Kalter Empfang für Klöckner

Traktoren-Demo der Bauern sorgt für Chaos in Berlin - Merkel fordert Landwirte zum Umdenken auf

Die Landwirte protestieren gegen die Politik der Großen Koalition - mehrere tausend Traktoren rollten durch Berlin. Auch in Frankreich gehen die Bauern auf die Barrikaden. Kritik wird laut.

  • Am Dienstag werden 10.000 Landwirte zu einer Sternfahrt in Berlin erwartet.
  • Sie demonstrieren gegen das Agrarpaket der Bundesregierung.
  • Schon tags zuvor gab es in Deutschland teils gravierende Verkehrsstörungen.

Update von 13.57 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Landwirte in Deutschland zur Flexibilität aufgerufen. Sie werde sich am Montag (2. Dezember) im Kanzleramt mit Vertretern der Bauernverbände zusammensetzen und ihnen „natürlich sagen, dass sie auf die neuen Zeiten Antworten finden müssen“, sagte Merkel am Mittwoch (27. November) vor dem Bundestag. Die Kanzlerin hat die Vertreter von mehr als 40 landwirtschaftlichen Gruppierungen eingeladen.

Merkel spricht im Bundestag über Bauern-Proteste - „Das wird nicht klappen“

Ein Moratorium für die verschärfte Düngeverordnung lehnte Merkel ab. „Wenn wir über Jahre die Düngeverordnung nicht einhalten, dann kann ich auch nicht sagen: ‚Ach Leute, jetzt gibt's noch drei Jahre dazu.‘ Das wird nicht klappen.“

Die Regierung will mit längeren Sperrfristen für Dünger und einem höheren Gewässerschutz die Nitratbelastung im Grundwasser senken. Die Landwirtschaft gilt als Hauptverursacher. Mit der hohen Nitratbelastung verstößt Deutschland gegen die europäische Grundwasserrichtlinie.

Bauern-Demo: Auch in Frankreich gehen Landwirte auf die Straße

Update von 10.54 Uhr:Nachdem am Dienstag (26. November) in Berlin Bauern auf die Straße gegangen sind, folgt nun Frankreich. Dort protestieren die Landwirte für eine bessere Entlohnung. Rund 1.000 Traktoren fuhren am Mittwoch von Nord- und Zentralfrankreich aus auf Autobahnen und Landstraßen in Richtung Paris, wie der Nachrichtensender BFMTV berichtete. Es kam zu massiven Verkehrsbehinderungen.

Proteste von Landwirten sind in Frankreich keine Seltenheit. Erst im vergangenen Monat hatten sie landesweit mit ihren Trekkern protestiert, um auf erschwerte Arbeitsbedingungen aufmerksam zu machen. In Berlin hatten am Dienstag Tausende Landwirte mit ihren Traktoren die Straßen verstopft.

Bauern-Demo: Bauern-Demo sorgt für Chaos in Berlin - Klöckner mit Appell, Merkel schaltet sich ein

Update vom 27. November, 9.36 Uhr: Angesichts der Bauernproteste in Berlin hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Verbraucher zu einer Änderung ihres Konsumverhaltens aufgefordert. "Wenn wir in Deutschland mehr Tierwohl wollen, müssen wir bereit sein, für Lebensmittel auch mehr zu zahlen", sagte Klöckner der "Welt" (Mittwochsausgabe). Landwirte seien Unternehmer - und sie erzeugten das, "was vom Verbraucher nachgefragt wird", sagte Klöckner weiter. "Es liegt auch an uns, wie sich Landwirtschaft entwickeln kann."

Im Bundestag sprach Angela Merkel unter anderem über die Bauern-Proteste.

"Wenn wir nicht bereit sind, für einen Liter Milch mehr zu zahlen als für irgendein Brausegetränk, dann muss der Milchbauer auch auf Menge setzen, damit er auf seine Kosten kommt", sagte Klöckner. Viele Landwirte würden gern mehr Biomilch absetzen. Der Markt sei jedoch zur Zeit gesättigt.

