+
Die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer liegt seit 2009 allein beim Bund. Foto: Jens Büttner/Archiv

Bericht: Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer

Berlin (dpa) - Die Übernahme der KfZ-Steuer durch den Bund hat nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren zu erheblichen Problemen geführt.

"Viele tausend Bürgerinnen und Bürger" hätten sich über die neue Verwaltung der Steuer beschwert, schreibt die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes. Zudem habe es sich für den Bund zu einem milliardenschweren Verlustgeschäft entwickelt, die ursprünglich in Zuständigkeit der Länder gelegene Steuer seit Mitte 2009 zu verwalten.

Laut Rechnungshof sei es zum Chaos gekommen, als der Bund 2014 die erfahrenen Landes-Mitarbeiter durch eine eigene Mannschaft ablöste, den Zoll. So seien in einem Bundesland Neufahrzeuge irrtümlich als Oldtimer eingeordnet und mit der Pauschalsteuer von 191 Euro belastet worden.

Vielfach sei auch der Versuch schiefgegangen, Nutzer dazu zu bringen, ihre Steuer per Lastschrift zu zahlen. Andere wiederum hätten die entsprechenden Schreiben wegen der schlechten Druckqualität für einen Versuch von Kriminellen gehalten, ihre Kontodaten auszuspionieren.

Im Zuge der Föderalismusreform liegt seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund. Das ist ein aufwendiges Geschäft. Jährlich müssen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden. Bisher hatten dies die Länder gemacht.

Pro Jahr erhielten die Länder vom Bund neun Milliarden Euro gesetzlich zugesichert, um die fehlenden Steuereinnahmen zu ersetzen. Laut Rechnungshof lagen die tatsächlichen Einnahmen aber immer unter diesem Betrag. Dadurch habe der Bund bis zum Jahr 2015 insgesamt 2,8 Milliarden Euro mehr an die Länder gezahlt, als er eingenommen habe.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Am Montag erschütterte ein Selbstmordanschlag Großbritannien. 22 Menschen wurden getötet, viele Hintergründe sind unklar. Alle Informationen und Entwicklungen im …
Bruder des Attentäters bestätigt: „Salman war Mitglied des IS“
Terror in Manchester: Was wir bisher wissen - und was nicht
In Manchester riss ein Attentäter mit einer selbstgebastelten Bombe 22 Menschen in den Tod. Hier lesen Sie die Fakten zur Explosion beim Ariana-Grande-Konzert.
Terror in Manchester: Was wir bisher wissen - und was nicht
Islamistischer Terror in Somalia, Kenia und Indonesien - mehrere Tote
Ein belebter Busbahnhof in Indonesien, ein Café in Somalia und eine Straße nahe der Grenze zu Somalia waren am Mittwoch Ziele von islamistischen Anschlägen. Mindestens …
Islamistischer Terror in Somalia, Kenia und Indonesien - mehrere Tote
Trump in Brüssel - Tausende Gegendemonstranten
Vor dem Nato-Gipfel am Donnerstag ist US-Präsident Donald Trump in Brüssel eingetroffen. In einer Stadt, die er wegen der vielen dort lebenden Muslime als "Höllenloch" …
Trump in Brüssel - Tausende Gegendemonstranten

Kommentare