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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besucht derzeit im Baltikum deutsche Soldaten. 

Verteidigungsministerin unter Druck

Berateraffäre: Ignorierte von der Leyen wichtige Hinweise? FDP attackiert die CDU-Politikerin

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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen muss sich in der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Nach schwerwiegenden Vorwürfen setzte die FDP nun noch einen drauf. 

Update vom 7. April, 15.39 Uhr:

Die FDP hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Führung ihres Hauses komplett ihren beamteten Staatssekretären überlassen zu haben. FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur, die CDU-Politikerin „hat dieses riesige und klassische Ministerium nie durchdrungen. Das fällt ihr jetzt brutal vor die Füße“. 

Und weiter: „Die Äußerungen, man habe erst eingegriffen, als sich die Fehler häuften, heißt ja im Umkehrschluss, dass es oft so viele Fehler und Ungereimtheiten gibt, dass schon keiner mehr das Gespür hat, dass es notwendig wäre, das zu berichten oder aufzudecken.“ Und sie fügte hinzu: „Dieser Stall gehört wirklich ausgemistet.“

Update vom 7. April 2019, 11.17 Uhr: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gerät in der sogenannten Berateraffäre immer mehr unter Bedrängnis. Zwar hatte sie angekündigt, mit den Ungereimtheiten um ungeklärte Millionenbeträge an Berater umgehend aufklären zu wollen, seitdem hielt sie sich aber zu dem Thema eher bedeckt. Nun soll laut eines Medienberichts ein vertrauliches Schreiben belegen, dass von-der-Leyen bereits ein dreiviertel Jahr vor Bekanntwerden der Affäre über die Ungereimtheiten informiert wurde - ohne auf diese zu reagieren. Das berichtet die „Bild am Sonntag“.

In dem Schreiben, das auf den 14. Dezember 2017 datiert ist und der „BamS“ vorliegt, soll beweisen, dass zunächst Katrin Suder, damalige Rüstungs-Staatssekretärin, Hinweise auf rechtswidrige Millionen-Aufträge ihres früheren Arbeitgebers McKinsey erhalten haben. Aufgrund ihrer eigenen Betroffenheit ließ sie von der Leyen informieren - die allerdings erst Monate später öffentlich reagierte, nachdem sie die Vorwürfe intern hatte prüfen lassen.

Weiterhin behauptete von der Leyen, erst im September 2018 über das Ausmaß der Unstimmigkeiten erfahren zu haben. Dabei hatte sie bereits kurz nach den ersten Hinweisen Suders weitere Informationen zu möglichen Verfehlungen erhalten und war diesen offenbar schlicht nicht weiter nachgegangen. Von anderen Parteien, beispielsweise den Grünen, musste von der Leyen bereits heftige Kritik für ihr Vorgehen einstecken. 

Berateraffäre: Unter von der Leyen explodierten auch schon zuvor die Kosten

15.20 Uhr: Während sich das Bundesverteidigungsministerium bald einem Untersuchungsausschuss stellen muss, wird Leiterin Ursula von der Leyen (CDU) im Zusammenhang mit einem deutsch-französischen Kampfjet-Projekt am Mittwoch in der Nähe von Paris erwartet (15.00 Uhr). In dem Vorort Gennevilliers nordwestlich der Hauptstadt unterzeichnen zwei Unternehmen im Beisein der CDU-Politikerin und von Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly einen Vorvertrag für das Triebwerk des gemeinsamen Kampfjets.

Die Motoren sollen gemeinsam von dem französischen Triebwerkshersteller Safran in Colombes und dem Münchner Unternehmen MTU gebaut werden. Das deutsch-französische Kampfjet-System namens "Future Air Combat System" (FCAS) soll unter anderem den pannenanfälligen Eurofighter ablösen. Der Bau der Kampfflugzeuge soll um das Jahr 2040 starten. Federführend bei dem Projekt sind die Konzerne Airbus und Dassault Aviation.

