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Hier kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Türkei als Terrorpate eingestuft

Berlin, Ankara und ein „Büroversehen“: Ein Kommentar

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Seit der Panne im Bundesinnenministerium, die eine vertrauliche Einstufung der Türkei als Terrorpaten öffentlich machte, windet sich die Bundesregierung. Das Fiasko ist perfekt. Ein Kommentar. 

Seitdem das Bundesinnenministerium die Türkei durch ein „Büroversehen“ offiziös als Terrorpaten klassifiziert hat, dreht und windet sich die Bundesregierung – zwischen außenpolitischer Schadensbegrenzung und dem Erfordernis, die Bürger nicht allzu schamlos über das nun mal nicht zu Leugnende zu belügen. Die Lage ist prekär, weil Erdogans Treiben gegen die Zivilgesellschaft, der Krieg gegen die Kurden und sein Flirt mit den Terroristen die wertegebundene Politik der Kanzlerin mit Blick auf den Flüchtlingspakt Stück für Stück in den moralischen Bankrott treibt.

Nachdem die Wahrheit nun also „versehentlich“ ins Licht der Öffentlichkeit stolperte, ist das Fiasko perfekt: Die Opposition in Berlin zetert, der Sultan in Ankara ebenso, und zwischen Deutschen und Türken baut sich eine Wutwelle auf, die mehr fortreißen könnte, als beiden Ländern lieb sein kann. Denn für die Türkei bleibt Europa der Schlüsselpartner; einen weiteren Einbruch von Handel und Tourismus kann sie nicht wollen. Umgekehrt braucht Europa wegen der überragenden geostrategischen Bedeutung der Türkei, vor allem ihrer Funktion als Transitland für Flüchtlinge, auskömmliche Beziehungen zu Ankara. Erdogan in ein Bündnis mit Moskau zu treiben wäre gefährlich.

Die EU muss ihre Illusionen begraben: Als gelehriger Schüler Putins wird Erdogan stets so weit gehen, wie Europa es ihm erlaubt. Der Sultan spürt die Schwäche Berlins und Brüssels. Der Versuch, diese Schwäche durch lautstarke Belehrungen an die Adresse Ankaras zu übertünchen, muss schiefgehen, weil Erdogan diese als Schwungrad nutzt, um die Massen noch mehr für seine national-religiöse Bewegung zu mobilisieren. Gefragt ist daher Mäßigung im Ton, aber Stärke im Handeln. Erst wenn die EU klarmacht, dass sie die Sicherung ihrer Außengrenzen selbst anpackt, statt sie an die Hohe Pforte zu delegieren, sinkt Erdogans Erpressungspotenzial. Die Milliarden, die Europa als EU-Heranführungshilfen nach Ankara überweist, wären dort allemal besser angelegt. Was der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio über Deutschland sagt, gilt abgewandelt auch für das Staatenbündnis Europa: „Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können.“

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