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Mit dieser Aktion wollten Abgeordnete des Bundestags auf Ressourcenverschwendung aufmerksam machen - wenige Tage vor Bekanntwerden der neuen Spionage-Affäre.

Handys geknackt

USA lauschten auch bei Bundestagsabgeordneten mit

Berlin - Nichts und niemand ist mehr sicher vor den Abhöraktionen der USA - das macht auch Bundestagsabgeordneten zu schaffen. Sie sollen nach einem Bericht massiv betroffen sein.

Neben dem Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war möglicherweise auch die Kommunikation weiterer Bundestagsabgeordneter das Ziel von Abhöraktionen. Betroffen war nach einem Bericht des „Spiegel“ 2013 auch der Linke-Politiker Steffen Bockhahn, damals Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium.

Der engsten Mitarbeiterin des Kritikers des US-Geheimdienstes NSA fiel demnach auf, wie ihr Handy von Geisterhand gesteuert ihren SMS-Verkehr mit Bockhahn durchforstete und Mails mit Bezügen zum Geheimdienst-Kontrollgremium aufrief. Die Mails erschienen auf dem Display, ohne dass sie etwas dagegen tun konnte, so der Bericht. Offenbar stöberte jemand in den Daten herum.

Das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern ermitteln laut dem Magazin seit August 2013 wegen des Verdachts auf Computersabotage und das Auskundschaften von Staatsgeheimnissen. Bockhahn sagte, hochrangige Regierungsbeamte hätten ihm gesagt, er solle davon ausgehen, „dass es sich um eine Geheimdienstoperation handelt“.

Der Unionsobmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), ließ sein Handy bereits vor geraumer Zeit überprüfen. Techniker hätten festgestellt, dass es von Dritten angezapft worden sei.

Ehemalige NSA-Mitarbeiter hatten im Ausschuss im Einklang mit den Erkenntnissen durch den Whistleblower Edward Snowden ausgesagt, dass der Geheimdienst quasi sämtliche Kommunikationsdaten auch in Deutschland ausspionieren kann.

Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) will die Ausrüstung des Gremiums so spionagesicher wie möglich machen. Sinnvoll wäre es, „wenn wir alle unsere Handys vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik checken lassen würden“.

Im Oktober war bekannt geworden, dass die NSA Merkels Handy ausspioniert hatte. Deshalb ermittelt Generalbundesanwalt Harald Range wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. „Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht“, hatte Merkel damals gesagt.

Jean-Claude Juncker warnt vor "Vertrauensbruch"

Der designierte Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, warnt angesichts der mutmaßlichen US-Spionagefälle in Deutschland vor einem nachhaltigen Vertrauensbruch. "Man muss jetzt den amerikanischen Freunden erklären, dass Freunde sich zuhören, anstatt sich abzuhören", sagte Juncker der "Bild am Sonntag". Der Vorgang könne nicht nur zu einer "transatlantischen Vertrauenskrise" führen, sondern auch "zu einer Vertrauenskrise unserer Bürger gegenüber dem Staat," mahnte er weiter.

Den Regierungen warf Juncker vor, "die Kontrolle über ihre Geheimdienste verloren" zu haben. Diese dürften "normalerweise nicht in einem rechtsfreien Raum operieren" und sollten sich auch gegenüber den Regierungen verantworten, sagte er. Dass diese Regeln offenbar nicht immer eingehalten würden, bezeichnete er als "echtes Demokratieproblem".

Angesichts der deutsch-amerikanischen Verstimmungen forderte der US-Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner unterdessen ein No-Spy-Abkommen zwischen beiden Staaten. Bislang hätten die USA nur mit Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland ein entsprechendes Abkommen, sagte der Republikaner dem "Spiegel". "Ich denke, das muss erweitert werden, und Deutschland wäre ganz oben auf meiner Liste", sagte er weiter. Sensenbrenner sprach von einem "unermesslichen" Schaden, den die Geheimdienste angerichtet hätten. "Jetzt muss etwas getan werden, um das zu reparieren".

dpa/AFP

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