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Firma bestreitet Vorwürfe

Bericht: IS-Propaganda bei zwei Fahrern des EU-Parlaments entdeckt

Hamburg - Nach Medienberichten zufolge tauchte bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes des Europaparlaments IS-Propagandamaterial auf. Die betroffene Firma äußert sich auch.

Bei zwei Mitarbeitern des Fahrdienstes des Europaparlaments sind laut einem Bericht des "Spiegel" CDs mit Propagandamaterial der Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) gefunden worden. Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet, hieß es am Samstag aus einem Vorabbericht des Hamburger Magazins unter Berufung auf "mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen".

Die beiden Angestellten eines privaten Fahrdienstes seien entlassen worden, hieß es weiter. Die Polizei ermittele. Weil es zudem Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit weiterer Fahrer gegeben habe, habe das Parlamentspräsidium am Montag beschlossen, nicht mehr private Dienstleister zu nutzen, sondern die Chauffeure direkt beim Parlament anzustellen.

Beide Personen haben "schwerwiegende Eintragungen im Führungszeugnis"

"Bedauerlicherweise ist man bei zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen auf Personen mit schwerwiegenden Eintragungen im polizeilichen Führungszeugnis gestoßen", zitiert der "Spiegel" aus der der Beschlussvorlage. Vergangene Woche hatte auch das Plenum des Europaparlaments in Straßburg eine Resolution für einen eigenen Fahrdienst beschlossen, der die Kosten allerdings um rund 50 Prozent auf rund 10 Millionen Euro jährlich hochtreiben würde.

Eine Parlamentssprecherin in Brüssel sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Parlament äußere sich nicht zu Sicherheitsfragen. Die geplante Schaffung von 110 Fahrer-Stellen entspreche den Leitlinien des Haushaltsplans 2017, die abschließende Entscheidung über das Budget werde aber nicht vor dem Herbst erfolgen.

Die Sprecherin nannte zwei Gründe für die geplante Einrichtung eines eigenen Fahrdienstes. Das Europaparlament wolle, "dass die Fahrer eine bessere soziale Absicherung bekommen und wir wollen auch genau wissen, wer für uns arbeitet, wer geeignet ist, Zugang zu den Gebäuden zu erhalten".

Firma widerspricht Spiegel-Bericht

Ein Vertreter der Firma Biribin Limousines, die die Fahrer für das EU-Parlament in Straßburg und teilweise auch in Brüssel bereitstellt, sagte, es sei kein Fahrer entlassen worden. Der "Spiegel"-Bericht sei ein "Lügengespinst". Die in Paris ansässige Firma verfügt über 85 Wagen in Straßburg und 35 in Brüssel. Laut "Spiegel" sind insgesamt 65 Fahrer von Privatunternehmen in Brüssel für das Europaparlament im Einsatz und 85 in Straßburg.

Bereits Anfang April war bekannt geworden, dass einer der Brüsseler Selbstmordattentäter kurzzeitig für einen Putzdienst im Europaparlament gearbeitet hatte. Einen Namen teilte das EU-Parlament damals nicht mit, aus Ermittlungskreisen verlautete aber, dass es sich um Najim Laachraoui handelte. Der Belgier war bereits seit den Pariser Anschlägen im Visier der Fahnder gewesen.

AFP

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