Angespannte Situation

Belarus-Krise: Keine EU-Sanktionen gegen Lukaschenko - ausgerechnet wegen Merkels Veto?

  • Florian Naumann
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Wie geht es weiter in Belarus? Debattiert werden in der EU Sanktionen. Doch Deutschland will offenbar Alexander Lukaschenko aussparen lassen.

Update vom 4. September, 10.05 Uhr: Die EU wird offenbar keine persönlichen Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko verhängen. Vor allem Deutschland, Frankreich und Italien hätten sich gegen Maßnahmen an die Adresse des weißrussischen Regierungschefs eingesetzt, will die Welt erfahren haben.

Kommunikationskanäle nach Weißrussland müssten offenbleiben, lautete demnach das Argument der Regierungen von Kanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron. Gegen Lukaschenko waren allerdings laut Welt von 2011 bis 2016 schon einmal Maßnahmen verhängt worden. Baltische Staaten und Polen hätten dagegen gefordert, Lukaschenko erneut auf die Liste der von der EU sanktionierten Personen zu setzen.

„Die Gespräche sind äußerst schwierig, da jede Listung gerichtsfest und einstimmig von allen Mitgliedsländern beschlossen werden muss“, zitiert das Blatt einen hochrangigen EU-Diplomaten. Die Sanktionsliste könnte dem Bericht zufolge nächste oder erst übernächste Woche veröffentlicht werden.

Unterdessen wurde eine Lukaschenko-Gegnerin Berichten zufolge verschleppt.

Update vom 31. August, 17.22 Uhr: Als Reaktion auf die Sanktionen der Baltenstaaten gegen Belarus (Weißrussland) will der autoritäre Staatschef Alexander Lukaschenko eigene Strafmaßnahmen verhängen. „Wir werden versuchen, dieses Problem wirtschaftlich zu lösen“, sagte der Präsident am Dienstag der Staatsagentur Belta zufolge. Konkret könnte das Land demnach seine Waren nicht mehr über die baltischen Häfen auf die internationalen Märkte transportieren, sondern über die russischen, sagte er in Baranowitschi südwestlich von Minsk.

„Stärkere Länder würden verstehen, dass man Belarus besser nicht ärgern sollte, da es die Grenzen bei Brest und Grodno“ im Westen schließen könnte, so der 66-Jährige. Dann könnten besonders deutsche Güter nicht mehr so leicht in den Osten gelangen, sagte er. Lukaschenko behauptete, die „schwachen baltischen Staaten“ Estland, Lettland und Litauen hätten den Befehl erhalten, sich gegen die frühere Sowjetrepublik zu stellen. Wen er damit meinte, sagte er nicht.

Update vom 31. August, 15.06 Uhr: Das Auswärtige Amt hat den Botschafter von Belarus einbestellt, da die belarussischen Behörden ein ARD-Kamerateam vorübergehend in Gewahrsam genommen hatten. Auch weiteren unabhängigen Journalisten wurde die Akkreditierung entzogen. Der Botschafter Denis Sidorenko sei „heute zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt einberufen“ worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. Zudem werde die Strategische Beratergruppe Deutschland-Belarus mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Deren Ziel sei „angesichts der der gegenwärtigen Lage nicht erreichbar.“

Update vom 31. August, 14.30 Uhr: Russland sieht nach den neuen friedlichen Massenprotesten in Belarus derzeit keinen Grund zum Eingreifen. „Die Lage bei dem Nachbarn verlangt in dem Fall bisher keine solche Hilfe“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Staatsagentur Tass zufolge in Moskau. Sie sei nur bei einer Eskalation notwendig. Zugleich machte Peskow deutlich, dass ein Einsatz von Truppen ohne eine Genehmigung des russischen Oberhauses möglich sei. Dies seien Verpflichtungen Russlands, die bereits in der Vergangenheit vom Parlament beschlossen worden sei.

