BND-Spionage gegen EU: Kanzleramt in Bedrängnis
Berlin - Das Kanzleramt wusste laut einem Bericht spätestens seit 2008 darüber Bescheid, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) Institutionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen ausspionierte.
Der "Spiegel" beruft sich auf einen schriftlichen Vermerk des BND aus dem Jahr 2009. Bislang hatten Vertreter des Kanzleramts dem Bericht zufolge gegenüber parlamentarischen Gremien angegeben, erst 2013 von diesen Vorgängen erfahren zu haben.
Weiter hieß es im "Spiegel", das Kanzleramt habe den BND im November 2008 schriftlich angewiesen, bei der IT-Spionage Zugangskennungen von Funktionsträgern der Vereinten Nationen und der EU automatisiert zu löschen. Beim BND sei daraufhin intern darüber diskutiert worden, ob die Anweisung auch für die breiter angelegte Fernmeldeaufklärung gelte. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass dies nicht der Fall sei.
Im vergangenen Herbst war bekannt geworden, dass der BND nicht nur für den US-Geheimdienst NSA, sondern auch mit eigenen Suchbegriffen jahrelang europäische und amerikanische Stellen ausgespäht hat. Das Kanzleramt wies schließlich 2013 den BND an, diese Praxis zu stoppen.
afp