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Die EU will schärfer gegen Google vorgehen.

Unfairer Wettbewerb

EU will sich Google vorknöpfen

Brüssel/Berlin - Es könnte das wichtigste Wettbewerbsverfahren der Internet-Ära werden. Die EU-Kommission hat laut Medienberichten die Weichen für ein hartes Vorgehen gegen Google gestellt.

Die EU-Kommission wird Google laut Medienberichten offiziell unfairen Wettbewerb vorwerfen. Eine entsprechende Ankündigung von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager werde am Mittwoch erwartet, berichteten „Financial Times“, „Wall Street Journal“ und „New York Times“ unter Berufung auf informierte Personen.

Der Vorwurf laute, dass Google in seiner Suchmaschine Rivalen zugunsten eigener Dienste benachteiligt habe, hieß es am späten Dienstag. Die EU-Kommission sieht darin den Missbrauch einer marktbeherrschenden Position. Google hat in europäischen Ländern Marktanteile von bis zu 90 Prozent bei der Internetsuche. Das Verfahren läuft seit Jahren. Dem Konzern können Milliardenstrafen und Einschnitte für das Geschäftsmodell drohen.

Google hatte sich mehrfach zu Zugeständnissen bereiterklärt, die Vestagers Vorgänger Joaquín Almunia ausreichend fand. In der Kommission gab es jedoch Widerstände gegen eine Einstellung des Verfahrens. Den Konkurrenten und Unternehmen aus der Medienbranche gingen Googles Zugeständnisse nicht weit genug. Sie wollen unter anderem einen prominenteren Platz bei der Anzeige von Suchergebnissen.

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hatte am Dienstag gesagt, er rechne in den nächsten Tagen mit Entwicklungen im Google-Verfahren. Es habe „sehr kompetente Beschwerden“ gegeben, sagte er am Rande der Hannover Messe. Oberstes Gebot sei die Neutralität in der EU - würde auf Suchmaschinen ein Eigenprodukt bevorzugt, verstoße das gegen Wettbewerbsregeln. Wenn ein Unternehmen 85 Prozent Marktanteil habe, sei das ein Quasi-Monopol. Da müsse man genau hinschauen.

Eine Zuspitzung der Brüsseler Position hatte sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. In den USA war ein ähnliches Verfahren der dortigen Wettbewerbshüter für Google glimpflich ausgegangen.

Bei dem Streit geht es vor allem um die Anzeige von Suchergebnissen etwa zu Online-Handel, Restaurants oder Reisen. Spezialisierte Suchmaschinen kritisieren, Google platziere Treffer aus eigenen Angeboten besser. Zudem versucht Google seit einiger Zeit unter anderem mit Blick auf die Nutzung auf kleinen Smartphone-Bildschirmen verstärkt, den Nutzern gleich konkrete Antworten statt Link-Listen zu liefern. Der Konzern entgegnete früher auch wiederholt, man mache einen Dienst für Internetnutzer und nicht für andere Suchmaschinen.

Vestager habe die Entscheidung für ein schärferes Vorgehen gegen Google am Dienstag bei Beratungen mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen, berichtete das „Wall Street Journal“. Am Mittwoch werde sie die anderen Kommissionsmitglieder informieren.

Bei dem Wettbewerbsverfahren ging es auch um Vorwürfe, dass Google ungefragt Inhalte von Konkurrenten nutze und den Wechsel von Werbekunden erschwere. Die Zugeständnisse des Konzerns betrafen auch diese Punkte.

Das bisher aufsehenerregendste Wettbewerbsverfahren in Brüssel betraf den Software-Riesen Microsoft, der am Ende über zwei Milliarden Euro bezahlen musste.

dpa

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