Update vom 31. August, 13.15 Uhr: Nach erneuten Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) stellt der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko Veränderungen in Aussicht. Es gebe aktuell viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern, „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.“ Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. In Minsk verbreiteten Staatsmedien Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen“. Am Sonntag hatten bei Massenprotesten im Minsk zehntausende Menschen den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert.

Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa* warnte davor, Lukaschenko nach mehreren leeren Versprechungen noch zu vertrauen. „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Minsk. Auch Politologen erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

Krise in Belaurs: Erneut Proteste - rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen

Update vom 31. August, 08.24 Uhr: Nach neuen Großdemonstrationen in Belarus (Weißrussland) gegen Staatschef Alexander Lukaschenko fordert die Demokratiebewegung die Freilassung aller Gefangenen. Bei Protesten am Wochenende hatte die Polizei nach bisher veröffentlichten Angaben insgesamt rund 200 Menschen in Gewahrsam genommen. Es wird erwartet, dass das Innenministerium am Montag genaue Zahlen vorlegen wird. Die meisten Festnahmen gab es demnach in der Hauptstadt Minsk, wo sich am Sonntag Zehntausende Menschen an Protestmärschen beteiligt hatten.

Mit Spannung wird erwartet, wann Lukaschenko Kremlchef Wladimir Putin treffen wird. Beide Präsidenten verabredeten am Sonntag ein Treffen in Moskau. Ein genauer Zeitpunkt wurde nicht genannt. Russland hatte sich zuletzt demonstrativ hinter Lukaschenko gestellt. Putin sicherte auch den Einsatz von eigenen Sicherheitskräften bei einer Eskalation im Nachbarland zu.

Auch zu Wochenbeginn wird mit neuen Protesten gerechnet - sie gehen damit in die vierte Woche.

Belarus-Krise: Wieder 100.000 Menschen auf der Straße - Maas will Lukaschenkos Botschafter einbestellen

Update vom 30. August, 20.50 Uhr: Trotz eines Großaufgebots von Polizei und Armee sind in Belarus erneut etwa hunderttausend Menschen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Das Zentrum von Minsk war am Sonntag voller Menschen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP, aber auch örtliche Medien berichteten. Es gab offiziell etwa 140 Festnahmen. Wegen Repressionen gegen Medienvertreter will das Auswärtige Amt in Berlin Diplomatenkreisen zufolge „zeitnah“ den belarussischen Botschafter einbestellen.

Nach Einschätzung von AFP-Reportern und örtlicher Medien entsprach die Teilnehmerzahl am Sonntag denen der Protesten an den zwei vorherigen Sonntagen, als ebenfalls etwa 100.000 Menschen in Minsk zusammengeströmt waren. Die Demonstranten schwenkten die rot-weißen Fahnen der Opposition und skandierten Richtung Lukaschenko Parolen wie „Tritt ab“.

Ein Großaufgebot an Bereitschaftspolizisten sowie vermummten und bewaffneten Soldaten war unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen im Einsatz. Die Sicherheitskräfte hinderten mehrere Protestzüge daran, sich im Stadtzentrum zu vereinen. Auf Hausdächern waren Scharfschützen zu sehen.

Ein Präsidentenberater trat vor die Demonstranten, lehnte aber jeden direkten Dialog mit der Opposition ab. Lukaschenkos Pressestelle veröffentlichte erneut ein Foto des Präsidenten mit kugelsicherer Weste und Sturmgewehr. Laut Medien und Online-Netzwerken demonstrierten auch in anderen Städten wie Brest oder Grodno tausende Menschen gegen die Regierung.

ARD- und ZDF-Journalisten in Belarus festgenommen - Merkel äußert sich

Update vom 29. August, 17.05 Uhr: Ein Kamerateam der ARD ist nach seiner Berichterstattung über die Proteste in Belarus (Weißrussland) in Minsk vorübergehend festgenommen worden. Die drei Mitarbeiter seien vor ihrem Hotel festgesetzt und über Nacht in einer Polizeistation festgehalten worden, teilte der WDR in Köln mit. Sie kamen demnach am Vormittag wieder frei. Laut WDR wurde ihnen die Akkreditierung entzogen.

