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Abgelehnte Asylbewerber werden in Leipzig zum Transport zum Flughafen abgeholt (Archivbild).

Amri hätte nicht mehr in Deutschland sein dürfen

Warum Abschiebungen so oft scheitern

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München - Der mutmaßliche Attentäter von Berlin hätte im Sommer aus Deutschland abgeschoben werden sollen – passiert ist das nie. Kein Einzelfall.

Als die Polizisten das zweite Mal kommen, sind sie vorbereitet. Die Abschiebung einer Familie im Raum Weilheim war schon einmal gescheitert. Sie müssten erst noch ihr Kind versorgen, erklären die Eltern damals, als die Beamten eintreffen. Am Ende dauert das lang genug, um das Flugzeug in Stuttgart zu verpassen, das die Familie in ihre Heimat bringen sollte.

Diesmal aber haben die Polizisten die Babydecke, den Schnuller und die Windeln selbst dabei. Es geht gleich los, allen Einwänden zum Trotz. Und trotz des Staus auf der A 8 kommt der Wagen rechtzeitig an der Maschine an. Doch beim Aussteigen beschwert sich der Familienvater. Der Flugkapitän bekommt den Trubel mit, er befürchtet Ärger an Bord. Ohne Sicherheitsbegleitung will er den Mann nicht mitnehmen. Und eine Sicherheitsbegleitung ist heute nicht dabei. Es geht zurück in Richtung Weilheim. Die Abschiebung scheitert das zweite Mal. Ein Fall, der für tausende Fälle steht.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums gab es zum 31. August in Deutschland 210.209 ausreisepflichtige Ausländer. Abgeschoben wurden 2016 bis Ende November lediglich 23.700 Menschen. Im gesamten Vorjahr waren es 20 888. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hatte noch im April die Verdopplung im Jahr 2016 auf 40.000 gefordert.

2016 bisher 3200 Abschiebungen in Bayern

In Bayern gab es laut Innenministerium in diesem Jahr bis November über 3200 Abschiebungen. Dass es – anders als in anderen Ländern – wohl weniger werden als 2015 (4195), sei der Tatsache geschuldet, dass Bayern schon früher begonnen habe, die vielen fälligen Abschiebungen in den Balkanraum umzusetzen, heißt es auf Nachfrage unserer Zeitung. „Die anderen Länder haben Nachholbedarf“, sagt ein Ministeriumssprecher.

Auch der mutmaßliche Attentäter von Berlin sollte eigentlich längst nicht mehr in Deutschland sein. Im Juni 2016 wurde Anis Amri dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger (SPD) zufolge als Asylbewerber abgelehnt. Die Ausländerbehörde des Kreises Kleve scheiterte aber mit dem Versuch, ihn in sein Heimatland zurückzubringen. Tunesien stellte die Passersatzpapiere zunächst nicht aus. Die Begründung: Amri sei kein Tunesier. Erst am Mittwoch, also zwei Tage nach dem Berliner Attentat, trafen die Dokumente bei den deutschen Behörden ein.

„Alles andere ist eine Farce“

Nach dem grauenhaften Anschlag von Berlin nimmt die Debatte über die Durchführung von Abschiebungen nun neue Fahrt auf. Auf eine Ausweitung der Abschiebehaft für Straftäter drängt nicht nur der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Alles andere ist eine Farce“, sagte er der „Rheinischen Post“. Und der CSU-Innenexperte Stephan Mayer will die Möglichkeit der Abschiebehaft auch generell verlängern, zumindest für Ausreisepflichtige, die ihre Ausreise „selbstverschuldet renitent verhindern“. Die Grünen-Politikerin Renate Künast kritisierte die Forderungen als populistisch. Tatsächlich kann auch bisher schon Abschiebehaft in Deutschland für bis zu sechs Monate angeordnet werden. Allerdings müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein.

Auf generell leichtere Abschiebungen drängte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Und auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte im Interview mit unserer Zeitung die Frage gestellt: „Wie ist es möglich, dass ein Flüchtling, der nach Ablehnung seines Asylantrags abgeschoben werden soll, danach noch einen Terroranschlag verüben kann?“ Die Politik dürfe keine „Angstdebatten schüren“, fordert dagegen Linken-Fraktionsvize Jan Korte.

Amri ließ Duldungspapiere im Lkw liegen

Der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri.

Unter dem Sitz des Lkw, mit dem Amri in Berlin zwölf Menschen getötet hatte, fand die Polizei seine Duldungspapiere. 158.190 der über 210.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland erhielten wie er eine Duldung; die meisten von ihnen stammen aus Serbien, Afghanistan, dem Kosovo, Syrien, Albanien und Mazedonien. Die Duldung ist der schwächste Aufenthaltstitel, den ein Ausländer haben kann. Ein Geduldeter ist prinzipiell ausreisepflichtig, wird aber nicht abgeschoben, etwa wegen des Schutzes von Ehe und Familie, aus medizinischen Gründen oder wegen fehlender Ausweisdokumente und damit nicht feststellbarer Identität. In diesem Fall muss das Herkunftsland erst ein sogenanntes Heimreisedokument ausstellen. Das kann – wie im Fall Amri – auf sich warten lassen.

Die Bundesländer gehen laut der im Sommer veröffentlichten Statistik unterschiedlich mit der Duldung ausreisepflichtiger Ausländer um. Während in Bayern nur 9283 Ausländer zum 30. Juni 2016 über eine Duldung verfügten, waren es in Baden-Württemberg 36 058 und in Nordrhein-Westfalen sogar 46.080. Gemessen am Bevölkerungsanteil erteilte Bremen mit 3213 die mit Abstand meisten Duldungen. Ausgestellt wird eine Duldung von den Ausländerbehörden für maximal ein halbes Jahr; sie soll nicht länger als eineinhalb Jahre dauern. Theoretisch. In der Praxis gibt es Kettenduldungen über mehrere Jahre.

Wenn eine Abschiebung schließlich vollzogen werden soll, ist die Polizei am Zug. In Bayern kümmert sich um die Organisation der Flüge die Polizei-Inspektion Schubwesen mit Sitz in der Tegernseer Landstraße in München. Die Beamten arbeiten dabei eng mit den zuständigen Ausländerbehörden zusammen. Die Bundespolizei leistet bei der Ausführung Amtshilfe – etwa wenn auf dem Flug eine Sicherheitsbegleitung notwendig wird.

Der Aufwand für eine Abschiebung ist groß

Der Aufwand ist groß. Da die deutschen Beamten im Ausland keine Hoheitsrechte haben, ist zum Beispiel das Umsteigen in anderen Staaten problematisch. Deshalb werden bevorzugt Direktflüge gebucht. Da die nicht von jedem Flughafen aus starten, sind Polizisten oft ganze Tage damit beschäftigt, einzelne Abschiebehäftlinge durch Deutschland zu fahren.

In den politischen Fokus war das Thema Abschiebungen schon vor dem Anschlag von Berlin gerückt. Um die Sammelabschiebung von 34 Afghanen hatte sich Mitte des Monats eine Debatte entsponnen. Während vor allem von Grünen und SPD Kritik kam, sah das Bundesinnenministerium bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber noch Luft nach oben. Notwendig sei eine „Effizienzsteigerung“, hieß es damals. 

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