Peter Altmaier und Olaf Scholz
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Viele Beförderungen gab es Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU, hinten). Aber auch Olaf Scholz (SPD, vorne) stockte im Finanzministerium Stellen auf. (Archivbild)

Sichere Posten in Ministerien

„Große Sauerei“: 71 Top-Beförderungen vor der Wahl - Regierung sichert Vertrauten hochkarätige Stellen

  • Robert Märländer
    vonRobert Märländer
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Es ist ein teures Dankeschön für politische Unterstützung. Die Bundesregierung hat in den Ministerien neue Stellen geschaffen, die es in sich haben.

Update vom 2. Mai, 13.45 Uhr: 18 neue, hochrangige Beamtenstellen gibt es im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Die meisten davon sind erforderlich, um die beschlossenen Unterstützungen für Unternehmen in der Corona-Pandemie umzusetzen, teilte das Ministerium Merkur.de aktuell mit. Sie stehen beispielsweise in Verbindung zu Corona-Hilfen oder dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die Stellen seien notwendig, „damit das Geld schnell dort ankommt, wo es benötigt wird, bis die Auszahlungen, die durch die Bundesländer erfolgen, auch wirklich stattfinden“, rechtfertigt sich das Altmaier-Ministerium. Hinzu kommen einzelne Stellen mit einer Verantwortung für Zukunftstechnologie im Energiebereich. Alle Stellen seien intern besetzt worden oder werden noch intern besetzt.

„Große Sauerei“: 71 Top-Beförderungen vor der Wahl - Regierung sichert Vertrauten hochkarätige Stellen

Erstmeldung vom 2. Mai, 10.49 Uhr:

München - Noch weiß niemand, ob die Tage der Großen Koalition gezählt sind, doch Union und SPD treffen bereits ihre Vorkehrungen. Während in den Umfragen zur Bundestagswahl die Grünen davonziehen, sieht es für die aktuellen Regierungsparteien weniger rosig aus. CDU und CSU könnten nach 16 Jahren erstmals wieder aus der Bundesregierung ausscheiden. Die Sozialdemokraten steuern mit rund 15 Prozent auf einen neuen Tiefstwert bei Bundestagswahlen zu.

Angesichts dieser Entwicklung trifft Schwarz-Rot offenbar Vorkehrungen. Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl 2021 werden einige hochkarätige Beamtenstellen in Ministerien mit wichtigen Vertrauten besetzt. Es ist ein teurer Dank für die politische Unterstützung, bevor eine neue Regierung ins Amt kommt. Dieser Vorgang ist keineswegs neu. Als „Operation Abendsonne“ werden diese Beförderungen auch bezeichnet, nachdem schon andere Bundesregierungen ähnlich handelten.

Regierung bedankt sich mit Beförderungen: Top-Job bis zur Pensionierung

Wie die Bild am Sonntag nun berichtet, wurden seit Jahresbeginn bereits 71 zusätzliche Beamtenstellen der Besoldungsgruppe B geschaffen. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Brisant ist sind dabei unter anderem die Kosten, denn die Beamten erhalten ihren vergoldeten Sessel bis zur Pensionierung. Laut BamS geht es konkret um Stellen der Besoldungsgruppen B3 für 8305 Euro pro Monat und B6 für 9857 Euro pro Monat. Hinzu kommen die erhöhten Altersbezüge, die mit der Beförderung verbunden sind.

Bundesregierung schafft neue Beamtenstellen: „Operation Abendsonne“ in den Ministerien

Die meisten Beförderungen gab es in folgenden Bundesministerien:

Ebenfalls brisant: Vor der letzten Bundestagswahl war es noch Peter Altmaier, der als Kanzleramtschef vor Beförderungen dieser Art gewarnt hatte. Nun liegt sein Ministerium ganz vorne, wenn es um neu geschaffene Spitzenposten geht.

Beförderungen in Ministerien „eine große Sauerei“

Für die FDP, deren Anfrage die Zahlen zutage gefördert hat, kommentierte Christian Dürr, Fraktionsvize im Bundestag: „Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet.“ (rm)

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