschenko haben Hundertschaften von Polizei und Militär das Zentrum der Hauptstadt Minsk unter ihre Kontrolle gebracht. Bewaffnete Uniformierte in Sturmhauben bezogen unter anderem am Prospekt der Sieger und am Unabhängigkeitsprospekt Stellung, um die neue Sonntagsdemonstration zu verhindern. Zehntausende Menschen werden erwartet.
Die Behörden sperrten sämtliche Metrostationen im Zentrum, um Ansammlungen von Menschen zu verhindern. Sie schalteten auch das mobile Hochgeschwindigkeitsinternet ab, damit sich die Menschen nicht zu Protesten verabreden können. „Heute ist ein besonderer Tag“, sagte die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in ihrem Exil in der EU in einer Live-Schalte. Am Sonntag endet ihr Volksultimatum an Machthaber Lukaschenko. Die Demokratie-Bewegung fordert ein Ende der Polizeigewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und den Rücktritt Lukaschenkos sowie eine Neuwahl. Einige Oppositionelle seien zwar aus dem Gefängnis entlassen worden, mehr Entgegenkommen ist aber nicht in Sicht.
Aus diesen Grund rief Tichanoskaja mit Nachdruck dazu auf, sich an diesem Montag an einem landesweiten Generalstreik zu beteiligen oder einfach zuhause zu bleiben. „Der Weg wird nicht leicht sein.“ Der Kampf gegen Lukaschenko brauche Kraft und Ausdauer, betonte sie.
Die Liste der Streitpunkte zwischen Paris und Ankara ist lang. Nach einer Verbalattacke von Erdogan gegen Macron reagiert Frankreich mit einer noch nie dagewesenen Maßnahme.
Proteste in Belarus - US-Außenminister telefoniert mit Lukaschenko - und hat wichtiges Anliegen
Update vom 25. Oktober, 8.35 Uhr: US-Außenminister Mike Pompeo hat mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko telefoniert - und die Unterstützung der USA für die Demokratiebewegung in dem osteuropäischen Land bekundet. Wie das Außenministerium in Washington am Samstag mitteilte, setzte sich Pompeo in dem Gespräch zugleich für die Freilassung eines US-Politologen ein, der in Belarus festgenommen worden war.
Pompeo habe darauf gedrungen, dass der Wissenschaftler und Wahlkampfstratege Vitali Shkliarov freigelassen werde und das Land verlassen dürfe, erklärte ein Ministeriumssprecher. Shkliarov sei zu Unrecht festgenommen worden. Der renommierte Politologe belarussischer Herkunft war nach Angaben seines Anwalts am Montag aus dem Gefängnis in den Hausarrest entlassen worden.
Shkliarov hatte unter anderem den früheren US-Präsidenten Barack Obama, den US-Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders sowie weitere Präsidentschaftsanwärter in Russland und der Ukraine beraten und war im Vorfeld der umstrittenen belarussischen Präsidentschaftswahl vom 9. August festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Aktionen zur Störung der öffentlichen Ordnung organisiert zu haben. Nach Angaben seiner Familie und von US-Vertretern soll der Politologe aber allein deshalb festgenommen worden sein, weil er Lukaschenko kritisiert hatte.
Zehntausende gegen Lukaschenko: Neue Proteste in Belarus - trotz Gewaltandrohung
Update vom 18. Oktober, 20.10 Uhr: In Belarus sind bei den Massenprotesten gegen Staatschef Alexander Lukaschenko am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Obwohl die Behörden zuvor mit Schusswaffeneinsatz gedroht hatten, gingen erneut zehntausende Anhänger der Opposition auf die Straßen. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte, habe die Polizei Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt, als diese Steine auf sie warfen. Die meisten der Festgenommenen seien in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam genommen worden.
Belarus: Zehntausende gegen Lukaschenko: Neue Proteste in Minsk - trotz Gewaltandrohung
Erstmeldung: Minsk - Zehntausende Menschen haben in Belarus bei einem neuen Protestmarsch gegen Staatschef Alexander Lukaschenko demonstriert. Sie zogen am Sonntag begleitet von einem großen Aufgebot von Polizei und Militär durch die Hauptstadt Minsk. Auch in anderen Städten gab es Aktionen. Dabei rief die Menge „Es lebe Belarus“ und „Lukaschenko in den Gefängniswagen“.
