Umfrage zur Landtagswahl 2018 in Bayern: CSU stürzt weiter ab - Grüne vor SPD und Afd

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Ein Abzeichen mit der Aufschrift "Air Policing Baltikum 2015" ist auf dem Ärmel eines Bundeswehrsoldaten zu sehen. Foto: Luftwaffe/VAPB 2015, PAO/dpa

Merkel für weitere Gespräche zwischen Nato und Russland

Berlin (dpa) - Ungeachtet der Nato-Truppenverstärkung im Osten hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Fortsetzung des Dialogs zwischen dem westlichen Verteidigungsbündnis und Russland ausgesprochen.

"Wir müssen immer wieder die Gesprächsfähigkeit auch herstellen und ermöglichen. Das halte ich für sehr wichtig", sagte Merkel in Berlin nach einem Treffen mit dem lettischen Ministerpräsidenten Maris Kucinskis.

Mitte April war zum ersten Mal seit zwei Jahren der Nato-Russland-Rat wieder zusammengekommen. Die Nato hatten den Dialog mit Moskau im Zuge der Ukraine-Krise ausgesetzt. Gleichzeitig zur Wiederaufnahme der Gespräche bereitet die Nato aber eine deutliche Truppenverstärkung in den vier Mitgliedstaaten vor, die an Russland grenzen: Polen, Litauen, Lettland und Estland.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Nato ein Bataillon mit schätzungsweise 1000 Soldaten nach Litauen schicken will. Es soll von einer Bundeswehrkompanie mit 150 bis 250 Soldaten angeführt werden. Die Beratungen darüber laufen noch. Die Entscheidung soll beim Nato-Gipfel am 8. und 9. Juli in Warschau fallen.

Die geplante Truppenverstärkung stehe im Einklang mit der Nato-Russland-Akte, betonte Merkel. Der Vertrag von 1997 sieht vor, dass die Nato auf die ständige Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. Die Nato argumentiert, die Truppen im Osten würden rotieren. Außerdem hält sie die derzeitige Zahl der Nato-Soldaten im östlichen Bündnisgebiet nicht für "substanziell".

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