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Bericht: Merkel macht Ländern Milliarden-Zugeständnisse

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Angela Merkel © dpa

Lübecker - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Ländern zur Beilegung des Steuerstreits nach Informationen der “Lübecker Nachrichten“ Milliarden-Zugeständnisse machen.

Demnach sollen sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Merkel am Sonntag darauf verständigt haben, im Zuge der für 2011 geplanten Steuerreform den Verteilungsschlüssel der Steuern zu Gunsten der Länder zu ändern. Dies könnte auf einen zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkt hinauslaufen, berichtet das Blatt. Außerdem solle erheblich mehr Geld aus der Bundeskasse für Bildung in die Länder fließen, und der Bund wolle die Kosten für die Rückabwicklung der Jobcenter (Argen) übernehmen, hieß es weiter.

Am Freitag soll der Bundesrat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verabschieden, das Bund und Ländern massive Steuerausfälle beschert und zum 1. Januar 2010 steuerliche Entlastungen von 6,1 Milliarden Euro für Familien, Unternehmen und Erben bringen soll. Das finanzschwache Land Schleswig-Holstein macht seine Zustimmung deshalb von Kompensation durch den Bund abhängig. Andere Länder unterstützen diese Haltung.

ap

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