+
Die Jobcenter sollen auch die Angehörigen eines Hartz-IV-Empfängers schärfer kontrollieren.

Weisung der Bundesagentur für Arbeit

Jobcenter verschärfen Kontrolle von Hartz-IV-Haushalten

Berlin - Wenn jemand Hartz IV beantragt, ist er oft nicht der Einzige, der seine Einkünfte offenlegen muss. Jobcenter kontrollieren regelmäßig Mitglieder betroffener Haushalte.

Mit diesem Hinweis reagierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach auch Personen, die in Hartz-IV-Haushalten leben, aber selbst keine Leistungen beziehen, einer BA-internen Weisung zufolge genauer kontrolliert werden sollen. 

Die Sprecherin der Nürnberger Behörde betonte jedoch: "Es ist nur die fachliche Weisung konkretisiert worden, die Praxis bleibt die gleiche." Nach Informationen der Zeitung hat sich aber die Frequenz der automatisierten Kontrollen gesteigert, von vierteljährlich auf monatlich.

"Wir haben auch bislang schon genau geschaut: Wer hat in der Bedarfsgemeinschaft welches Einkommen, und hat der andere Mensch in der Bedarfsgemeinschaft überhaupt einen Anspruch auf Leistung", erläuterte die Sprecherin. Die nun aktualisierte Weisung sei "nur bei Menschen relevant, die bei anderen Sozialversicherungsträgern Leistungen beziehen", also vor allem wenn der eine Partner Rente beziehe und der andere Grundsicherung beantrage.

"Es hat auch schon bisher ein Datenabgleich mit anderen Sozialversicherungsträgen stattgefunden, auch bezüglich Personen, die zwar in einer Bedarfsgemeinschaft leben, selbst aber keine Grundsicherungsleistungen beziehen", sagte die Behördensprecherin. "Diesbezüglich hat sich also nichts geändert."

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea antwortet mit Trotzreaktion
Seoul - Handelt Nordkoreas Machthaber irrational? Mit seinen Raketen- und Atomtests fordert er nicht nur die USA, sondern auch die internationale Staatengemeinschaft …
Nordkorea antwortet mit Trotzreaktion
Fast 4000 weitere Staatsbedienstete in der Türkei entlassen
Ankara - Im Zuge ihres Vorgehens gegen mutmaßliche Putsch-Unterstützer hat die türkische Regierung fast 4000 weitere Staatsbedienstete entlassen.
Fast 4000 weitere Staatsbedienstete in der Türkei entlassen
"Flüchtlings-Offizier": Rechte Gesinnung offenbar lange bekannt
Gießen - In dem Fall des Bundeswehr-Offiziers, der sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben hat, sind noch viele Fragen offen. Allerdings hätte man gewarnt …
"Flüchtlings-Offizier": Rechte Gesinnung offenbar lange bekannt
Die FDP sucht ihr Rezept für die Rückkehr in den Bundestag
Berlin - Bildung, Digitalisierung und weniger Bürokratie: Mit diesen Schwerpunkten will die FDP in den Wahlkampf ziehen - und nach vier Jahren wieder in den Bundestag …
Die FDP sucht ihr Rezept für die Rückkehr in den Bundestag

Kommentare