+
Finanzminister Schäuble lässt einem Bericht nach eine Alternative zu Dobrindts Mautplan erarbeiten.

Medienbericht

Schäuble prüft Alternative zu Dobrindts Mautplan

Berlin - Finanzminister Schäuble hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er die Umsetzung der Mautpläne seines Kabinettskollegen Dobrindt für schwierig hält. Jetzt schmiedet er offenbar eigene Pläne.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht auf Konfrontationskurs zu Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ lässt er in seinem Ministerium derzeit ein Alternativkonzept zu Dobrindts Mautplänen erarbeiten. Schäuble denke daran, nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen zu belasten, heißt es in dem Bericht. Da dies im Koalitionsvertrag ausgeschlossen ist, bezögen sich Schäubles Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode.

Dobrindt will ab 2016 eine Vignettenpflicht auf allen deutschen Straßen einführen. Autohalter in Deutschland sollen im Gegenzug über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet werden. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob das Konzept gegen Europarecht verstößt. Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Pläne des CSU-Ministers nicht mittragen, weil sie starke wirtschaftliche Einbußen in den Grenzregionen befürchten.

Seehofer erwartet Koalitionstreue

Laut „Spiegel“ will Schäuble private Investoren dazu bewegen, sich bei Bau und Betrieb von Straßen im Rahmen sogenannter Public-Private-Partnerships stärker als bislang zu engagieren. So hoffe er, Milliarden an Investitionen für die Infrastruktur zu mobilisieren, die dem Staat bislang fehlen. Im Gegenzug für ihre Investitionen sollten die Privatunternehmen die Mauteinnahmen über einen bestimmten Zeitraum bekommen.

Bereits bei den anstehenden Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern will Schäuble seine Idee dem Bericht zufolge einbringen. Der Finanzminister gehe davon aus, dass die umstrittenen Mautpläne Dobrindts damit obsolet wären.

CSU-Chef Horst Seehofer rief die CDU wegen der anhaltenden Kritik an den Mautplänen zur Ordnung. „Die CSU hat sich bei vielen Dingen, die für sie schwierig waren, koalitionstreu verhalten“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Ich erwarte jetzt, dass die CDU-Spitze sich genauso verhält.“

dpa/AFP

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Zuletzt wurde der Krieg der Worte zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un immer schärfer. Inzwischen erkennt Nordkoreas …
Nordkorea wertet Trump-Worte als "Kriegserklärung"
Jamaika-Koalition steigt über Nacht in der Gunst der Deutschen
Hat die Jamaika-Koalition eine Chance? Die CSU beißt sich an der Obergrenze fest - und die Grünen wollen einen Partei-Linken verhandeln lassen. Alle News im Ticker.
Jamaika-Koalition steigt über Nacht in der Gunst der Deutschen
AfD-Plakat aufgehängt? Polizist droht Ärger
Hat ein Bundespolizist seine Kompetenzen überschritten? Im Internet kursieren Bilder, die den Mann in Arbeitskleidung beim Aufhängen eines Wahlplakats zeigen. Das könnte …
AfD-Plakat aufgehängt? Polizist droht Ärger
Kushner nutzte Privat-Email für Regierungssachen
Im Wahlkampf haben die Republikaner Hillary Clinton vorgewurfen, eine private Email-Adresse für Regierungssachen zu verwenden. Jetzt soll Jared Kushner, der …
Kushner nutzte Privat-Email für Regierungssachen

Kommentare