+
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU, l) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Bericht

Wirtschaftsminister für Dobrindts Mautpläne

München - Das Bundeswirtschaftsministerium hat einem Medienbericht zufolge Zustimmung zu dem umstrittenen Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) signalisiert.

Die Grundzüge des geplanten Vignettensystems begegneten „keinen durchgreifenden Bedenken“, heißt es in einem Papier aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwoch) zitiert.

Der Plan, für alle Autofahrer eine Pkw-Maut einzuführen und die inländischen Halter durch eine entsprechende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten, erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“. Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme, zitiert das Blatt aus dem Papier. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.

Erst am Wochenende war bekanntgeworden, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gravierende Einwände gegen Dobrindts Maut-Konzept haben.

Autobahn: Rekorde und Mythen

Deutsche Autobahn: Rekorde und Mythen

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wahlen 2018 in der Türkei: Bleibt Erdogan Präsident? Alle Informationen
Wahlen 2018 in der Türkei:  Am 24. Juni wird über einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Wird Erdogan wiedergewählt? Alle Informationen.
Wahlen 2018 in der Türkei: Bleibt Erdogan Präsident? Alle Informationen
Nach Wahl in Venezuela: USA reagieren mit Sanktionen auf Maduros Sieg
Die Wiederwahl von Nicolas Maduro in Venezuela hat weltweit für Entrüstung gesorgt. 14 Länder rufen ihre Botschafter zurück, die USA antworten mit Sanktionen.
Nach Wahl in Venezuela: USA reagieren mit Sanktionen auf Maduros Sieg
„Schmerzhafte Sanktionen“: US-Außenminister  droht dem Iran - Teheran spricht von Provokation
Mike Pompeo hat eine unmissverständliche Botschaft in Richtung Teheran gesendet. Der US-Außenminister spricht von „schmerzhaften Sanktionen“ und warnt auch …
„Schmerzhafte Sanktionen“: US-Außenminister  droht dem Iran - Teheran spricht von Provokation
Außenminister Pompeo droht Iran mit "Stachel der Sanktionen"
Eine neues Konzept für den Nahen Osten war es nicht ganz, was US-Außenminister Pompeo vorlegte. Vielmehr eine unmissverständliche Botschaft in Richtung Teheran. Entweder …
Außenminister Pompeo droht Iran mit "Stachel der Sanktionen"

Kommentare