Für die Anliegen der Bauern, die am Dienstag in Berlin zu Tausenden gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrierten, zeigte Klöckner Verständnis. Es komme viel "an neuen Belastungen" für die Landwirte zusammen, sagte die Ministerin.

Bauern-Demo sorgt auch nach Ende weiter für Verkehrschaos in Berlin - Merkel schaltet sich ein

Update 18.06 Uhr: Auch nach der großen Bauern-Demo in Berlin sorgen die Landwirte auf ihren Traktoren weiterhin für Einschränkungen im Feierabendverkehr. Die über 8.500 Traktoren werden zwar von der Polizei über verschiedene Routen aus der Hauptstadt geleitet, dies würde jedoch nicht verhindern, dass es zu Verzögerungen kommt, auch in Brandenburg.

Darüber hinaus prüft die Polizei Brandenburg mehrere Notrufe, wonach die Demontranten mit ihren Traktoren auch die Autobahn befahren und damit blockieren würden. 

Bauern-Demo in Berlin: Über 8.500 Traktoren legten die Hauptstadt lahm

Update 16.50 Uhr: Nun gibt es erste Zahlen: Mehr als 8.500 Traktoren sind am Dienstag laut dem Bündnis "Land schafft Verbindung" durch Berlin und sorgten für teils erhebliche Verkehrsbehinderungen. Viele Landwirte waren auch per Bus oder Bahn gekommen - die Organisatoren rechneten am Nachmittag mit weit mehr als den 10.000 Teilnehmern, die angemeldet waren.

Grünen-Chef Robert Habeck mahnte am Dienstag einen grundlegenden Kurswechsel an. "Der Protest zeigt das Versagen der deutschen Landwirtschaftspolitik auf", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Förderung, die Ausbildung, die Exportorientierung, die niedrigen, oft nicht auskömmlichen Preise, zwängen die Bauern, immer intensiver zu wirtschaften. Das gefährde zunehmend sämtliche Lebensgrundlagen. Habeck forderte eine "systemische Umstellung": Auch Landwirte mit extensiven Bearbeitungsformen und einer anderen Tierhaltung müssten auskömmlich wirtschaften können.

Am kommenden Montag schaltet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte ein: Sie hat Vertreter von mehr als 40 landwirtschaftlichen Gruppierungen und Klöckner zum "Landwirtschaftsdialog" ins Kanzleramt geladen. Auch bei der Generaldebatte im Bundestag spricht Merkel über den Bauern-Protest.

Einen Kommentar von Merkur-Chefredakteur Georg Anastasiadis zur Demonstration in Berlin finden Sie auf Merkur.de*.

Bauern demonstrieren in Berlin: Klöckner hält unpopuläre Rede - Dobrindt meldet sich zu Wort

Update 15.47 Uhr: Während des Bauernprotests in Berlin melden sich viele Politiker zu Wort. Die Landwirte seien in einer ausgesprochen schwierigen Lage, aber „Deutschland braucht seine Bauern“, sagte etwa CSU-Politiker Alexander Dobrindt

Auch Julia Klöckner versuchte sich an versöhnlichen Worten (siehe unten), blieb ihrer Linie in Sachen Neuregelungen zum Umwelt- und Tierschutz allerdings treu. Sie rief die Branche dazu auf, sich den gesellschaftlichen Erwartungen zu stellen. Wo zu viel Nitrat im Grundwasser gemessen werde, „da müssen wir reagieren“, sagte sie mit Blick auf strengere Düngeregeln.

Ministerin Julia Klöckner spricht bei den Bauernprotesten in Berlin.

Gleichzeitig bot Klöckner mehr Beteiligung der Landwirte an. Die Bundesagrarministerin kündigte für kommenden Montag (2. Dezember) ein Treffen bei Kanzlerin Angela Merkel an, zu dem rund 40 landwirtschaftliche Organisationen eingeladen seien. 

