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Belarus-Krise: Experte sieht EU mit dem Rücken zur Wand - und mitten in „AfD-Politik“

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Von: Bedrettin Bölükbasi

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Migranten versammeln sich an der belarussisch-polnischen Grenze an einem Feuer, um sich zu wärmen. Die geschäftsführende Kanzlerin Merkel (CDU) hat Russlands Präsidenten Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen.
Laut Migrationsforscher Gerald Knaus verfolgt die EU im Streit mit Belarus eine „AfD-Politik“. © Ramil Nasibulin/BelTA/AP/dpa

Im Streit mit Belarus zum Flüchtlingsstrom an der polnischen Grenze sieht Migrationsforscher Gerald Knaus eine „AfD-Politik“ in der Haltung der EU.

Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Flüchtlingsstreit mit Belarus eine „AfD-Politik“ vorgeworfen. „Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union“, sagte Knaus am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“.

Für Russland sowie den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko sei es eine moralische Genugtuung zu sehen, dass sich die EU nicht mehr an ihre Werte halte und hilflos sei. Knaus, der als ein Architekt des EU-Türkei-Abkommens zur Reduzierung der Fluchtbewegung gilt, zitierte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie habe im Januar 2016 gesagt, „Wer das Halt an unserer Grenze nicht akzeptiert, ist ein Angreifer. Gegen Angreifer müssen wir uns verteidigen, auch mit Waffen.“ Genau das werde nun an der belarussischen Grenze praktiziert.

Die EU schlittere in eine strategische, politische und moralische Niederlage, warnte Knaus. Politisch sei sie gespalten. „Die Stimmen werden laut werden, die über kurz oder lang sagen werden, ‚Verhandeln wir mit ihm. Heben wir die Sanktionen gegen Lukaschenko auf‘“, sagte der Migrationsforscher. Gleichzeitig gebe die Union ihre Werte auf, „weil wir einen Wettbewerb der Brutalität sehen, wo alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten.“ Zusätzlich zeige die Situation, wie erpressbar die Union sei.

Belarus-Krise: Knaus sieht Europäische Union in die Ecke gedrängt

Das sei ein Signal an die russischen Nachbarstaaten. „Wenn die Europäische Union das nächste Mal darüber nachdenkt, Sanktionen zu erlassen, weil ein Angriff in der Ukraine bevorsteht, besteht die große Gefahr, dass zehntausend Leute an der Grenze der baltischen Staaten auftauchen“, sagte Knaus.

„Lassen wir es lieber“ könne deshalb die Herangehensweise der EU lauten, erklärte er der Welt. Aus der Sicht von Knaus kommt dies einer „strategischen Niederlage“ gleich. Die Hoffnung in Minsk und Moskau sei ein Eingehen der EU auf die Forderungen von Belarus - an erster Linie eine Verhandlung über Sanktionen, betonte Knaus.

Belarus-Flüchtlingsstrom: „Sanktionen nur symbolisch“ - Knaus fordert Pakt gegen Erpressung

Zudem seien weitere Sanktionen nicht die Lösung des Problems, denn mit Sanktionen werde man den Transport von Flüchtlingen nach Belarus nicht stoppen können, so Knaus: „Die müssen nur nach Moskau fliegen und umsteigen.“ Insofern seien Sanktionen nur „symbolisch“, hieß es vom Migrationsexperten im Welt-Nachrichtensender.

Eine Lösung sei nur über Partnerschaften möglich. Knaus forderte demnach ein Bündnis gegen Erpressungen aus Moskau: „Ich glaube, die deutsche Kanzlerin sollte jetzt mit dem amerikanischen Präsidenten und dem Präsidenten der Ukraine telefonieren und einen Anti-Erpressungspakt schließen.“

Belarussisch-polnische Grenze: „Können Menschen nicht erfrieren lassen“

Die Ereignisse an der östlichen EU-Außengrenze seien die „größte moralische und auch strategische Krise der Europäischen Union an ihren Grenzen seit vielen Jahren“, sagte Knaus gegenüber der Welt und fügte hinzu, die EU setze alle ihre Prinzipien aus. Dabei sei es auch nicht möglich zu ermitteln, welche Ausmaße die „Brutalität“ an der Grenze annimmt, „weil nicht einmal Frontex zugelassen wird“.

Der Migrationsforscher machte auf das Elend der Flüchtlinge an der polnischen Grenze aufmerksam: „Aber wir wissen, dass hier Menschen in die Kälte zurückgestoßen werden, in einer Situation, wo auf der anderen Seite ein skrupelloser Diktator jedes Interesse an einer Eskalation, ja auch an Toten an dieser Grenze hat.“ So sei die Botschaft aus Minsk, aber laut Knaus auch „höhnisch“ aus Moskau: „Seht doch zu, wie Ihr Euren hohen Prinzipien an dieser Grenze bewahrt.“

Trotz allem könne die EU jedoch Menschen, die zurzeit an ihrer Grenze steht, „nicht in der Kälte erfrieren lassen“. Knaus forderte ihre Aufnahme, allerdings müsse die Union auch ein Signal senden: „Wer ab jetzt nach Belarus geht und sich in die Falle des Diktators begibt, der kommt nicht nach Deutschland.“ Das Hauptziel der Migranten sei Deutschland, „weil Deutschland Menschen human behandelt“, so der Migrationsexperte. Tatsächlich wurde an der Grenze zu Polen von Migranten verdeutlicht, dass sie nach Deutschland wollen.

Flüchtlinge an östlicher EU-Grenze - Union wird zum Handeln aufgerufen

Auch der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) forderte die EU zum raschen Handeln im Flüchtlingsstreit mit Belarus auf. Eine solche politische Instrumentalisierung von Migration wie jetzt durch die belarussische Führung habe es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben, erklärte das Gremium am Dienstag. Die Europäer müssten deshalb zügig eine gemeinsame Lösung finden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko „trägt einen geopolitischen Konflikt auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten aus“, erklärte die SVR-Vorsitzende Petra Bendel. „Die Europäische Union ist nun gefragt, alle Mittel der Außenpolitik einzusetzen, um dem zu begegnen.“

Wenn die EU diese Krise außerdem nutze, um gemeinsame Handlungsfähigkeit auch in der Migrationspolitik zu beweisen, „kann sie gestärkt aus ihr hervorgehen“, fügte Bendel hinzu. (bb mit Material von afp)

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