Brand an der Wiesn breitet sich aus - Spezialisten vor Ort

Brand an der Wiesn breitet sich aus - Spezialisten vor Ort
+
Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Brüssel. Foto: Wiktor Dabkowski

Umstrittene Justizreform

Bericht: EU-Kommission bereitet Verfahren gegen Polen vor

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission bereitet sich nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen vor.

Schon nächste Woche könnte die Brüsseler Behörde diesen beispiellosen Schritt tun, falls Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Konflikt um die polnische Justizreform keine Umkehr zusage, meldete das Blatt am Donnerstagabend vorab. Ein Kommissionssprecher betonte allerdings auf Anfrage, noch sei nichts entschieden.

Es geht um ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge wegen der "eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung" der Rechtsstaatlichkeit. Die Klausel wurde bislang noch gegen keinen Mitgliedsstaat angewandt und gilt als extrem harte Sanktion. Hintergrund ist der Umbau der Justiz in Polen durch die Regierungspartei PiS.

Vorgesehen sind in dem EU-Verfahren mehrere Stufen. Beantragt die Kommission das Verfahren, müssten die Mitgliedsstaaten zunächst mit Vier-Fünftel-Mehrheit entscheiden, dass ein klares Risiko einer solchen schwerwiegenden Verletzung besteht.

Anschließend könnten sie einstimmig beschließen, dass dieser Verstoß tatsächlich vorliegt. Die Schwelle dürfte aber kaum zu nehmen sein, weil Ungarn bereits ein Veto angekündigt hat. In dem Fall könnte auch die vorgesehene Suspendierung von Stimmrechten Polens nicht beschlossen werden.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Koalitionsspitzen ringen im Fall Maaßen um Lösung
Die Causa Maaßen wird nochmals aufgerollt. Die Kanzlerin will eine Lösung noch am Wochenende - wohl auch, damit SPD-Chefin Nahles nicht noch mehr von ihren eigenen …
Koalitionsspitzen ringen im Fall Maaßen um Lösung
Angriff auf Militärparade im Iran: Zahl der Todesopfer steigt weiter
Iranische Revolutionsgarden halten eine Militärparade ab. Dann fallen Schüsse aus einem benachbarten Park, mehrere Menschen sterben. Wer steckt hinter dem Anschlag?
Angriff auf Militärparade im Iran: Zahl der Todesopfer steigt weiter
Wahl-O-Mat Bayern: Testen Sie hier, welche Partei zu Ihnen passt
Der Wahl-O-Mat Bayern ist online: Hier können Sie vor der Landtagswahl testen, mit welchen Parteien Sie die meisten Gemeinsamkeiten haben.
Wahl-O-Mat Bayern: Testen Sie hier, welche Partei zu Ihnen passt
Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump
Der US-Vize-Justizminister dementiert einen Bericht, wonach er einen Vorschlag über das Abhören von Präsident Trump gemacht haben soll. Der Artikel der "New York Times" …
Vize-Justizminister: Kein Vorschlag zum Abhören von Trump

Kommentare