Bauern-Demo in Berlin: Traktor-Chaos und Unfälle - Eiskalter Empfang für Klöckner

Update 14.15 Uhr: Die Landwirte haben bei ihrem Protest in Berlin Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen frostigen Empfang bereitet. Schulze richtete versöhnliche, aber klare Worte an die Bauern. "Wir alle wissen, wer die Lebensmittel hinstellt", sagte sie auf der Rednerbühne. "Wir sehen aber auch, welche Probleme wir haben", fuhr sie fort und verwies auf die hohe Nitratbelastung im Grundwasser und die gefährdeten Insekten.

Sie wolle, dass die Landwirte "Teil der Lösung sind", sagte Schulze und verteidigte die Politik der Regierung. Nötig seien "klare Regeln". Klöckner betonte, EU-Richtlinien bei der Nitrat-Belastung, aber auch das Insektensterben könne man nicht „aussitzen“. Ihr sei ein Anliegen, ehrliche Worte an die Landwirte zu richten, statt „den Kopf in den Sand zu stecken und mir Applaus abzuholen“.

Klöckner kündigte an, sie wolle eine Agentur gründen, die die Wertschätzung der Produkte der deutschen Landwirtschaft im Land erhöhen werde. „Aber das muss auch aus ihrer Mitte kommen!“, forderte die Ministerin.

Die Protestierenden quittierten den Auftritt Schulzes und weitgehend auch den Klöckners mit absoluter Stille, dazu hatten sie sich im Vorfeld abgesprochen. Weder Applaus noch Zwischenrufe waren während Schulzes Auftritt zu hören. Erst nach dem Redebeitrag der Umweltministerin gab es Buhrufe.

Die Berliner Polizei erklärte unterdessen auf Twitter, es seien deutlich mehr Demo-Teilnehmer als ursprünglich erwartet angereist.

Bauern protestieren in Berlin: „Beinahe überfahren“ - Beschwerden von Polizei und Anwohnern

Update 12.43 Uhr: Mittlerweile sind unzählige Landwirte am Brandenburger Tor angekommen. Der Bauernverband DBV sprach in einem Tweet von „11 Kilometern Bauernprotest“. Auch ein kurzes Video der aktuellen Lage vor dem Berliner Wahrzeichen teilte der Verband.

Zum Auftakt sprachen Redner von „unglaublicher Solidarität“. Das zeige, dass die Landwirte etwas bewegen könnten, wenn sie zusammenhalten. Zu der Demonstration rollten tausende Traktoren in die Hauptstadt. Auf Transparenten stand: „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“, „Wer Bauern quält, wird abgewählt“ oder „Gemeinsam statt gegeneinander“.

Allerdings gab es auch Kritik am Protest - nicht zuletzt an seiner konkreten Form. „Die machen, was sie wollen“, zitierte eine Reporterin des Berliner Tagesspiegel einen Polizisten, der den Traktor-Verkehr regeln soll. Demo-Teilnehmer seinen mit ihren schweren Vehikeln über rote Ampeln gefahren - er selbst sei „beinahe überfahren worden“. Eine Anwohnerin beschwerte sich, Traktoren hätten beim Parken einen Park zerstört, der „liebevoll von Rentnern gepflegt wird“. 

Bauern-Protest in Berlin: FDP-Politiker äußert Verständnis für Landwirte

Update 11.18 Uhr: Die FDP hat angesichts der Bauernproteste in Berlin ein Moratorium für neue Vorschriften in der Landwirtschaft gefordert. Die Bauern seien „viel zu lange“ ruhig geblieben und hätten „alles über sich ergehen lassen“, meint FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen. Die Politik habe es mit der „Gängelung einer ganzen Branche übertrieben“.

Den Landwirten gehen zahlreiche Reformen der Regierung zu weit. „Ob Insektenschutzgesetz oder Agrarpaket - die Bundesregierung ist gut beraten, die Planungen jetzt auf Eis zu legen und für die nächsten fünf Jahre die Füße stillzuhalten“, sagte der FDP-Politiker Busen. Nötig sei eine Unterlassung der Pläne, „damit es nicht zu einem reihenweisen Höfesterben kommt“.