In Minsk und anderen weißrussischen Städten: Protest gegen Lukaschenko - trotz Gewaltandrohung
Bei der als „Partisanenmarsch“ bezeichneten Demonstration wurden mehr als 100 Demonstranten festgenommen. Wie eine Sprecherin des Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP sagte, sei dies „bisher“ der Stand. Tausende Anhänger der Opposition gingen am Sonntag erneut gegen Lukaschenko auf die Straßen, obwohl die Polizei zuvor mit einem Schusswaffeneinsatz gedroht hatte.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Wjasna“ wurden Demonstranten nicht nur in Minsk festgenommen, sondern auch in anderen Städten des Landes. Örtliche Medien berichteten zudem, dass auch ihre Journalisten festgenommen worden seien.
Lukaschenko unter Druck: Gegner demonstrieren erneut zu Tausenden
Aus Minsk gab es wieder Bilder von vielen Militärfahrzeugen und Gefangenentransportern, die im Nachrichtenkanal Telegram veröffentlicht wurden. Der Machtapparat brachte erneut Wasserwerfer in Stellung. Die Sicherheitskräfte sperrten Straßen mit Stacheldraht und schwerem Gerät im Zentrum ab. Zudem gab es Berichte, dass Sicherheitskräfte Gummigeschosse in die Luft gefeuert hätten, als Demonstranten Steine geworfen hätten.
Anders als bei den früheren Sonntagsdemonstrationen der Opposition zogen die Lukaschenko-Gegner diesmal nicht durch das Stadtzentrum von Minsk, sondern demonstrierten auf einer Hauptverkehrsstraße im Süden der belarussischen Hauptstadt, wo zahlreiche Fabriken angesiedelt sind.
Belarus: Wieder Proteste gegen Lukaschenko - Metro-Stationen geschlossen, mobiles Internet blockiert?
Metro-Stationen wurden geschlossen, damit die Menschen nicht einfach ins Zentrum gelangen konnten. Zudem funktionierte das mobile Internet zeitweise nicht. Die Behörden wollen damit verhindern, dass sich Demonstranten etwa über Telegram verabreden und Videos von Festnahmen schnell verbreitet werden. Dennoch fanden einzelne Sequenzen den Weg in das Internet.
Es ist das mittlerweile zehnte Protest-Wochenende in Folge. Die Aktionen an den Sonntagen haben besonders großen Zulauf. Die Sicherheitskräfte hatten zuletzt ihre Gangart gegen Demonstranten verschärft. Das Innenministerium drohte offen mit dem Einsatz von Schusswaffen und scharfer Munition. Die Opposition ruft dagegen stets zu friedlichen Protesten auf und verurteilt Gewalt.
Weißrussland: Zehn Protestwochenende in Folge - Tichanowskaja kündigt Fortsetzung an
Bereits am Samstag waren landesweit Hunderte Frauen und Studenten gegen Lukaschenko auf die Straße gegangen. Dem Innenministerium zufolge gab es dabei fast 60 Festnahmen.
Seit der Präsidentenwahl am 9. August gibt es in Belarus regelmäßig Proteste. Das Land steckt in einer schweren innenpolitischen Krise. Lukaschenko hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen nach 26 Jahren an der Macht erneut zum Sieger erklären lassen. Die Opposition sieht dagegen die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja als wahre Gewinnerin an. Sie war ins EU-Exil in Litauen geflohen.
Bekannt wurde zudem, dass der Anwalt der inhaftierten Protestführerin Marija Kolesnikowa* in Hausarrest entlassen wurde. „Dass Ilja Salej zuhause und nicht in Untersuchungshaft ist, ist eine gute Nachricht, und das ist das Resultat unseres friedlichen Drucks auf das Regime“, erklärte Tichanowskaja. Die Proteste würden jedoch weitergehen, bis alle politischen Gefangenen frei seien und es Neuwahlen gebe.
Sind die Schicksale Alexander Lukaschenkos und Wladimir Putins miteinander verknüpft? Mehr erfahren Sie in dieser Analyse bei Merkur.de*. (dpa/AFP/fn) *Merkur.de ist Teil des Ippen-Digital-Netzwerks.