+
Ein improvisierter Pausenbereich, aufgenommen in Gorleben im Erkundungsbergwerk Gorleben (Foto vom 29.08.12).

Bereitschaft zu Verhandlungen, aber:

Grüne bleiben beim Nein zu Gorleben

Hannover - Die Grünen lehnen den niedersächsischen Salzstock Gorleben als Standort für ein Atommüllendlager weiter kompromisslos ab, signalisieren aber grundsätzlich Verhandlungsbereitschaft.

Die knapp 800 Delegierten des Bundesparteitags in Hannover signalisierten aber am Sonntag die Bereitschaft zu ergebnisoffenen Beratungen über einen Endlagerstandort, auch wenn Gorleben nicht von vornherein ausgeschlossen wird. "Wir wollen ein Endlager-Auswahlgesetz und kein Gorleben-Legalisierungsbeschluss", forderten die Grünen.

Der niedersächsische Fraktionschef Stefan Wenzel sagte: "Verhandeln ist immer besser als nicht verhandeln." Bei der Endlagersuche sei aber ein glaubwürdiger Neuanfang möglich. "Gorleben muss aufgegeben werden, und zwar für immer", forderte Wenzel.

Miriam Staudte vom Kreisverband Lüneburg mahnte klare Kriterien für die Endlagersuche an. Sie erinnere bislang an die Fahrt mit einem Schrottauto zum TÜV, nichtwissend, ob die maroden Bremsen überhaupt geprüft werden. "Gorleben ist tot", meinte Staudte. Es werde endlich Zeit, dass es als Standort auch beerdigt werde.

Der Parteitag wies den Gesetzentwurf für die Endlagersuche von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) vom Oktober als unzureichend zurück. Er habe nicht den begründeten Verdacht ausgeräumt, dass es um eine nachträgliche Legalisierung des Standorts Gorleben gehe. Für die Grünen ist klar: "Wir haben es in Gorleben mit einem geologisch ungeeigneten und politisch verbrannten Schwarzbau zu tun."

Die Partei fordert wirklich belastbare Sicherheitskriterien bereits im Endlagersuchgesetz. Altmaier müsse einen mit den Landesregierungen und den Bundestagsfraktionen abgestimmten Vorschlag für eine bundesweite Suche in die gesellschaftliche Debatte geben. Auch wollen die Grünen einen Gesetzesentwurf vor dessen Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat bewerten -möglichst auf einem Parteitag.

dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Nächstes Haushalts-Fiasko in der EU: Nachdem Brüssel schon in einer Diskussion um den Staatshaushalt Italiens feststeckt, bleibt jetzt auch der Unionshaushalt im …
Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert
Wegen Streit mit CNN-Reporter: Weißes Haus erlässt Benimmregeln für Journalisten
Punktsieg für CNN im Streit mit Präsident Trump: CNN-Korrespondent Acosta droht nun nicht mehr der Entzug seiner Akkreditierung - aber nur, solange er sich an die neuen …
Wegen Streit mit CNN-Reporter: Weißes Haus erlässt Benimmregeln für Journalisten
Nach Forderung nach europäischer Armee: EU beschließt 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte
Eine „echte europäische Armee“ hatte Angela Merkel kürzlich gefordert. Auch Emanuel Macron strebt dies an. Jetzt hat die die EU 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte …
Nach Forderung nach europäischer Armee: EU beschließt 17 weitere Militär- und Rüstungsprojekte
EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran
Von der gemeinsamen Spionageschule bis zur multinationalen Nutzung von Militärstützpunkten: Die EU-Staaten gehen bei der Verteidigungszusammenarbeit neue Wege. …
EU-Staaten treiben Ausbau von Verteidigungsunion voran

Kommentare