+
Belgiens Regierungschef Charles Michel.

Umstrittenes Handelsabkommen

Belgiens Regierungschef: „Können Ceta nicht unterschreiben“

Brüssel - Der belgische Regierungschef Charles Michel sieht sich außer Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) zu unterzeichnen.

"Wir sind nicht in der Lage, Ceta zu unterschreiben", sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Die Unterzeichnung war bislang für Donnerstag geplant.

Demnach verweigerten neben der Wallonie auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung.

Das Handelsabkommen sollte den bisherigen Plänen zufolge am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis Montagabend Zeit für eine Entscheidung über Ceta gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr.

Tauber: Belgien schädigt Ruf der EU

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht die Handlungsfähigkeit der EU durch die Ablehnung des europäisch- kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in Teilen Belgiens beschädigt. „Wir wollen das Freihandelsabkommen mit Kanada auf den Weg bringen. Das ist wichtig. Deswegen ist es nicht hinzunehmen, dass eine Regionalregierung in Europa dieses Abkommen aller 28 Länder blockiert“, sagte Tauber am Montag in Berlin. Die Europäischen Union müsse in einer globalisierten Welt Handlungsfähigkeit zeigen. Freihandel brauche klare Regeln. „Wir sind davon überzeugt, dass das Abkommen, das vorliegt, diesen Ansprüchen gerecht wird.“

AFP/dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Krawalle bei Demonstration in Athen
Jedes Jahr gedenken die Griechen an den Widerstand ihrer Jugend gegen eine Diktatur vor mehr als 40 Jahren. Alles verläuft friedlich - bis sich der schwarze Block von …
Krawalle bei Demonstration in Athen
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
Die Entscheidung über eine Jamaika-Koalition fällt an diesem Wochenende. Sollte bis Sonntagabend keine Einigung zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen, bedeutet das das Ende …
Einigung bis Sonntagabend, oder Jamaika-Sondierung ist gescheitert
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Der Machtkampf in der CSU sollte ruhen, solange Seehofer über Jamaika sondiert - doch seine Rivalen geben keine Ruhe. CSU-Vize Weber warnt davor, einen Fehler zu …
CSU machte vor zehn Jahren fatalen Fehler - und dieser könnte sich jetzt wiederholen
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“
Die Jamaika-Sondierungsgespräche gehen am Freitag in eine weitere Runde. Einzelgespräche sollen helfen, um bis Sonntag fertig zu werden. Im News-Ticker bekommen Sie alle …
Tauber: Bei diesen Themen „noch mal hart miteinander ins Gericht gehen“

Kommentare