+
Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Foto: Sebastian Kahnert

Bericht: Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung".

Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die sogenannte G-10-Kommission zu unterstützen. Die geheim tagende G-10-Kommission prüft und genehmigt Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste.

Über Jahre soll der Bundesnachrichtendienst (BND) dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen, die parlamentarische Kontrolle der Dienste in Deutschland sei mit den bisherigen Mitteln unzureichend.

Über die Eckpunkte der Reform haben sich die zuständigen Fachpolitiker der Union, Clemens Binninger (CDU) und Stephan Mayer (CSU), sowie Eva Högl und Burkhard Lischka (beide SPD) nach Angaben der Zeitung noch vor der Sommerpause geeinigt. "Es gibt eine große Chance auf einen Konsens", sagte Binninger der "Süddeutschen Zeitung". Einen eigenständigen Geheimdienstbeauftragten solle es nicht geben, weil dieser in Konkurrenz zu den parlamentarischen Kontrolleuren treten könnte.

In der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause (2. Septemberwoche) solle dazu von den Fachpolitikern ein Papier beschlossen und den jeweiligen Fraktionsführungen vorgelegt werden. Die Zustimmung von SPD und Union gelte als sicher. Das Sachverständigen-Modell solle wesentlicher Teil eines Gesetzentwurfs zur besseren Kontrolle der Nachrichtendienste sein, der bis Ende des Jahres von der großen Koalition in den Bundestag eingebracht werden könnte, schreibt die "Süddeutsche".

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
Die Türkei, der Brexit und die Migration: Auf dem EU-Gipfel haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre europäischen Kollegen etliche dicke Bretter zu bohren.
Merkel will weitere Milliarden für Flüchtlinge in der Türkei
Hamas-Vertreter bekräftigt Ziel der Zerstörung Israels
Zwischen der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas und der gemäßigteren Fatah mag ein Frieden näher rücken - doch an Israel richtet der Gaza-Chef der Hamas …
Hamas-Vertreter bekräftigt Ziel der Zerstörung Israels
Überraschendes Ranking: Dieses Bundesland schiebt am strengsten ab
Das CSU-regierte Bayern rühmt sich gerne einer besonders konsequenten Abschiebepraxis. Der Vergleich mit den anderen Bundesländern zeigt aber, dass das heiße Luft ist.
Überraschendes Ranking: Dieses Bundesland schiebt am strengsten ab
Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland
Nicht nur Männer töten im Namen des Terrors. Der IS trainiert auch Minderjährige als Kämpfer. Der Verfassungsschutz warnt vor einer neuen Dschihadisten-Generation und …
Terror-Kinder: Angst vor jungen Dschihadisten in Deutschland

Kommentare