Bund plant angeblich Gesetzesänderung

Bericht: Bald Atommüll-Exporte möglich

Berlin - Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge die Grundlage für einen Export hoch radioaktiven Atommülls ins Ausland schaffen.

Diese Option solle mit einer Änderung des Atomgesetzes ermöglicht werden, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Demnach solle ein neuer Paragraf die „Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endlagerung“ regeln. Damit werde eine EU-Richtlinie umgesetzt.

Ungeachtet einer solchen Änderung betont das zuständige Bundesumweltministerium bisher, dass das Ziel definitiv die Schaffung eines Endlagers in Deutschland sei. Die Gespräche mit SPD und Grünen über einen Konsens für eine bundesweite Endlagersuche sollen nach der Niedersachsen-Wahl ab Ende Januar wieder aufgenommen werden. Ziel ist ein neues Suchgesetz.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Südkoreas Präsident: Nordkorea nähert sich "roter Linie"
Südkoreas Präsident Moon Jae In will einen neuen Krieg auf der koreanischen Halbinsel um jeden Preis verhindern. Er betont, dass die USA nicht einseitig gegen Nordkorea …
Südkoreas Präsident: Nordkorea nähert sich "roter Linie"
Rechts-Politikerin kommt mit Burka ins Parlament
Eine rechtsgerichtete Politikerin hat in Australien einen Eklat provoziert: Sie kam mit Burka ins Parlament - um für ein Verbot der Vollverschleierung zu demonstrieren.
Rechts-Politikerin kommt mit Burka ins Parlament
Merkel wird bei Wahlkampfauftritt böse ausgepfiffen - und reagiert ganz cool
Angela Merkel muss sich zum Wahlkampfauftakt einiges anhören - auch am Mittwoch in Heilbronn. Die Kanzlerin zeigt sich allerdings durchaus schlagfertig.
Merkel wird bei Wahlkampfauftritt böse ausgepfiffen - und reagiert ganz cool
Landtagsausschuss für Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry
Wird es jetzt für Frauke Petry ungemütlich? Der zuständige Ausschuss des sächsischen Landtags hat sich am Donnerstagvormittag für die Aufhebung von Petrys Immunität …
Landtagsausschuss für Aufhebung der Immunität von AfD-Chefin Petry

Kommentare