Bauern-Demo in Berlin: Traktor-Chaos und Unfälle in Deutschland - Protest gegen GroKo

Update 10.50 Uhr: Tausende Bauern sind aus ganz Deutschland zu einer Demonstration nach Berlin gekommen - und haben mit ihren Traktoren die Hauptstadt verstopft. Am Mittag, gegen 12.00 Uhr, wollen sie am Brandenburger Tor gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren.

In Berlin und Brandenburg sorgten ihre Fahrzeuge im Berufsverkehr für Behinderungen. Die Polizei sprach von 5095 Traktoren, die sie durch Brandenburg begleitet hat. Teilweise gab es bis zu 20 Kilometer lange Konvois. Auf beiden Seiten des Brandenburger Tors parkten bereits am Morgen Traktoren. Viele Bauern hatten Plakate daran befestigt.

Auf der Fahrt nach Berlin kam es bei Überholmanövern auch zu Unfällen. Die Brandenburger Polizei rief Autofahrer auf Twitter zur Vorsicht auf: „Überholen Sie nur an übersichtlichen Stellen und wenn Sie die gesamte Überholstrecke überblicken können!“

Zu der Kundgebung aufgerufen hat die Initiative „Land schafft Verbindung“, in der sich zehntausende Bauern zusammengefunden haben. Mitte November gab es schon Proteste bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, im Oktober fuhren Bauern in mehrere Städte, allein 6000 nach Bonn.

Traktor-Chaos: Bauern protestieren in Berlin gegen GroKo - Hofreiter nennt Demo „falschen Ansatz“

Update 26. November, 9.25 Uhr: Mehrere Tausend Bauern aus ganz Deutschland - von etwa 10.000 ist die Rede - wollen an diesem Dienstag in Berlin gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung demonstrieren. Der Bundestagsfraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat ihnen vorgeworfen, einen „falschen Ansatz“ zu verfolgen. „So etwas wie das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers gehen nicht weg, indem man es ignoriert“, sagte er RTL/n-tv am Dienstag. „Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort.“

Anton Hofreiter (Grüne) sieht einen „falschen Ansatz“ bei den Organisatoren der Bauern-Demo.

Hofreiter sagte zugleich: „Man muss die Landwirte verstehen. Sie stehen nach Jahren falscher Agrarpolitik wirklich mit dem Rücken zur Wand.“ Sowohl das Landwirtschaftsministerium als auch der Bauernverband hätten auf immer größere Betriebe gesetzt. Das habe dazu geführt, dass es immer weniger Höfe gebe. Hofreiter forderte, den Flächenbezug bei Subventionen zu streichen und das Kartellrecht zu reformieren. Zudem brauche es neue Kennzeichnungen, um Qualitätsunterschiede auch in der konventionellen Tierhaltung für Verbraucher besser erkennbar zu machen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner zeigte Verständnis für die Kundgebung der Landwirte. „Immer mehr wird erwartet von Bauern, auch gerade von den Konsumenten, von uns Verbrauchern, aber es wird immer weniger Bereitschaft gezeigt, dafür mehr zu zahlen“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“.

Zugleich verteidigte sie die geplanten schärferen Vorgaben, derentwegen die Bauern auf die Straße gehen. Dazu gehören weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers. „Es ist zuviel Nitrat - an einigen Stellen - im Grundwasser, das liegt auch an der Düngung“, sagte Klöckner. Deutschland habe eine Klage gegen die EU-Kommission verloren - und müsse die Verordnung jetzt nach einem Zweitverfahren umsetzen.

Bauerndemo in Berlin: Bauernverband fordert Umdenken der Politik

Update 17.00 Uhr: Vor der Großkundgebung am Dienstag in Berlin fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Umdenken der Politik. Die deutsche Landwirtschaft brauche "Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik", erklärte der Verband am Montag.

Notwendig sei etwa eine "grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz", erklärte der Bauernverband. Landwirte, Politik und Gesellschaft müssten gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lasse und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht leide.

CDU-Vizechefin Silvia Breher warb für mehr Unterstützung der Bauern. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine Perspektive für die Landwirtschaft", sagte sie der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die Bauern hätten Zukunftsängste und seien es leid, "als Sündenbock herzuhalten". Höhere Standards und Anforderungen bedeuteten auch immer höhere Investitionen, daher sei eine stärkere Unterstützung der Landwirtschaft unverzichtbar.

