US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister

US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister
+
Gegen den Chef der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, und den Hauptstadtkorrespondenten des Blatts, Erdem Gül, sei aftbefehl erlassen worden. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Foto: Sedat Suna/Archiv

Berichte über Waffenlieferungen: Türkische Journalisten in Haft

Zwei bekannte türkische Journalisten müssen ins Gefängnis. Es geht um Berichte über angebliche Waffenlieferungen nach Syrien. Die Entscheidung kommt kurz vor dem EU-Gipfel mit der Türkei.

Istanbul (dpa) - Kurz vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise muss der Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" ins Gefängnis.

Gegen "Cumhuriyet"-Chef Can Dündar und den Hauptstadtkorrespondenten der Zeitung, Erdem Gül, sei Haftbefehl erlassen worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Ihnen werde Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht über angebliche Waffenlieferungen von der Türkei an Extremisten in Syrien.

"Cumhuriyet" hatte im Sommer Fotos veröffentlicht, die eine Waffenlieferung für Extremisten in Syrien aus der Türkei Anfang 2014 belegen sollen. Die Behörden hatten eine Nachrichtensperre über den Fall verhängt. Die türkische Staatsanwaltschaft leitete daraufhin Ermittlungen ein. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte persönlich Anzeige gestellt.

Der Haftbefehl kommt nur wenige Tage vor dem EU-Gipfel mit der Türkei in Brüssel. Die EU-Staaten wollen am Sonntag mit Ankara einen Aktionsplan zur verstärkten Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschließen. Im Gegenzug hatte die EU der Türkei unter anderem eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses in Aussicht gestellt. Der türkische Europa-Minister Volkan Bozkir sagte am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu, Mitte Dezember solle mit Verhandlungen über den Bereich Wirtschaft und Finanzen begonnen werden.

Die Journalisten Dündar und Gül mussten am Donnerstagabend vor Gericht aussagen, woraufhin Haftbefehl erlassen wurde. Der Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu schrieb in einer ersten Reaktion auf Twitter: "Wenn nicht diejenigen, die eine Straftat begangen haben, sondern diejenigen, die über die Tat berichten, verhaftet werden, soll niemand sagen: "In der Türkei ist die Presse frei und die Justiz unabhängig und unparteiisch"".

Twitter-Account Kemal Kilicdaroglu

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Britische Innenministerin Rudd äußert sich klar zu Zollunion nach Brexit
Im britischen Parlament gibt es immer mehr Widerstand gegen die Pläne, aus der Zollunion auszutreten. Innenministerin Amber Rudd hat sich auf Twitter klar dazu geäußert.
Britische Innenministerin Rudd äußert sich klar zu Zollunion nach Brexit
US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister
Mike Pompeo kann sein Amt als US-Außenminister antreten. Der Senat in Washington stimmte der Nominierung am Donnerstag zu.
US-Senat hat zugestimmt: Mike Pompeo ist neuer Außenminister
Kurz vor Merkels Besuch: USA stellen Bedingungen für Strafzoll-Befreiung
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach Washington abgereist, um über eine weitere Befreiung der EU von Strafzöllen zu sprechen. Das Weiße Haus hat dafür am Donnerstag …
Kurz vor Merkels Besuch: USA stellen Bedingungen für Strafzoll-Befreiung
CSU verteidigt bayerische Kruzifix-Pläne
Die CSU ist überzeugt: Alle bayerischen Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben lautstarke Kritik.
CSU verteidigt bayerische Kruzifix-Pläne

Kommentare