Die autoritäre Staatsführung ging zuletzt massiv gegen Journalisten vor. Bereits am Vortag kamen etwa 50 Journalisten vorübergehend in Polizeigewahrsam, darunter eine Korrespondentin der Deutschen Welle und ein ZDF-Kamerateam. Das ZDF teilte auf seiner Webseite mit: „In einer Sporthalle wurden ihre Daten aufgenommen und sie mussten mit 56 weiteren Festgenommenen warten, unter ihnen auch ein Mitglied des neu gegründeten Koordinationsrates in Belarus.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorgehen als „nicht akzeptabel“.

Festnahme von ARD- und ZDF-Mitarbeiter in Belarus (Weißrussland): „Absolut inaktzeptabel“

WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn sagte zu der vorläufigen Festnahme des ARD-Teams: „Ich bin entsetzt über die aktuellen Geschehnisse und halte den Umgang mit unserem Team in Minsk für absolut inakzeptabel.“ Der Vorfall zeige, dass eine unabhängige Berichterstattung in Belarus immer weiter erschwert und beinahe unmöglich gemacht werde, sagte er. „Wir lassen uns als öffentlich-rechtlicher Rundfunk jedoch nicht einschüchtern und werden alles daran setzen, dass unsere Journalisten auch weiterhin über die Vorgänge, Proteste und Demonstrationen in Belarus kritisch und unabhängig berichten können“, betonte Schönenborn.

Laut WDR wurden der russische Kameramann und der russische Kamera-Assistent des Landes verwiesen. Der belarussische Producer komme am Montag vor Gericht. Der belarussische Journalistenverband sprach von einem massiven Entzug von Akkreditierungen auch für Medienvertreter aus Belarus, die für ausländische Fernseh- oder Rundfunksender, Zeitungen oder Nachrichtenagenturen arbeiteten. Allein am Samstag seien zunächst 17 Arbeitserlaubnisse widerrufen worden. Die Behörden wollen damit offenbar eine Berichterstattung über die Proteste verhindern.

Demonstranten auf dem Weg zum Unabhängigkeitsplatz in Minsk in Belarus: Im Zuge der Proteste wurden zahlreiche Journalisten zeitweise festgehalten.

Belarus-Krise eskaliert: Lukaschenko ruft Russland - Merkel warnt nun Putin - EU beschließt Sanktionen

Update vom 28. August, 14.41 Uhr: Die Außenminister der EU-Staaten haben sich auf Sanktionen gegen ranghohe Unterstützer des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko geeinigt. Wie der Außenbeauftragte Josep Borell am Freitag bekannt gab, wird den Betroffenen Wahlfälschung und die gewaltsame Niederschlagung von friedlichen Protesten vorgeworfen.

Belarus: Lukaschenko lehnt Telefonat mit Bundekanzlerin Merkel ab

Update vom 28. August, 14.35 Uhr: Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich offenbar geweigert ein Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu führen. Er hat das abgelehnt von seiner Seite“, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin. Merkel begründete ihre Bemühungen damit, dass sie es für wichtig halte, mit allen Seiten des Konflikts zu reden. „Ich kann ja nicht nur mit dem russischen Präsidenten über Belarus sprechen“, sagte die 66-Jährige. Die Bundeskanzlerin hatte zuvor Russland vor eine Intervention in Belarus gewarnt.

