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Horst Köhler

Bericht: Köhler prüft Internet-Sperren-Gesetz

Berlin - Bundespräsident Horst Köhler will nach einem Bericht des “Spiegel“ das Gesetz für Internet-Sperren gegen Kinderpornografie vorerst nicht unterzeichnen.

Er habe die Bundesregierung um “ergänzende Informationen“ zu dem Gesetz gebeten, das nach Meinung von Experten möglicherweise verfassungswidrig ist. Das Gesetz stammt aus der Zeit der große Koalition und war eine Initiative der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Union und FDP hatten sich in ihren Koalitionsverhandlungen im Oktober darauf verständigt, die umstrittenen Bestimmungen nicht anzuwenden. Internetseiten mit Kinderpornografie sollen gelöscht werden, anstatt sie zu sperren. Ohne die Unterschrift von Köhler kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Die geplanten Sperren im Netz hatten heftige Reaktionen aus der Internet-Gemeinde ausgelöst.

Sie könnten leicht umgangen werden. Außerdem könnten die Sperren als Einstieg in eine umfassende staatliche Zensur-Infrastruktur missbraucht werden, wurde kritisiert. Offen ist jetzt laut Experten, die der “Spiegel“ zitiert, ob ein Gesetz einfach nicht angewendet werden kann. Auch müsse die Frage der Verfassungswidrigkeit geklärt werden. Nach einem Bericht der “Wirtschaftswoche“ wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet- Sperren-Gesetzes stoppen. In der FDP-Fraktion gebe es aber Zweifel, ob das ein rechtsstaatlich korrektes Verfahren ist.

dpa

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