+
Hier kommentiert Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis. 

Türkei als Terrorpate eingestuft

Berlin, Ankara und ein „Büroversehen“: Ein Kommentar

  • schließen

Seit der Panne im Bundesinnenministerium, die eine vertrauliche Einstufung der Türkei als Terrorpaten öffentlich machte, windet sich die Bundesregierung. Das Fiasko ist perfekt. Ein Kommentar. 

Seitdem das Bundesinnenministerium die Türkei durch ein „Büroversehen“ offiziös als Terrorpaten klassifiziert hat, dreht und windet sich die Bundesregierung – zwischen außenpolitischer Schadensbegrenzung und dem Erfordernis, die Bürger nicht allzu schamlos über das nun mal nicht zu Leugnende zu belügen. Die Lage ist prekär, weil Erdogans Treiben gegen die Zivilgesellschaft, der Krieg gegen die Kurden und sein Flirt mit den Terroristen die wertegebundene Politik der Kanzlerin mit Blick auf den Flüchtlingspakt Stück für Stück in den moralischen Bankrott treibt.

Nachdem die Wahrheit nun also „versehentlich“ ins Licht der Öffentlichkeit stolperte, ist das Fiasko perfekt: Die Opposition in Berlin zetert, der Sultan in Ankara ebenso, und zwischen Deutschen und Türken baut sich eine Wutwelle auf, die mehr fortreißen könnte, als beiden Ländern lieb sein kann. Denn für die Türkei bleibt Europa der Schlüsselpartner; einen weiteren Einbruch von Handel und Tourismus kann sie nicht wollen. Umgekehrt braucht Europa wegen der überragenden geostrategischen Bedeutung der Türkei, vor allem ihrer Funktion als Transitland für Flüchtlinge, auskömmliche Beziehungen zu Ankara. Erdogan in ein Bündnis mit Moskau zu treiben wäre gefährlich.

Die EU muss ihre Illusionen begraben: Als gelehriger Schüler Putins wird Erdogan stets so weit gehen, wie Europa es ihm erlaubt. Der Sultan spürt die Schwäche Berlins und Brüssels. Der Versuch, diese Schwäche durch lautstarke Belehrungen an die Adresse Ankaras zu übertünchen, muss schiefgehen, weil Erdogan diese als Schwungrad nutzt, um die Massen noch mehr für seine national-religiöse Bewegung zu mobilisieren. Gefragt ist daher Mäßigung im Ton, aber Stärke im Handeln. Erst wenn die EU klarmacht, dass sie die Sicherung ihrer Außengrenzen selbst anpackt, statt sie an die Hohe Pforte zu delegieren, sinkt Erdogans Erpressungspotenzial. Die Milliarden, die Europa als EU-Heranführungshilfen nach Ankara überweist, wären dort allemal besser angelegt. Was der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio über Deutschland sagt, gilt abgewandelt auch für das Staatenbündnis Europa: „Ein offener Staat, der die Disposition über seine Grenzen aufgibt, mag offen sein, wird aber kein Staat bleiben können.“

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Donald Trump tritt vor die Vereinten Nationen: Das allein hat Sprengkraft. Seine Rede fällt für Trump-Verhältnisse sachlich aus, auch wenn es ihr nicht an Härte mangelt.
Trump-Rede vor der UN: Für seine Verhältnisse sachlich
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht nennt Mietpreisbremse verfassungswidrig
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Spitzenpolitiker stellen sich auf drei mögliche Regierungskoalitionen ein: Schwarz-rot, schwarz-gelb oder schwarz-grün. Wer könnte sich schon bald auf einem …
Wer im Rennen um Ministerposten schon jetzt die Nase vorn hat
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig
Die Mietpreisbremse soll, was der Name sagt: den Anstieg von Mieten begrenzen. Das Berliner Landgericht hält das Instrument für verfassungswidrig. Ändern wird sich aber …
Berliner Landgericht hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

Kommentare