Lukaschenko: Bundeskanzlerin Merkel warnt Putin vor Intervention in Belarus

Update vom 28. August, 13.30 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Russland vor einer Intervention im Nachbarland Belarus gewarnt. Die regierungskritischen Demonstranten sollten „ohne Einmischung von außen“ für ihre „Freiheitsrechte“ eintreten können, sagte Merkel am Freitag bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Kritisch bewertete sie die Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, Sicherheitskräfte für den Einsatz in Belarus bereitzustellen: „Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt.“

Merkel äußerte die Hoffnung, dass die Souveränität von Belarus „geachtet wird und die Menschen ihren Weg dort gehen können“. Eine Kursänderung in der Russland-Politik lehnte sie ab. „Russland ist ein geostrategischer Akteur, mit dem man im Gespräch bleiben muss“, sagte sie. Ihre Regierung halte an dem Ziel fest, „gute Beziehungen“ zu Russland zu haben.

Weißrussland: EU-Außenminister uneins zu Lukaschenko-Sanktionen - Ukraine friert Beziehungen ein

Update vom 28. August, 11.30 Uhr: Die EU-Außenminister sind in der Frage gespalten, ob der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wegen des Vorgehens gegen die Opposition mit Sanktionen belegt werden soll. Litauen und Tschechien sprachen sich am Freitag beim Treffen mit ihren EU-Kollegen in Berlin dafür aus. Luxemburg verwies dagegen darauf, dass dies Vermittlungsbemühungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erschweren könnte.

Die EU-Außenminister hatten schon Mitte August grundsätzlich beschlossen, Verantwortliche für Wahlbetrug und Gewalt gegen Demonstranten mit Sanktionen zu belegen. Der EU-Rat erstellt derzeit eine Liste mit Betroffenen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen erlassen werden sollen. Bei ihrem Treffen in Berlin hatten die Minister am Donnerstagnachmittag das konkrete Vorgehen diskutiert.

Die Ukraine hat unterdessen wegen des Machtkampfes in Belarus unterdessen die Kontakte zum Nachbarstaat auf diplomatischer Ebene eingefroren. „Erst wenn wir uns davon überzeugen, dass diese Kontakte keinen Rufschaden oder Schäden im moralischen und politischen Sinne für die Ukraine haben werden, dann werden die Kontakte wieder erneuert“, sagte Außenminister Dmitri Kuleba in der Nacht zum Freitag im ukrainischen Fernsehen.

Belarus-Krise eskaliert: Lukaschenko ruft Russland - Putin droht mit Invasion und zieht rote Linie

Minsk - 1994, lang ist's her. Helmut Kohl ist Bundeskanzler. Die deutsche Fußballnationalmannschaft blamiert sich im WM-Viertelfinale und scheidet gegen Bulgarien aus. An der Spitze der Charts rangiert Cotton Eye Joe von den Rednex. Seitdem hat sich weltweit viel verändert - mit Ausnahme von Belarus. Wie vor 26 Jahren regiert das Land nach wie vor der autokratische Präsident Alexander Lukaschenko. Zumindest, wenn es nach seiner Interpretation von Wahlergebnissen geht.

Belarus: Proteste wegen Lukaschenko - „der letzte Diktator Europas“ wegen mutmaßlichen Wahlbetrugs massiv in der Kritik

Der 65-Jährige beharrt weiterhin auf der Legitimität seiner Wahl Anfang August, in der er sich mit 80,1 Prozent der Stimmen zum Sieger hatte erklären lassen. Weil die Wahl jedoch von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet wurde und viele Belarussen die Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja als rechtmäßige Gewinnerin ansehen, eskaliert die Lage vor Ort zusehends. Seit mehr als zwei Wochen gibt es auf den Straßen Weißrusslands massive Proteste gegen Lukaschenko und sein Regime, welches durch gewaltvolle Unterdrückung der Regierungsgegner nicht gerade zur Deeskalation beiträgt. Die Forderungen nach Neuwahlen werden dadurch nur noch lauter.

Nachdem der Wahlausgang bekannt geworden war, eskalierte die Situation in Belarus. Die Proteste dauern - wie hier in Minsk - weiter an.