Auch ihre Parteikollegin, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte mehr Wertschätzung für die deutsche Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede", sagte Klöckner dem Tagesspiegel vom Dienstag. Sie verstehe die Bauern, "wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein".

Vorbericht: Traktor-Chaos in Deutschland - Bauern protestieren in Berlin gegen GroKo

Berlin/Köln - Ein großer Bauern-Protest rollt auf die Hauptstadt zu: Aus zahlreichen Orten in ganz Deutschland machen sich derzeit Landwirte mit ihren Traktoren zu einer Großkundgebung gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in Berlin auf.

Landwirte protestieren gegen GroKo-Politik: Darum geht es

Erwartet werden zu der für Dienstag geplanten Großdemo rund 10.000 Teilnehmer mit 5000 Traktoren. Die Bauern kritisieren vor allem das Agrarpaket der Bundesregierung und das geplante Insektenschutzprogramm. Sie befürchten wirtschaftliche Einbußen. 

Auch schärfere Düngevorschriften, das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur und Verunglimpfung von Bauern werden angeprangert. Der Groll der Landwirte wächst bereits seit längerem - in München hatten sich die Bauern bereits im Oktober versammelt

Bauern-Demonstration in Berlin: Verkehrsprobleme schon am Montag

Schon am Montag müssen sich Verkehrsteilnehmer wegen der Anreise zum Protest in Berlin vielerorts auf teils erhebliche Störungen einstellen. So wollten die Bauern etwa im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen im Zuge ihrer Proteste mehrere Großstädte ansteuern.

Köln: Landwirte aus NRW demonstrieren mit Traktor-Konvoi

Probleme gab es nicht zuletzt in Köln: In der größten Stadt NRWs wurden zwei Demo-Züge zusammengeführt, wie express.de berichtet. Auch in Düsseldorf staute sich der Verkehr auf einer großen Rheinbrücke - mehrere hundert Traktoren seien dort unterwegs gewesen, hieß es auf der Nachrichten-Webseite.

Landwirte gegen Agrar-Paket: Traktor-Konvois teils schon am Sonntag aufgebrochen

Aus anderen Bundesländern waren die Traktor-Konvois teils schon am Sonntag aufgebrochen. Ein viel geteiltes Twitter-Foto zeigte etwa einen langen Traktor-Konvoi im bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken. Für Montag erwarten die Einsatzkräfte Verzögerungen unter anderem auf der Autobahn 9 Richtung Berlin.

Nitrat im Wasser - Bauern kassieren kurz vor Großdemo herbe Kritik

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) fordert unterdessen von der Landwirtschaft mehr Engagement gegen die Nitratbelastung im Grundwasser. "Anstatt Demonstrationen zu organisieren, sollten die Landwirte sich lieber konstruktiv in die Lösung des Problems einbringen", erklärte der BDEW am Montag. Die Bundesregierung müsse den EU-Nitratgrenzwert von 50 Milligramm pro Liter im Grundwasser national festschreiben, um Strafzahlungen und Düngeverbote zu vermeiden.

Der "Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Tätigkeit und hoher Nitratbelastung im Grundwasser ist unbestritten", erklärte der Verband. Die Landwirtschaft sei entsprechend gefordert, "endlich konstruktive Vorschläge für eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft" in Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen zu machen. Andernfalls drohten "in spätestens zwei Jahren" gerichtliche Düngeverbote.

Falls die Bundesregierung die europäische Nitratrichtlinie "nicht endlich" in deutsches Recht umsetzt, drohen Strafzahlungen von bis zu 850.000 Euro pro Tag an die EU-Kommission, erinnerte der BDEW. 

Probleme bereiteten beim Wasserschutz auch schon hohe Ammoniak-Belastungen. Auch vor steigenden Trinkwasserpreisen war in der Vergangenheit bereits gewarnt worden

dpa/AFP/fn

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Rubriklistenbild: © dpa / Monika Skolimowska

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