Lob für Rolle der EU

Expertin zur Lage in Belarus: Putin könnte Lukaschenko fallen lassen, wenn ...

  • vonStefan Reich
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In Belarus wird die Lage immer brenzliger. Besonders für Alexander Lukaschenko. Der Machthaber setzt auf die Hilfe von Wladimir Putin. Eine Expertin schätzt die Lage ein.

  • In Belarus wird seit Tagen von Tausenden gegen die vermutlich manipulierte Wiederwahl von Alexander Lukaschenko demonstriert.
  • Doch der Staatschef klammert sich an seine Macht und hofft auf Hilfe aus Moskau.
  • Im Interview schätzt eine Russland-Expertin die Lage ein und beurteilt auch die Rolle der EU.

München - Die Proteste in Belarus (Weißrussland) halten seit über einer Woche an. Gleichzeitig wird von weißrussischen Manövern an der Grenze des EU-Landes Litauen und von Bewegungen russischer Militärlaster Richtung Belarus berichtet. Präsident Alexander Lukaschenko, dem Russlands Präsident Wladimir Putin Unterstützung zusagt, spricht von Nato-Truppen an der weißrussischen Grenze.

Während die EU Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime erwägt, bleibt die Frage offen, ob Russland sich einmischt. Darüber haben wir mit Sabine Fischer gesprochen. Sie ist Senior Fellow und Russland-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik, die derzeit in Moskau ist.

Massenproteste in Belarus: Expertin zieht Vergleich zu Entwicklung in Ukraine vor sechs Jahren

Frau Fischer, wie beurteilen Sie die Entwicklung seit der Wahl in Weißrussland? Spitzt sich da auch international etwas zu?
Fischer: Ich sehe keine Konfrontation entstehen zwischen Russland und der Nato. Lukaschenko entwickelt ein Narrativ, dem zufolge die Proteste die Folge einer Aggression von außen sind. Das ist vor allem ein Versuch, sich die Unterstützung Russlands zu sichern. In russischen Staatsmedien wird die Erzählung der westlichen Einmischung in Belarus gerne aufgegriffen und sie verfängt bei Teilen der russischen Bevölkerung. Auch Verlautbarungen aus dem Kreml gehen in den letzten Tagen in diese Richtung. Damit ist zumindest ein Pfad zu einer verdeckten oder offenen Intervention in Belarus gelegt.
Was würde Russland damit erreichen wollen?
Fischer: Ich glaube nicht, dass Moskau eine klare Position hat. Moskau, Lukaschenko, die EU - alle Seiten wurden vom Ausmaß der Proteste überrascht. Ich denke, dass eine Mehrheit der Verantwortlichen in Russland kein Eingreifen will. Das wäre aufwendig, teuer und könnte innenpoltisch negativ wirken. Am liebsten wäre Putin wohl ein Lukaschenko, der sich ohne offene Intervention hält, aber angeschlagen und umso abhängiger von Moskau ist. Doch Moskau kann mit seinem Kurs auch in eine Eskalation hineingezogen werden.
Beim Blick nach Minsk denken viele an die Proteste in Kiew vor gut sechs Jahren, der die Annexion der Krim und der Ostukraine-Konflikt folgten.
Fischer: Zwischen dem Euromaidan in Kiew und den Protesten in Minsk ist die große Gemeinsamkeit eine totale Ermüdung einer Gesellschaft durch ein autokratisches System, das für immer mehr Menschen immer schlechter funktioniert hat. Aber die Proteste in der Ukraine waren getragen von einer in Minsk nicht vorhandenen EU-Euphorie. Sie folgten auf die Kehrtwende des damaligen Präsidenten Janukowitsch, der das Assoziierungsabkommen mit der EU plötzlich doch nicht unterzeichnen wollte.
Die Reaktion Moskaus damals hatte auch zu tun mit einer Ausweitung europäischen Einflusses in von Russland beanspruchte Sphären. Ist es da hilfreich, dass die EU sich so deutlich gegen das von Putin gestützte Lukaschenko-Regime positioniert?
Fischer: Die Forderungen nach Neuwahlen und die schnelle und deutliche Positionierung der EU gegen staatliche Gewalt der letzten Woche und die Menschenrechtsverletzungen sind richtig. Sanktionen gegen beteiligte Personen werden Lukaschenko sicher nicht zu Fall bringen, aber sie haben symbolische und politische Wirkung. Gleichzeitig sollte die EU ein Gesprächsangebot an Moskau machen. Es geht um einen innenpolitischen Konflikt, aber in einem für Russland wichtigen Land. Die Beziehungen der EU zu Russland sind seit 2014 belastet. Es besteht die Gefahr, dass sich der Konflikt über Weißrussland verschärft.
Gibt es ein Szenario, in dem Putin Lukaschenko fallen lässt?
Fischer: Das kann passieren, wenn die weißrussischen Eliten sich spalten und Teile des Sicherheitsapparates sich von Lukaschenko abwenden. Dann setzt Putin möglicherweise auf einen anderen Präsidenten oder eine andere Präsidentin.


Interview: Stefan Reich

Immer mehr Sicherheitskräfte wechseln die Seiten und kehren Lukaschenko den Rücken - derweil gibt es einen schlimmen Verdacht nach dem Tod eines Demonstranten. Auch in München gehen wegen der Vorkommnisse in Belarus für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße.

Wie nah stehen sich diese beiden Machthaber noch? Ohne Wladimir Putin (r.) wird sich Alexander Lukaschenko in Weißrussland kaum auf dem Posten des Präsidenten halten können.

Rubriklistenbild: © MIKHAIL KLIMENTYEV/dpa

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