Weil ein Ende des Ausnahmezustands nicht in Sicht ist, gibt es nun Hilfe durch das mächtige Nachbarland. Russland erklärte sich bereit, Belarus bei einer weiteren Zuspitzung der Lage mit Einsatzkräften zu helfen. Es sei eine eigene Reserve für den Fall eines Eingreifens gebildet worden, sagte Kremlchef Wladimir Putin dem Fernsehsender Rossija 1. Der russische Präsident droht damit gewissermaßen mit Invasion, sollten die Proteste zu einer Destabilisierung des Lukaschenko-Regimes führen.

Einen Einsatz im rund 9,5-Millionen-Einwohner-Land werde es aber nur unter bestimmten Voraussetzungen geben, sagte Putin. „Wenn die Situation außer Kontrolle gerät und extremistische Kräfte, die sich hinter politischen Parolen verstecken, bestimmte Grenzen überschreiten.“ Er listete als Beispiele Raubüberfälle oder in Brand gesteckte Autos auf. Einen „solchen Bedarf“ gebe es derzeit (noch) nicht. Für Putin ist unterdessen auch klar, woher diese „extremistischen Kräfte“ kommen würden - aus der EU und den USA. In der eigenen Bevölkerung gebe es ja kaum kritische Stimmen. Lukaschenko, der in der Corona-Krise* einen schlechten Part abgab, wurde doch mit 80,1 Prozent der Stimmen gewählt.

Die Entscheidung sei derweil gar auf Bitten Lukaschenkos erfolgt. Ein Freundschaftsdienst? Der als „letzter Diktator Europas“ verschriene Politiker bekam zuletzt massive Gegenwehr vor allem aus dem Westen. Während in der EU der Konsens des Wahlbetrugs klar zu sein scheint, gratulierte Russland (wie auch China) Lukaschenko schon einen Tag nach der Wahl zum Sieg.

Die Kritik an Lukaschenko sorgt in Moskau derweil nach wie vor für wenig Begeisterung. Putin warf dem Westen einmal mehr eine unzulässige Einmischung in die Angelegenheiten des unabhängigen Landes vor. Russland verhalte sich hingegen zurückhaltender und neutraler als viele andere Länder, sagte er und erwähnte die EU sowie die USA.

Man kennt sich: Wladimir Putin (r.) und Alexander Lukaschenko, hier mit Kasachstans Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew.

Belarus: Stoltenberg übt Kritik am Putin-Entschluss - „niemand sollte sich dort einmischen“

Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja sprach sich unterdessen gegen eine Einmischung Russlands aus. Es handele sich um eine Krise, die innerhalb Weißrusslands gelöst werden müsse, sagte sie dem russischen Radiosender Echo Moskwy. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg warnte Russland vor einem Eingreifen. „Es ist ganz klar: Wir respektieren die territoriale Integrität von Belarus. Es ist ein souveräner und unabhängiger Staat. Und niemand - auch Russland nicht - sollte sich dort einmischen“, sagte er bild.de.

Die Nachbarstaaten Litauen, Lettland und Estland wollen indes den Druck auf die autoritäre Führung in Minsk erhöhen. Sie haben unabhängig von den EU-Sanktionen eigene Strafmaßnahmen beschlossen. Auch Polen warnte Russland vor einem militärischen Eingreifen. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki griff Moskau dabei scharf an.

Belarus: Polen geht wegen Putin auf die Barrikaden - „ein feindlicher Akt und Bruch des Völkerrechts“

„Die polnische Regierung fordert Russland auf, sofort seine Pläne für eine militärische Intervention in Belarus unter dem falschen Vorwand einer Wiederherstellung der Ordnung aufzugeben“, schrieb er am Donnerstag auf Twitter. Ein solcher Schritt wäre „ein feindlicher Akt“ und ein „Bruch des Völkerrechts“. Aktuell ist er aber erst einmal das nächste unrühmliche Kapitel in einem Land, dass sich so sehr nach Wandel sehnt wie lange nicht. Es ist eben nicht mehr 1994. (as mit Material der dpa) *Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Rubriklistenbild: © Michele Tantussi/Reuters-Pool/dpa

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