Lukaschenko „Chef eines staatlichen Schleuserrings“? Maas fordert nun Folgen für Airlines
Außenminister Heiko Maas fordert Sanktionen für einige Airlines. Es gebe Fluggesellschaften, die mit der staatlichen Schleusung Lukaschenkos auch noch Geld verdienten.
Luxemburg - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften ausgesprochen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Dabei fand der Bundesaußenminister auch sehr deutliche Worte für den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko. „Lukaschenko ist nichts Anderes als der Chef eines staatlichen Schleuserrings“, sagte Maas in Luxemburg.
In Europa sei man „mit der Tatsache konfrontiert, dass Lukaschenko Flüchtlinge als Instrument benutzt, um Druck auf europäische Staaten auszuüben“. Die EU wirft dem belarussischen Staatschef vor, gezielt Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzenvon Litauen, Lettland und Polen in die EU zu schleusen. Damit soll sich der Machthaber für die europäischen Sanktionen zu rächen versuchen. In einem Brief an Innenminister Horst Seehofer war der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft zuvor ähnlich deutlich geworden und hatte gefordert, Grenzkontrollen zu Polen einzuführen.
Maas mit deutlicher Ansage zu Lukaschenko - Sanktionen gefordert
Die EU könnte aber möglicherweise schon vorher einige Migranten abfangen. Wie Maas erklärte, gibt es „Fluggesellschaften, die damit auch noch Geld verdienen, indem sie die Flüchtlinge nach Deutschland oder andere europäische Länder bringen“. Daher forderte er am Montag, 18. Oktober, zum Auftakt der Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg „Konsequenzen“ für solche Airlines. Sanktionen seien angebracht.
Gegen die belarussischen Airlines hatte die EU bereits im Mai ein Flugverbot in den europäischen Luftraum beschlossen. Allerdings stellen Luftfahrtgesellschaften in der EU der staatlichen belarussischen Airline Belavia laut Medienberichten Flugzeuge per Leasing zur Verfügung oder leisten technische Unterstützung.
Maas wird deutlich: Lukaschenko „Chef eines staatlichen Schleuserrings“
Einer der größten Umschlagplätze - ein sogenannter Hub - für solche Flugzeuge ist Irland. Der irische Außenminister Simon Coveney machte in Luxemburg deutlich, die neuen Strafmaßnahmen dürften sich nicht gegen „laufende Verträge“ von Airlines mit Belarus richten. Die EU könne aber „das künftige Leasen von Maschinen an Belavia“ mit Sanktionen belegen. Die Schleusung der Flüchtlinge durch Belarus sei jedenfalls „völlig inakzeptabel“.
Seit August sind über die sogenannte Belarus-Route allein nach Deutschland Tausende Menschen unerlaubt eingereist. Betroffen sind vor allem Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern.