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Belarus-Krise: Zahlt die EU jetzt doch für Zäune? Europäische Migrationspolitik vor überraschender Wende

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Mit der Belarus-Krise steht die EU-Migrationspolitik nun vor einer Wende. Die Union könnte den Bau von Grenzzäunen jetzt doch noch finanziell unterstützen.

Brüssel/München - Bald könnten die Außengrenzen der EU* mit Zäunen geschützt werden, deren Errichtung von Brüssel finanziell unterstützt wird, deutete EU-Ratspräsident Charles Michel* während seinem Besuch in Warschau an. Eine derartige Entscheidung wäre eine beachtliche Kehrtwende der europäischen Migrationspolitik - und eine politische Niederlage für Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen, die sich bislang gegen solch ein Vorhaben ausgesprochen hat.

Angesichts der Flüchtlingskrise an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Belarus und Polen besuchte EU-Ratspräsident Charles Michel die polnische Hauptstadt Warschau. Dort kam er mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki zusammen.

Belarus-Krise: Wird die EU nun Grenzzäune finanziell unterstützen?

In Warschau stellte Michel die Möglichkeit einer Finanzierung von „physischer Infrastruktur an den Grenzen“ in Aussicht. Dies werde man in den kommenden Tagen diskutieren.

Damit forderte Michel die EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen offen heraus. Die Kommission* unter ihrer Führung hatte sich zuvor mehrmals gegen das Vorhaben gewehrt. Ende Oktober führte die zuständige Innenkommissarin Ylva Johansson an, von der Leyen habe schon im letzten EU-Gipfel verdeutlicht, „dass die Kommission kein Geld für die Einrichtung physischer Barrieren zur Verfügung stellt“.

Belarus-Flüchtlingsstrom: Gutachten öffnet die Tür zur Finanzierung von Grenzzäunen

Mit den jüngsten Aussagen von EU-Ratspräsident Michel scheint sich Brüssel nun doch noch in eine andere Richtung zu bewegen. Die endgültige Entscheidung über die Errichtung von Grenzzäunen müsse aber die EU-Kommission treffen, unterstrich Michel.

Die lehnt eine Bezahlung mit EU-Mitteln zwar ab, doch der Druck auf Kommissionspräsidentin von der Leyen wächst nun gewaltig. Denn hinter den Aussagen von Michel steckt ein juristisches Gutachten, welches die Debatte um physische Barrieren zusätzlich befeuerte.

Laut dieses Gutachtens von Rechtsexperten des Europäischen Rates sei es durchaus möglich, “physische Infrastruktur“ zum Grenzschutz aus EU-Mitteln zu finanzieren. „Basierend auf der Meinung unseres Juristischen Dienstes ist es rechtlich möglich“, hob Michel hervor.

Michel betonte, diese Frage solle schnell geklärt werden. Bereits beim EU-Gipfel im Oktober habe man dazu eine ausführliche Debatte geführt.

Charles Michel (l), Präsident des Europäischen Rats, und Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, reichen sich nach einer gemeinsamen Pressekonferenz die Hände. Morawiecki hat Belarus angesichts der angespannten Lage im Grenzgebiet Staatsterrorismus vorgeworfen. Die Ereignisse an der polnisch-belarussischen Grenze seien keine Migrationskrise, sondern eine politische Krise mit dem Ziel, die EU zu destabilisieren, sagte der polnische Regierungschef bei einer Pressekonferenz mit EU-Ratschef Michel.
In Warschau stellte EU-Ratspräsident Charles Michel eine mögliche Finanzierung von Zäunen an europäischen Grenzen in Aussicht. © MARCIN OBARA/PAP/dpa

Belarus-Krise: Michel fordert Ende des „Hybrid-Angriffs“ gegen die EU

Zudem sagte Michel, Polen stehe vor einer „ernsten Krise“ und müsse die „Solidarität und Einheit“ der ganzen EU genießen: „Es ist ein Hybrid-Angriff, ein brutaler Angriff, ein gewalttätiger Angriff und ein schändlicher Angriff.“

Die einzige Antwort auf diese Angriffe, so Michel, sei eine entschlossene und einheitliche Antwort in Linie mit europäischen Werten. Der EU-Ratspräsident verurteilte die Handlungen des autoritären belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, Migranten auf „zynische Art“ in eine inakzeptable Situation zu versetzen.

„Der Hybrid-Angriff gegen die EU - nicht nur Polen, sondern auch gegen die EU - muss enden“, sagte Michel in Warschau.

Daneben seien auch weitere Sanktionen auf dem Tisch. Um die bestmöglichen Entscheidungen zu treffen und effektiv zu sein, wolle man die Koordination mit allen EU-Mitgliedstaaten sicherstellen. Zuvor bezeichnete Migrationsexperte Gerald Knaus weitere Sanktionen als eine nur „symbolische“ Maßnahme. (bb mit Agenturen) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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