+
Spionage-Aktivitäten im europäischen Format? Belgien fordert eine europäischen Geheimdienst nach dem Vorbild der CIA in den USA.

Neuer Geheimdienst

Belgien fordert Gründung einer europäischen CIA

Brüssel - Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat die Gründung eines europäischen Geheimdienstes nach dem Vorbild der CIA in den USA gefordert.

"Wir müssen schnell einen europäischen Geheimdienst schaffen, eine europäische CIA", sagte Michel am Montag dem Rundfunksender RTL. Angesichts der Gefahr, die von Dschihadisten ausgehe, müssten die Informationen über Verdächtige ausgetauscht und diejenigen "mit feindseligen Absichten enttarnt werden", fügte Michel hinzu.

Der Aufruf Michels erfolgte vor dem Hintergrund der Pariser Anschläge mit 130 Toten vom 13. November, die zum Teil auf das Konto von Extremisten mit Wohnsitz in Belgien gingen. Michel sagte, eines der Kernprobleme der Sicherheitskräfte bestehe darin, dass die vorliegenden Informationen nur zwischen einzelnen Ländern ausgetauscht würden, nicht aber europaweit.

"Wenn Geheimdienste in der Lage wären, Informationen lückenlos auszutauschen, würde es möglicherweise nie wieder einen Anschlag geben", sagte Michel. Er räumte ein, dafür bei den europäischen Regierungen keinen Rückhalt bekommen zu haben. Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe sehr "zögernd" reagiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor zehn Tagen gesagt: "Wir sollten jetzt nicht unsere Kräfte darauf konzentrieren, einen neuen europäischen Nachrichtendienst zu schaffen." De Maizière fügte hinzu, er könne sich "nicht vorstellen, dass wir bereit sind, dort unsere nationale Souveränität aufzugeben".

Der EU-Antiterrorbeauftragten Gilles de Kerchove setzt sich derweil dafür ein, dass das Europäische Parlament bis zum Jahresende ein Abkommen über den Austausch von Fluggastdaten beschließt. Der Austausch dieser Daten sei ein "zentrales Werkzeug" zur Erhöhung der Sicherheit, sagte de Kerchove am Montag in Barcelona. Wenn das EU-Parlament eine EU-Gesetzgebung dazu verhindere, dann würden die Migliedstaaten "das eben auf nationaler Ebene regeln", sagte de Kerchove dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) - "und teils sogar schärfer als von der EU geplant".

De Kerchove vertrat die Ansicht, der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe mit seinen Enthüllungen über den weltumspannenden Spähapparat den Anti-Terror-Kampf erschwert. Wegen der Snowden-Veröffentlichungen entwickelten die US-Internetkonzerne inzwischen Verschlüsselungscodes, die nicht mehr geknackt werden könnten, sagte der EU-Antiterrorbeauftragte. Nachrichtendienste hätten seither immer größere Schwierigkeiten, verschlüsselte Botschaften in Whatsapp oder bei Skype zu verstehen.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erstmals seit 24 Jahren: Keine Feier zum Ramadan-Ende im Weißen Haus
Zum ersten Mal seit Jahren veranstaltet das Weiße Haus keine Feier zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Stattdessen sandte Präsident Trump "herzliche Grüße" an Muslime.
Erstmals seit 24 Jahren: Keine Feier zum Ramadan-Ende im Weißen Haus
Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung
Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche Flüchtlingsanerkennung. Wenig später hieß es dann: Kommando zurück, der Schwindel war aufgeflogen. …
Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung
Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden
Tirana (dpa) - In Albanien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Knapp 3,5 Millionen Bürger können zwischen zwei großen politischen Lagern wählen: Den …
Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden
Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte
Noch ist in den Umfragen keine Trendwende zu sehen: Zeitgleich zu ihrem Parteitag in Dortmund bringt eine neue Umfrage der SPD wenig Freude.
Abstand zwischen Union und SPD steigt auf 15 Prozentpunkte

Kommentare