+
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat das Rheinmetall-Geschäft mit Russland endgültig gestoppt

Rheinmetall könnte klagen

Rüstungsgeschäft mit Russland gestoppt

Berlin - Im russischen Mulino wollte Rheinmetall noch in diesem Jahr ein hochmodernes Gefechtsübungszentrum fertigstellen. Jetzt schafft Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel endgültig Fakten.

Die Bundesregierung hat ein Rüstungsgeschäft von Rheinmetall mit Russland endgültig gestoppt. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums sei widerrufen worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Im März hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Hintergrund für den nun erteilten Widerruf sind die von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland.

Deutschland geht laut Bericht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die EU-Sanktionen hinaus. Die Strafmaßnahmen der EU, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen und seit Ende vergangener Woche in Kraft sind, schließen keine bereits vereinbarten Geschäfte ein.

Wie die Zeitung weiter schreibt, habe die Bundesregierung versucht, mit Rheinmetall einen Konsens über eine Aussetzung des Geschäfts zu erzielen. Diese Bemühungen seien jedoch gescheitert.

Mit dem Widerruf stehe dem Unternehmen nun der Klageweg gegen die Entscheidung sowie auf Schadenersatz offen.

Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino im Osten Moskaus an die russische Armee übergeben. In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30 000 Soldaten an technisch hoch entwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Erstmals seit zweitem Weltkrieg: Tokio simuliert militärischen Angriff
Die japanische Hauptstadt Tokio hat erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg eine Evakuierungsübung für den Fall eines militärischen Angriffs abgehalten.
Erstmals seit zweitem Weltkrieg: Tokio simuliert militärischen Angriff
Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Es ist schon jetzt die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik und auch eine sehr teure. Die SPD fällte einen staatstragenden Beschluss - die …
Herrmann über SPD verärgert: „Keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
Berlin (dpa) - Das Bundesjustizministerium plant einem Medienbericht zufolge eine Reform der Strafprozessordnung, um Mammutverfahren wie den NSU-Prozess in München zu …
Justizminister Maas plant Reform der Strafprozessordnung
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu
Erstmals seit dem Beginn der Jerusalem-Krise im vergangenen Monat besucht mit Vize-Präsident Pence ein ranghoher US-Vertreter die Region. Israel begrüßt ihn mit offenen …
US-Vizepräsident Pence besucht Israel und trifft Netanjahu

Kommentare