Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“

Polizei über Malina-Gutachten: „Es gibt unterschiedliche Ergebnisse“
+
Der deutsche Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Medienbericht gegen europäisches Recht.

Dobrindt-Projekt fällt durch 

Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Berlin - Der Gesetzentwurf zur Pkw-Maut verstößt laut einem Bericht des "Spiegel" gegen EU-Recht. Nach Ansicht der EU-Kommission diskriminiere der Entwurf ausländische Fahrer.

Dies berichtete das Magazin am Freitag auf seiner Website. Die Kommission stütze sich auf ein "umfangreiches" Gutachten ihres juristischen Dienstes. Um Ausländer nicht zu benachteiligen, müsse es auch unter deutschen Autofahrern "Gewinner und Verlierer geben", zitierte der "Spiegel" die EU-Kommission.

Neben der Benachteiligung für ausländische Fahrer bemängelt die Kommission dem Bericht zufolge einen weiteren Punkt: So sei der Preis für Kurzzeitvignetten mit zehn Euro zu hoch. Im Vergleich zu Jahresvignetten, die nach den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ab 20 Euro verkauft werden sollen, seien sie zu teuer.

Die Pkw-Maut soll im kommenden Jahr starten und für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Fahrer, deren Auto in Deutschland gemeldet ist, sollen über die Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden.

Das Maut-Projekt der CSU stößt seit den ersten Überlegungen auf breite Kritik. Am Donnerstag debattierte der Bundestag darüber.

AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trumps Minister will mit Nordkorea sprechen
Washington - Die USA strecken die Hand in Richtung Nordkorea aus: Donald Trumps Außenminister Rex Tillerson hat dem Land Gespräche über das Atomprogramm angeboten.
Trumps Minister will mit Nordkorea sprechen
100 Tage Trump: So fällt die Bilanz des US-Präsidenten aus
München - Sein 100 Tagen sitzt Donald Trump nun schon im Weißen Haus. Zeit also für eine erste Zwischenbilanz seiner Amtszeit. Wie steht es um seine Wahlversprechen?
100 Tage Trump: So fällt die Bilanz des US-Präsidenten aus
Mutmaßlicher Spion aus der Schweiz festgenommen
Frankfurt/Main - Wie im Krimi: Einen „Spion“ hat nun die Bundesanwaltschaft festnehmen lassen. Der Mann soll jahrelang für eine „fremde Macht“ im Einsatz gewesen sein.
Mutmaßlicher Spion aus der Schweiz festgenommen
Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Haft
Karlsruhe (dpa) - Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer ist in Baden-Württemberg festgenommen worden. Dem 23-jährigen Syrer wird Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer …
Mutmaßlicher IS-Kämpfer in Haft

Kommentare