Die Bundesregierung soll unter Merkel mehr als 1,1 Milliarden für Berater ausgegeben haben

Update vom 5. Februar 2019, 9.28 Uhr: Nachdem am Mittwoch bekannt wurde, dass sich ein Untersuchungsausschuss mit der Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium beschäftigt, kommen nun mehr Details an die Öffentlichkeit. So geht aus einem Bericht hervor, dass die Bundesregierung in den vier Amtszeiten von Angela Merkel mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben hat. Dies zeigte eine Auflistung des Finanzministeriums, die allerdings sehr lückenhaft sein soll.

Besonders auffällig ist, dass unter der Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) die Ausgaben im Arbeitsministerium vorübergehend stark anstiegen, berichtet die Düsseldorfer Rheinische Post. Nun muss sich von der Leyen als Verteidigungsministerin einem Untersuchungsausschuss wegen der Beraterausgaben in ihrem neuen Ressort unterziehen. Zum Problem könnte werden, dass es unter anderem erhebliche Diskrepanzen zwischen den tatsächlichen Ausgaben des Verteidigungsministeriums und den von dort ans Finanzministerium gemeldeten Ausgaben gibt. 

Unter Ursula von der Leyens Leitung stiegen die Beraterkosten im Verteidigungs- und Arbeitsministerium

Nach einem Gutachten des Bundesrechnungshofes gab von der Leyens Ressort allein in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen aus. In der Auflistung des Finanzministeriums sind für 2006 bis 2018 aber insgesamt nur 34,3 Euro angegeben. Das Arbeitsministerium gab zudem vor und nach von der Leyens Amtszeit pro Jahr zwischen 2,7 und 9,6 Millionen für Beratung und Unterstützung aus. Im Jahr ihres Amtsantrittes beliefen sich die Beratungskosten auf 20,5 Millionen und in den folgenden Jahren lagen sie zwischen 14,7 bis 27 Millionen. 

Vorher leitete von der Leyen das Familienministerium. Damals stiegen die Beraterausgaben im Familienministerium von 3,1 auf 15,5 Millionen. Mit 36 Millionen lagen sie allerdings 2016 in der Zeit von Manuela Schwesig (SPD) noch darüber. 

Linken-Abgeordneter Höhn will diese „teure und undemokratische Praxis“ beenden

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn betonte, dass schon in von der Leyens Zeit als Arbeitsministerin dort die Beraterausgaben „explodiert“ seien. Vor und nach ihrer Amtszeit seien sie deutlich geringer gewesen. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, sagte Höhn. Seiner Meinung nach sei es höchste Zeit, diese „teure und undemokratische Praxis“ endlich zu beenden. 

Ursula von der Leyen (CDU) pocht derweil angesichts des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten Sparkurses auf eine Erhöhung ihres Etats. Es stehe die "klare politische Vereinbarung", die Verteidigungsausgaben bis 2025 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, sagte von der Leyen am Montag bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga. "Es gibt klare Festlegungen auch im Koalitionsvertrag." Das seien die "Rahmenbedingungen" für die Haushaltsverhandlungen.

Ursula von der Leyen habe die neuen Haushaltszahlen noch nicht analysieren können 

Die Ministerin betonte zugleich, sie habe die neuen Haushaltszahlen noch nicht analysieren können. "Wir sind gerade am Anfang der Verhandlungen für den Eckwertebeschluss, der Ende März dann im Kabinett sein wird."

Scholz bereitet die Ministerien derzeit angesichts sinkender Steuereinnahmen auf einen Sparkurs vor. Der Bild-Zeitung zufolge warnte der Finanzminister die anderen Ministerien bereits, dass mit fast 25 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023 zu rechnen sei.

Erstmeldung vom 30. Januar 2019: Von der Leyen muss sich Untersuchungsausschuss stellen

Das Bundesverteidigungsministerium unter der Leitung von Ursula von der Leyen muss sich wegen der Berateraffäre einem Untersuchungsausschuss stellen. Die Einsetzung des Gremiums wurde am Mittwoch mit den Stimmen der Opposition im Verteidigungsausschuss beschlossen, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Oppositionskreisen erfuhr. Die Vertreter der großen Koalition enthielten sich. Derweil forderte die FDP vor der Einsetzung des Untersuchungsausschusses eine umfassende Aufklärung

afp, cia, kah

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